Neusiedl am See - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen: Insgesamt 1.300 ha Flächen wurden landesweit als geeignet eingestuft.
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Photovoltaik im Burgenland
"Zubetonieren der Landschaft wird es nicht geben"

Am Donnerstag ist das neue Raumplanungsgesetz in Kraft getreten. Damit soll die Photovoltaik im Burgenland so richtig in Schwung kommen. Größere Anlagen auf Freiflächen seien dafür unverzichtbar – die Landschaft "zubetonieren" will das Land aber nicht BURGENLAND. Für Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) ist das neue Gesetz, das nach einem Einspruch der Bundesregierung wegen der Landesabgabe für Windkraft und Photovoltaik-Anlagen mittels einer Abgaben-Deckelung adaptiert werden musste, ein...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Als kleines „Dankeschön“ hinterließen die SPÖ-Abgeordneten ein kleines Frühstück bei den Bediensteten des Testzentrums Neusiedl
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Medizinische Versorgung im Burgenland
„Gesundheitskrise gemeinsam meistern!“

„Die letzten Monate haben der gesamten Bevölkerung unendlich viel abverlangt. Nur durch den unermüdlichen Einsatz vieler Menschen, ist es uns gelungen, das Burgenland in das Spitzenfeld bei den Testungen zu bringen. Seit gestern ist das Burgenland nun das einzige Bundesland mit der Ampelfarbe 'orange'“, freuen sich NR Maximilian Köllner, LAbg. Kilian Brandstätter und LAbg. Bürgermeisterin Elisabeth Böhm beim Besuch der Teststation in der Veranstaltungshalle Neusiedl und verweisen auf weitere...

  • Bgld
  • Neusiedl am See
  • Kathrin Haider
Erwin Czerwenka: Betriebsrat, Gewerkschafter, in der Arbeiterkammer, Gemeinderat und nun geschäftsführender Vorsitzender der SPÖ Parndorf

SPÖ Parndorf
Erwin Czerwenka ist neuer geschäftsführender Vorsitzender

Als neuer geschäftsführender Vorsitzender der SPÖ Parndorf möchte Erwin Czerwenka die Sozialdemokratie in der Gemeinde breiter aufstellen und alle Bürger zur aktiven Teilnahme ermutigen. PARNDORF. "Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für mich keine Schlagwörter, sondern eine Einstellung, die ich zu leben versuche. Im Laufe meines bisherigen Werdegangs habe ich mich als Betriebsrat, in der Interessensvertretung bei der Gewerkschaft, in der Arbeiterkammer und auch als Gemeinderat...

  • Bgld
  • Neusiedl am See
  • Kathrin Haider
Der Ausschluss von Géza Molnár (r.) aus der FPÖ Burgenland wurde am Dienstag im Bundesparteivorstand – mit zwei Gegenstimmen – bestätigt.

FPÖ Burgenland
Parteiausschluss von Géza Molnár bestätigt

BURGENLAND. Im Bundesparteivorstand der FPÖ wurde am Dienstag der bereits Anfang März kommunizierte Parteiausschluss des Landtagsabgeordneten Géza Molnár mit 38 zu zwei Stimmen besiegelt. Landesparteichef Alexander Petschnig sprach gegenüber der APA von einem "eindeutigen Votum". Für Petschnig sei die Causa damit erledigt. Molnár hat allerdings die Möglichkeit, vor das Bundesparteigericht zu ziehen und Berufung einzulegen – was er dem Vernehmen nach auch zu tun gedenkt. Auch aus Landtagsklub...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Petschnig und Ulram: Um diesen "Skandal" vollständig aufzuklären, beantragen die beiden Oppositionspolitiker eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

Bundesrechnungshof eingeschaltet
ÖVP und FPÖ wollen FMB-Verkauf prüfen lassen

Seit einem Kurier-Bericht herrscht Aufregung rund um die Reinigungsfirma FMB Facility Services – einem Tochterunternehmen der Landesimmobilien Burgenland (LIB). Der Grund: Jener Teil der Firma, der privat putzte, soll um 180.000 Euro und damit zu günstig verkauft worden sein. BURGENLAND. Weil die Reinigung wieder von Mitarbeitern des Landes übernommen werden sollte, wurde laut dem Kurier-Bericht ein Käufer gesucht – und gefunden: 180.000 Euro soll der Teil der Firma gekostet haben, was laut...

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  • Franz Tscheinig
Petschnig mit Brunner und Scheibenpflug

Nach Unstimmigkeiten
FPÖ stellt ihre Senioren neu auf

Als Folge von Unstimmigkeiten traten der ehemalige Landesobmann und die Finanzreferentin des BSR (Burgenländischer Seniorenring) vor einigen Wochen von ihren Funktionen zurück. Daher befindet sich die FPÖ-Vorfeldorganisation derzeit in Neuaufstellung. BURGENLAND. In Abstimmung mit dem Bundesobmann des Österreichischen Seniorenringes (ÖSR) erklärten sich Emmerich Brunner aus Bernstein und Christina Scheibenpflug aus St. Margarethen bereit, die leitenden Funktionen des Landesobmannes bzw. der...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Die vier SPÖ-Granden sprachen über die Erfolgsgeschichte des Burgenlandes
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100 Jahre Burgenland
Zeitgespräch mit Doskozil, Niessl und Sipötz

Anlässlich 100 Jahre Burgenland lud der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die beiden Alt-Landeshauptmänner Hans Niessl sowie Hans Sipötz am Dienstag zu einem Gespräch ins KUZ Eisenstadt BURGENLAND. Der Glaube an das Burgenland und der Zusammenhalt der Menschen hätten das Land dorthin gebracht, wo es jetzt stehe, zeigte sich Landeshauptmann Doskozil stolz. „Die Menschen müssen überzeugt sein, dass die Politik den richtigen Weg vorgibt,...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Landeshauptmann Doskozil will sich "in dieser schwierigen Zeit" auf das Burgenland konzentrieren.
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Brief an Präsidium
Doskozil-Rückzug aus Bundes-SPÖ

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat in einem Brief an das SPÖ Präsidium angekündigt, nicht mehr als stellvertretender Parteivorsitzender zu kandidieren BURGENLAND/WIEN. Doskozil begründet seinen Rückzug aus der Bundes-SPÖ mit den internen Debatten, für die in Zeiten der Corona-Krise niemand Verständnis habe. Außerdem wolle er dadurch einen "Neustart" ermöglichen. Er tue dies "ohne jeden Groll, sondern einzig und alleine in der Absicht, die SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer zu nehmen – weil...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Neusiedl wird Sitz des TV-Nord und hält weiterhin Vermögen seiner Freizeitbetriebe

Neues Tourismusgesetz
Neusiedl: Vermögen der Freizeitbetriebe bleibt Eigentum der Stadt

NEUSIEDL. Das Vermögen der Freizeitbetriebe Neusiedl am See GmbH bleibt auch im Zuge der zentralen Tourismusverbände ab Juli 2021 im Eigentum der Stadt. Einstimmig beschlossenIn der Sitzung vom 22.04.2021 hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Neusiedl am See die Rückführung der Anteile des örtlichen Tourismusverbandes an der Freizeitbetriebe Neusiedl am See GmbH mittels Abtretungsvertrag einstimmig beschlossen. Im Vorfeld hat der Tourismusverband Neusiedl am See in seiner Vollversammlung am...

  • Bgld
  • Neusiedl am See
  • Kathrin Haider
"Nur im UVP-Verfahren können Gegner Parteienstellung erlangen", erklärt Köllner die notwendige Wachsamkeit bezüglich der geplanten Breitspurbahn.
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Debatte um Breitspurbahn
Köllner: "Für uns bedeutet das nun wachsam zu sein"

NORDBURGENLAND. Wie berichtet, stellten die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Köllner, Kollross und Kucharowits am 18. Februar 2021 eine parlamentarische Anfrage zum Projektstand des geplanten Brietspurbahn-Ausbaus vom slowakischen Košice bis Wien an Ministerin Gewessler. Diese wurde nun beantwortet. Köllner: "Nur ruhend gestellt"„Für mich steht fest, dass das Projekt Breitspurbahn-Ausbau nur ruhend gestellt ist. Mit einer Änderung der Meinung oder der parteipolitischen Änderung der Zusammensetzung...

  • Bgld
  • Neusiedl am See
  • Kathrin Haider
Wolfgang Spitzmüller und Regina Petrik fordern einen Photovoltaik-Offensive, die im Einklang mit dem Landschaftsbild, der Natur und der Landwirtschaft steht.

Gespräche über Anlage bei Wallern
Grüne Kritik an „überdimensionierten“ PV-Anlagen auf Freiflächen

Die Grünen sehen die Ausbaupläne der Energie Burgenland im Bereich der Photovoltaik-Freiflächenanlagen kritisch. Sie befürchten unter anderem einen massiven Eingriff in das Landschaftsbild. BURGENLAND. „Die neue Führung der Energie Burgenland versteht ihren Slogan ,Weiterdenken‘ offensichtlich als Auftrag an überdimensioniertes Wachstum des Konzerns statt zu ökologischem Handeln", kritisiert Klubobfrau Regina Petrik die Strategie des neuen Vorstandsduos der Energie Burgenland. Sie weist auf auf...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Vizepräsident Prof. Dr. Günther Ofner, der scheidende Obmann Oswald Klikovits und der neue ehrenamtliche Präsident Thomas Steiner
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Abgang mit Seitenhieb
Hilfswerk-Obmann legt Funktion zurück, Steiner übernimmt

Nach fast 21 Jahren legt Oswald Klikovits seine Funktion als Obmann des Burgenländischen Hilfswerks zurück. Dieses wird nun zur gemeinnützigen "Hilfswerk-Betriebs-GmbH" umgewandelt und Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) neuer Präsident. Zum Abschied gab's von Klikovits einen politischen Seitenhieb für's Land BURGENLAND. Als das "Ende einer Ära" bezeichnet das Hilfswerk den Abgang von Obmann Oswald Klikovits. Dieser legt seine Funktion als Obmann nach fast 21 Jahren zurück und...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
"Es kommen schon viele, immer wieder stoßweise", so das Organisationsteam im Pfarrheim Parndorf
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Neusiedl und Parndorf
"Testregion bringt Öffnungsschritte näher"

PARNDORF/NEUSIEDL. Wie letzte Woche verkündet, wird der Lockdown im Burgenland nicht verlängert und endete somit wie geplant am 18. April. Zusätzlich möchte Landeshauptmann Doskozil, die Gemeinden Parndorf und Neusiedl als Modellregionen einsetzen. Mehr Tests in Neusiedl und Parndorf sollen dabei ganz Österreich helfen. Getestet wird täglich von 7 bis 19 Uhr. Keine Lockdown-Verlängerung im Burgenland Grundlage für StudieIm Zuge ausgeweiteter Testkapazitäten ist nun die Bevölkerung von Neusiedl...

  • Bgld
  • Neusiedl am See
  • Kathrin Haider
Die Mitglieder des Bezirks Neusiedl im Tourismusverband Nord (v.l.n.r.): René Lentsch, Christian Gartner, Burgenland Tourismus Direktor Didi Tunkel, Maximilian Köllner

Neues Tourismusgesetz
Tourismusverband Nord wählte Vorstand

NORDBURGENLAND. Bis Ende Juni soll es im Burgenland statt 15, nur noch drei Tourismusverbände (Nord, Mitte, Süd) geben – das ist der Kernpunkt des neuen Tourismusgesetzes. Vorstand gewähltDie Delegierten der Tourismusverbandsversammlung – beschickt von den Parteien nach Stärke des LTW-Ergebnisses 2020, Touristiker, als auch politische Vertreter der Tourismusgemeinden im Bezirk ND und EU – haben den neuen Vorstand des Tourismusverbandes Nordburgenland gewählt: Jochen Lehner (Gastronom aus...

  • Bgld
  • Neusiedl am See
  • Kathrin Haider
Vor dem Ende des harten Lockdowns im Burgenland spürt Landeshauptmann Doskozil Gegenwind aus Wien.
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Lockdown-Ende im Burgenland
Doskozil erntet Kritik aus der eigenen Partei

Pamela Rendi-Wagner und Michael Ludwig äußerten am Wochenende Kritik an der morgigen Öffnung im Burgenland. Die Grünen sehen sich dadurch bestätigt. Roland Fürst verteidigt die Entscheidung der SPÖ Burgenland BURGENLAND. Bevor am morgigen Montag der harte Lockdown im Burgenland zu Ende geht, bekommt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Wochenende Gegenwind aus der eigenen Partei zu spüren: SPÖ-Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete Doskozils Entscheidung für eine Öffnung in einem ZIB...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Der Türkise hat im Burgenland dasselbe Problem wie der Rote im Bund: Nachdem er jahrzehntelang an den Machthebeln saß, muss er die Wähler nun aus der Opposition heraus überzeugen.

Kommentar
Türkise These vom U-Ausschuss umgeworfen

Bereits vor der ersten Sitzung im U-Ausschuss zur Commerzialbank wussten der Rote und der Türkise, dass der jeweils andere die Schuld an den jahrelang nicht aufgedeckten Malversationen von Pucher trägt. Sechs Monate und mindestens 650.000 Euro später hat sich an ihren Narrativen genau nichts geändert. Das ist beim Roten nach dem Abschlussbericht nachvollziehbar, beim Türkisen nicht. Nachvollziehbar ist bei Letzterem aber (aus parteipolitischer Sicht), dass er das Fazit mit rechtlichen Schritten...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Zugegeben, dieses Foto stammt vom Black Friday im Jahr 2019. So oder so ähnlich dürfte es im Parndorfer Outlet Center aber auch in der nächsten Woche aussehen.

Kommentar
Lockdown-Ende mutig, aber auch a bisserl naiv

Lange hat er offenbar nicht gehalten, der rund um den Ostgipfel Ende März viel gelobte parteiübergreifende Konsens. Damals, als die medienwirksam sanfter als Lockdown klingende Osterruhe im Osten des Landes verkündet wurde, war man sich noch einig: Burgenlands Landeshauptmann lobte Ludwig, Mikl-Leitner und den mittlerweile abgedankten Anschober für eine vorher quasi noch nie erlebte, politische Diskussionskultur, die auch in den nächsten Wochen ganz wichtig sein werde. "Jetzt ist die Phase, wo...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Bürgermeister Friedl möchte Besoldungsreform erneut zur Abstimmung bringen

Gemeinderatssitzung in Zurndorf
Neue Besoldungsform mehrheitlich abgelehnt

ZURNDORF. Am 30. März wurde in Zurndorf die Gemeinderatssitzung abgehalten. Neben der Bekanntmachung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2020 und anderen Tagesordnungspunkten, die zur Abstimmung kamen, wurde auch über die Besoldungsreform für Gemeinde-Mitarbeiter abgestimmt. Gemeinderat gegen rückwirkende BesoldungsreformWährend sich die neun SPÖ-Gemeinderäte einheitlich für das neue Entlohnungssystem für Mitarbeiter im Gemeinde-Dienst rückwirkend mit 01.01.2021 aussprachen, waren vier...

  • Bgld
  • Neusiedl am See
  • Kathrin Haider
WK-Präsident Nemeth und LH Doskozil verkündeten das Ende des jüngsten Lockdowns im Burgenland
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Handel und Schulen öffnen am 19. April
Keine Lockdown-Verlängerung im Burgenland

BURGENLAND. LH Doskozil gab am Mittwoch bekannt, dass der Lockdown im Burgenland nicht verlängert wird. Stattdessen werde auf verstärktes Testen gesetzt. Das bedeutet der jüngste Lockdown im Burgenland endet mit dem 18. April. Das sei mit Kanzler Kurz auch abgesprochen. Handel und Schulen ab 19. April wieder offenDer Handel und körpernahe Dienstleister dürfen also mit 19. April wieder öffnen und die Schulen in den Präsenzunterricht zurückkehren. Wie in den Schulen dann verfahren wird, gab...

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  • Franz Tscheinig
Am 19. April können die Sesseln wieder von den Tischen genommen werden: Burgenlands Schulen kehren nach dem Lockdown in den Präsenzunterricht zurück.
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Back to school
Schulbetrieb im Burgenland nach Lockdown so wie davor

Der Unterricht an den burgenländischen Schulen soll ab dem 19. April in gleicher Weise stattfinden, wie vor dem Lockdown, gab Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) bekannt. Damit gelten im Burgenland die gleichen Regeln wie in den anderen Bundesländern Österreichs, ausgenommen Wien und Niederösterreich. BURGENLAND. Mit dem 19. April beendet das Burgenland seinen jüngsten Lockdown: Das bedeutet, dass an den Volksschulen und Sonderschulen fünf Tage Präsenzunterricht stattfindet und die...

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  • Franz Tscheinig
LH Doskozil: "Ich habe Rudi Anschober als sachorientierten, konstruktiven Minister schätzen gelernt, der sich der Pandemie mit großem persönlichen Einsatz entgegen gestemmt hat."
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Reaktionen zu Anschober-Rücktritt
"Extreme Jahr wäre für jeden Gesundheitsminister aufreibend gewesen"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gab heute seinen Rücktritt bekannt. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat dafür "großen Respekt"  BURGENLAND. Der gesundheitlich bedingte Rücktritt von Gesundheitsminister Anschober tue ihm persönlich leid, sagt LH Doskozil in einer ersten Reaktion.  "Sachorientierter, konstruktiver Minister""Ich habe Rudi Anschober als sachorientierten, konstruktiven Minister schätzen gelernt, der sich der Pandemie mit großem persönlichen Einsatz...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Ulram und Fazekas (beide ÖVP) kündigten rechtliche Schritte an, weil sie Widersprüche und Falschaussagen in den U-Ausschuss-Befragungen von LH Doskozil und dem Sachverständigen Herbert Motter orten.

Rechtliche Schritte angekündigt
ÖVP verdächtigt Doskozil der Falschaussage im U-Ausschuss

Die ÖVP verdächtigt LH Doskozil der Falschaussage im U-Ausschuss zum Commerzialbank-Skandal, auch der dort befragte Sachverständige Herbert Motter soll seine Pflichten verletzt haben – die SPÖ spricht von konstruierten Vorwürfen und einem Ablenkungsmanöver BURGENLAND. Nach der Veröffentlichung des U-Ausschuss-Abschlussberichts am Dienstag, kündigte die ÖVP am Donnerstag rechtliche Schritte an: Der von der SPÖ vorgeschlagene Sachverständige Herbert Motter hat nämlich aus Sicht der ÖVP die...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair blättert in seinem Abschlussbericht: „Im Hinblick auf die Tätigkeit als Revisionsverband der Mehrheitseigentümerin der Bank ist dem Land nichts vorzuwerfen.“
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Commerzialbank-U-Ausschuss beendet
300 Seiten-Abschlussbericht entlastet das Land

Am Dienstag fand die letzte Arbeitssitzung des U-Ausschusses statt. Dabei wurde der 300 Seiten dicke Abschlussbericht beschlossen und anschließend den Medien präsentiert. Mit dessen Zuleitung an den Landtag endet die Arbeit des U-Ausschusses. Von einem Fehlverhalten des Landes ist im Bericht nichts zu lesen BURGENLAND. "Die Burgenländische Landesregierung war und ist nicht für das Ergebnis der Revision verantwortlich. Sogenannte Doppelprüfungen sind rechtlich erlaubt und auch durchaus möglich....

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
"Die Rückmeldungen aus der Kulturszene sind derart positiv, dass wir diese Aktion fortsetzen, solange die Krise anhält“, sagt LH Doskozil

Corona-Hilfe im Burgenland
„Kulturgutschein“ wird bis Jahresende verlängert

Da sich eine Entspannung der Lage nicht abzeichne, werde das Land das befristete Maßnahmenpaket für die Kunstszene bis Ende des Jahres verlängern, kündigt Landeshauptmann Doskozil an BURGENLAND. Unter anderem wird der "Kulturgutschein", der vorerst nur bis Ende April 2021 laufen sollte, zumindest bis zum Jahresende angeboten, heißt es vom Landeshauptmann. Durch den Gutschein kofinanziert das Land den Ankauf von Werken burgenländischer Künstler oder den Veranstaltungsbesuch eines gemeinnützigen...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig

Politik aus Österreich

Wer sein Schnitzel beim Wirt ab 19. Mai genießen will, muss sich dafür registrieren und getestet, genesen oder geimpft sein.
4 Aktion 4

Gastro, Hochzeiten, Bäder
Jetzt kommt doch Gästeregistrierungspflicht

Am 19. Mai macht Österreich wieder auf und Anfang nächster Woche soll die Verordnung fertig sein. Aktuell gibt es Entwürfe, bis zur tatsächlichen, neuen Öffnungsverordnung kann es also noch Änderungen geben. Vorweg gab es Verwirrung um die Gästeregistrierung: Diese, so hieß es, solle es in der Gastronomie nicht geben. Falsch: Denn die Verordnung sieht sogar einen eigenen Paragraf der „Erhebung von Kontaktdaten“ vor. Und der gilt etwa auch für Bäder. ÖSTERREICH. Eine Registrierungspflicht ist...

  • Anna Richter-Trummer
Der Besuch eines Gastlokals dürfte künftig ohne vorherige Registrierung möglich sein.
4 Aktion 2

Gastronomie
Offenbar kommt keine Registrierungspflicht

Wenn am 19. Mai alle Lokale wieder öffnen, muss man zwar getestet, geimpft oder genesen sein, aber offenbar bedarf es keiner Registrierung. Das geht zumindest aus einem Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums hervor. ÖSTERREICH. Laut Verordnungsentwurf ist sei Voraussetzung für den Besuch eines Cafes oder Restaurants ein Test, eine Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung, was man mittels ärztlichem Attest belegen müsse. Doch nicht, wie bis dato, sei eine Registrierung notwendig....

  • Anna Richter-Trummer
Der Terroranschlag in Wien war für die Regierung Anlass für das neue Anti-Terror-Paket.
Aktion 4

Neue Maßnahmen
Regierung fixiert 125 Millionen Euro schweres Anti-Terror-Paket

Am Freitag stellten die Minister Nehammer, Raab und Zadi´c die Eckpunkte des neuen Anti-Terror-Pakets vor. Neben einem neuen Straftatbestand soll es auch viel Geld für bessere Ausrüstung für den Sicherheitsapparat geben. ÖSTERREICH. Vor einem halben Jahr, am 2. November 2020, erschütterte ein Terroranschlag in der Bundeshauptstadt Wien das ganze Land. Ein islamistischer Attentäter tötete vier Menschen, er wurde von der Polizei erschossen. Mehr als 20 Personen wurden verletzt. Als Reaktion...

  • Lukas Urban
Das Finanzministerium hat am Donnerstag doch noch die ausstehenden Akten an den Ibiza-U-Ausschuss im Parlament übermittelt.
Aktion 4

Ibiza-U-Ausschuss
Blümel liefert Papier-Flut ans Parlament, Experten sind kritisch

Am Donnerstag erhielt der Ibiza-U-Ausschuss die ausständigen Daten aus dem Finanzministerium. Die Opposition ortet allerdings Schikane, weil die Akten ausgedruckt und in Ordner gesteckt wurden. ÖSTERREICH. Das Finanzministerium hat am Donnerstag nach Androhung der Exekution durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen doch noch die ausstehenden Akten an den Ibiza-U-Ausschuss im Parlament übermittelt. Allerdings nicht digital, sondern ausgedruckt im Umfang von 30 großen Umzugskartons mit 204...

  • Lukas Urban

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