Sparpaket für Neusiedl am See

Um die Schulden in den Griff zu bekommen, hat die Stadtgemeinde Neusiedl am See ein Sparpaket geschnürt. Aktuell beträgt das Minus rund 16 Millionen Euro. Die Stadt versucht nun, so rasch wie möglich aus dem finanziellen Schlamassel herauszukommen. Mit einem Konsolidierungspaket spricht man noch bis 2016 von "finanziellen Engpässen", dann soll es wieder bergauf gehen.

SPÖ dagegen

Schuld an den hohen Schulden sind unter anderem hohe Investitionen in den Ausbau des Straßen- und Kanalnetzes, infolge des ständigen Zuzugs. Aber auch die Finanzkrise hinterließ tiefe Spuren in der Gemeindekassa. Unter der Führung des steirischen Wirtschaftsprüfers Peter Pilz wurde nun ein Konsolidierungspaket für die Jahre 2014 bis 2016 geschnürt, das von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat beschlossen wurde, die SPÖ stimmte dagegen. Das wiederum stieß auf Unverständnis seitens ÖVP, FPÖ und Grüne. "Ich sehe das als Arbeitsverweigerung", ärgert sich Bürgermeister Kurt Lentsch "Und verstehe dieses Vorgehen absolut nicht. Vor allem, weil im Vorfeld alles gemeinsam besprochen wurde". Auch Alexandra Fischbach von den Grünen Neusiedl am See versteht die SPÖ unter der Führung von Elisabeth Böhm nicht. "Jetzt ist bei Gott nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Auch wenn wir schon lange auf die Probleme in der Stadt hingewiesen haben und nicht angehört worden sind, müssen wir jetzt handeln. Es ist schon lange Feuer am Dach, jetzt braucht es einen gemeinsamen Großeinsatz, damit die Flammen nicht noch größer werden. Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen und auch wenn es nicht angenehm ist, die Konsequenzen tragen. Das Verhalten der SPÖ ist absolut unverantwortlich. Vor allem, da nicht einmal Lösungsmaßnahmen vorgeschlagen wurden. Man ist einfach dagegen. Das ist gegenüber der Neusiedler Bevölkerung absolut fahrlässig. Ohne Sanierung wird die Stadt nämlich auf absehbare Zeit zahlungsunfähig."
Elisabeth Böhm, SPÖ-Vizebürgermeisterin von Neusiedl am See dazu: "Es gibt viele verschiedene Gründe warum wir das Paket nicht mittragen können. Zum Beispiel sind wir der Meinung, dass die Anhebung der Kanalgebühren für unsere Bürger nicht zumutbar ist. Man kann doch nicht die Neusiedler für die Misswirtschaft bestrafen."

Überbrückungsdarlehen des Landes

Die Stadtgemeinde will insgesamt 3,4 Millionen Euro einsparen. „Wir wollen eine nachhaltige strukturelle Konsolidierung machen und nicht nur ein schönes Papier vorbereiten, wo dann irgendwann ein Nullsummen-Spiel herauskommt“, sagte Bürgermeister Kurt Lentsch. Die Stadtgemeinde will außerdem beim Land um ein Überbrückungsdarlehen ansuchen.

Ab 2017 soll es wieder bergauf gehen
Weiters soll beim Personal der Stadt einiges eingespart werden. "Wir kündigen aber niemanden, es werden einfach Stellen, wo der Mitarbeiter in Pension geht, nicht mehr nachbesetzt", weiß Lentsch. Auch eine Änderung der Kindergartenöffnungszeiten soll beim Sparen helfen. Vereinsförderungen werden gekürzt und auf üppigen Blumenschmuck wird künftig verzichtet. Siedlungsbauten werden komplett zurückgefahren. Das defizitäre Hallenbad ist im Konsolidierungsplan nicht berücksichtigt. Ab 2017 soll die Gemeinde Neusiedl am See wieder Überschüsse erwirtschaften. Damit könnte dann auch ein etwaiger Kredit des Landes zurückbezahlt werden.