Neusiedl am See - Politik

Am Donnerstag ist das neue Raumplanungsgesetz in Kraft getreten. Damit soll die Photovoltaik im Burgenland so richtig in Schwung kommen. Größere Anlagen auf Freiflächen seien dafür unverzichtbar – die Landschaft "zubetonieren" will das Land aber nicht BURGENLAND. Für Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) ist das neue Gesetz, das nach einem Einspruch der Bundesregierung wegen der Landesabgabe für Windkraft und Photovoltaik-Anlagen mittels einer Abgaben-Deckelung adaptiert werden musste, ein...

„Die letzten Monate haben der gesamten Bevölkerung unendlich viel abverlangt. Nur durch den unermüdlichen Einsatz vieler Menschen, ist es uns gelungen, das Burgenland in das Spitzenfeld bei den Testungen zu bringen. Seit gestern ist das Burgenland nun das einzige Bundesland mit der Ampelfarbe 'orange'“, freuen sich NR Maximilian Köllner, LAbg. Kilian Brandstätter und LAbg. Bürgermeisterin Elisabeth Böhm beim Besuch der Teststation in der Veranstaltungshalle Neusiedl und verweisen auf weitere...

Als neuer geschäftsführender Vorsitzender der SPÖ Parndorf möchte Erwin Czerwenka die Sozialdemokratie in der Gemeinde breiter aufstellen und alle Bürger zur aktiven Teilnahme ermutigen. PARNDORF. "Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für mich keine Schlagwörter, sondern eine Einstellung, die ich zu leben versuche. Im Laufe meines bisherigen Werdegangs habe ich mich als Betriebsrat, in der Interessensvertretung bei der Gewerkschaft, in der Arbeiterkammer und auch als Gemeinderat...

BURGENLAND. Im Bundesparteivorstand der FPÖ wurde am Dienstag der bereits Anfang März kommunizierte Parteiausschluss des Landtagsabgeordneten Géza Molnár mit 38 zu zwei Stimmen besiegelt. Landesparteichef Alexander Petschnig sprach gegenüber der APA von einem "eindeutigen Votum". Für Petschnig sei die Causa damit erledigt. Molnár hat allerdings die Möglichkeit, vor das Bundesparteigericht zu ziehen und Berufung einzulegen – was er dem Vernehmen nach auch zu tun gedenkt. Auch aus Landtagsklub...

Seit einem Kurier-Bericht herrscht Aufregung rund um die Reinigungsfirma FMB Facility Services – einem Tochterunternehmen der Landesimmobilien Burgenland (LIB). Der Grund: Jener Teil der Firma, der privat putzte, soll um 180.000 Euro und damit zu günstig verkauft worden sein. BURGENLAND. Weil die Reinigung wieder von Mitarbeitern des Landes übernommen werden sollte, wurde laut dem Kurier-Bericht ein Käufer gesucht – und gefunden: 180.000 Euro soll der Teil der Firma gekostet haben, was laut...

Als Folge von Unstimmigkeiten traten der ehemalige Landesobmann und die Finanzreferentin des BSR (Burgenländischer Seniorenring) vor einigen Wochen von ihren Funktionen zurück. Daher befindet sich die FPÖ-Vorfeldorganisation derzeit in Neuaufstellung. BURGENLAND. In Abstimmung mit dem Bundesobmann des Österreichischen Seniorenringes (ÖSR) erklärten sich Emmerich Brunner aus Bernstein und Christina Scheibenpflug aus St. Margarethen bereit, die leitenden Funktionen des Landesobmannes bzw. der...

Anlässlich 100 Jahre Burgenland lud der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die beiden Alt-Landeshauptmänner Hans Niessl sowie Hans Sipötz am Dienstag zu einem Gespräch ins KUZ Eisenstadt BURGENLAND. Der Glaube an das Burgenland und der Zusammenhalt der Menschen hätten das Land dorthin gebracht, wo es jetzt stehe, zeigte sich Landeshauptmann Doskozil stolz. „Die Menschen müssen überzeugt sein, dass die Politik den richtigen Weg vorgibt,...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat in einem Brief an das SPÖ Präsidium angekündigt, nicht mehr als stellvertretender Parteivorsitzender zu kandidieren BURGENLAND/WIEN. Doskozil begründet seinen Rückzug aus der Bundes-SPÖ mit den internen Debatten, für die in Zeiten der Corona-Krise niemand Verständnis habe. Außerdem wolle er dadurch einen "Neustart" ermöglichen. Er tue dies "ohne jeden Groll, sondern einzig und alleine in der Absicht, die SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer zu nehmen – weil...

NEUSIEDL. Das Vermögen der Freizeitbetriebe Neusiedl am See GmbH bleibt auch im Zuge der zentralen Tourismusverbände ab Juli 2021 im Eigentum der Stadt. Einstimmig beschlossenIn der Sitzung vom 22.04.2021 hat der Gemeinderat der Stadtgemeinde Neusiedl am See die Rückführung der Anteile des örtlichen Tourismusverbandes an der Freizeitbetriebe Neusiedl am See GmbH mittels Abtretungsvertrag einstimmig beschlossen. Im Vorfeld hat der Tourismusverband Neusiedl am See in seiner Vollversammlung am...

NORDBURGENLAND. Wie berichtet, stellten die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Köllner, Kollross und Kucharowits am 18. Februar 2021 eine parlamentarische Anfrage zum Projektstand des geplanten Brietspurbahn-Ausbaus vom slowakischen Košice bis Wien an Ministerin Gewessler. Diese wurde nun beantwortet. Köllner: "Nur ruhend gestellt"„Für mich steht fest, dass das Projekt Breitspurbahn-Ausbau nur ruhend gestellt ist. Mit einer Änderung der Meinung oder der parteipolitischen Änderung der Zusammensetzung...

Die Grünen sehen die Ausbaupläne der Energie Burgenland im Bereich der Photovoltaik-Freiflächenanlagen kritisch. Sie befürchten unter anderem einen massiven Eingriff in das Landschaftsbild. BURGENLAND. „Die neue Führung der Energie Burgenland versteht ihren Slogan ,Weiterdenken‘ offensichtlich als Auftrag an überdimensioniertes Wachstum des Konzerns statt zu ökologischem Handeln", kritisiert Klubobfrau Regina Petrik die Strategie des neuen Vorstandsduos der Energie Burgenland. Sie weist auf auf...

Nach fast 21 Jahren legt Oswald Klikovits seine Funktion als Obmann des Burgenländischen Hilfswerks zurück. Dieses wird nun zur gemeinnützigen "Hilfswerk-Betriebs-GmbH" umgewandelt und Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) neuer Präsident. Zum Abschied gab's von Klikovits einen politischen Seitenhieb für's Land BURGENLAND. Als das "Ende einer Ära" bezeichnet das Hilfswerk den Abgang von Obmann Oswald Klikovits. Dieser legt seine Funktion als Obmann nach fast 21 Jahren zurück und...

PARNDORF/NEUSIEDL. Wie letzte Woche verkündet, wird der Lockdown im Burgenland nicht verlängert und endete somit wie geplant am 18. April. Zusätzlich möchte Landeshauptmann Doskozil, die Gemeinden Parndorf und Neusiedl als Modellregionen einsetzen. Mehr Tests in Neusiedl und Parndorf sollen dabei ganz Österreich helfen. Getestet wird täglich von 7 bis 19 Uhr. Keine Lockdown-Verlängerung im Burgenland Grundlage für StudieIm Zuge ausgeweiteter Testkapazitäten ist nun die Bevölkerung von Neusiedl...

NORDBURGENLAND. Bis Ende Juni soll es im Burgenland statt 15, nur noch drei Tourismusverbände (Nord, Mitte, Süd) geben – das ist der Kernpunkt des neuen Tourismusgesetzes. Vorstand gewähltDie Delegierten der Tourismusverbandsversammlung – beschickt von den Parteien nach Stärke des LTW-Ergebnisses 2020, Touristiker, als auch politische Vertreter der Tourismusgemeinden im Bezirk ND und EU – haben den neuen Vorstand des Tourismusverbandes Nordburgenland gewählt: Jochen Lehner (Gastronom aus...

Pamela Rendi-Wagner und Michael Ludwig äußerten am Wochenende Kritik an der morgigen Öffnung im Burgenland. Die Grünen sehen sich dadurch bestätigt. Roland Fürst verteidigt die Entscheidung der SPÖ Burgenland BURGENLAND. Bevor am morgigen Montag der harte Lockdown im Burgenland zu Ende geht, bekommt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Wochenende Gegenwind aus der eigenen Partei zu spüren: SPÖ-Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete Doskozils Entscheidung für eine Öffnung in einem ZIB...

Bereits vor der ersten Sitzung im U-Ausschuss zur Commerzialbank wussten der Rote und der Türkise, dass der jeweils andere die Schuld an den jahrelang nicht aufgedeckten Malversationen von Pucher trägt. Sechs Monate und mindestens 650.000 Euro später hat sich an ihren Narrativen genau nichts geändert. Das ist beim Roten nach dem Abschlussbericht nachvollziehbar, beim Türkisen nicht. Nachvollziehbar ist bei Letzterem aber (aus parteipolitischer Sicht), dass er das Fazit mit rechtlichen Schritten...

Lange hat er offenbar nicht gehalten, der rund um den Ostgipfel Ende März viel gelobte parteiübergreifende Konsens. Damals, als die medienwirksam sanfter als Lockdown klingende Osterruhe im Osten des Landes verkündet wurde, war man sich noch einig: Burgenlands Landeshauptmann lobte Ludwig, Mikl-Leitner und den mittlerweile abgedankten Anschober für eine vorher quasi noch nie erlebte, politische Diskussionskultur, die auch in den nächsten Wochen ganz wichtig sein werde. "Jetzt ist die Phase, wo...

ZURNDORF. Am 30. März wurde in Zurndorf die Gemeinderatssitzung abgehalten. Neben der Bekanntmachung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2020 und anderen Tagesordnungspunkten, die zur Abstimmung kamen, wurde auch über die Besoldungsreform für Gemeinde-Mitarbeiter abgestimmt. Gemeinderat gegen rückwirkende BesoldungsreformWährend sich die neun SPÖ-Gemeinderäte einheitlich für das neue Entlohnungssystem für Mitarbeiter im Gemeinde-Dienst rückwirkend mit 01.01.2021 aussprachen, waren vier...

BURGENLAND. LH Doskozil gab am Mittwoch bekannt, dass der Lockdown im Burgenland nicht verlängert wird. Stattdessen werde auf verstärktes Testen gesetzt. Das bedeutet der jüngste Lockdown im Burgenland endet mit dem 18. April. Das sei mit Kanzler Kurz auch abgesprochen. Handel und Schulen ab 19. April wieder offenDer Handel und körpernahe Dienstleister dürfen also mit 19. April wieder öffnen und die Schulen in den Präsenzunterricht zurückkehren. Wie in den Schulen dann verfahren wird, gab...

Der Unterricht an den burgenländischen Schulen soll ab dem 19. April in gleicher Weise stattfinden, wie vor dem Lockdown, gab Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) bekannt. Damit gelten im Burgenland die gleichen Regeln wie in den anderen Bundesländern Österreichs, ausgenommen Wien und Niederösterreich. BURGENLAND. Mit dem 19. April beendet das Burgenland seinen jüngsten Lockdown: Das bedeutet, dass an den Volksschulen und Sonderschulen fünf Tage Präsenzunterricht stattfindet und die...

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gab heute seinen Rücktritt bekannt. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat dafür "großen Respekt"  BURGENLAND. Der gesundheitlich bedingte Rücktritt von Gesundheitsminister Anschober tue ihm persönlich leid, sagt LH Doskozil in einer ersten Reaktion.  "Sachorientierter, konstruktiver Minister""Ich habe Rudi Anschober als sachorientierten, konstruktiven Minister schätzen gelernt, der sich der Pandemie mit großem persönlichen Einsatz...

Die ÖVP verdächtigt LH Doskozil der Falschaussage im U-Ausschuss zum Commerzialbank-Skandal, auch der dort befragte Sachverständige Herbert Motter soll seine Pflichten verletzt haben – die SPÖ spricht von konstruierten Vorwürfen und einem Ablenkungsmanöver BURGENLAND. Nach der Veröffentlichung des U-Ausschuss-Abschlussberichts am Dienstag, kündigte die ÖVP am Donnerstag rechtliche Schritte an: Der von der SPÖ vorgeschlagene Sachverständige Herbert Motter hat nämlich aus Sicht der ÖVP die...

Am Dienstag fand die letzte Arbeitssitzung des U-Ausschusses statt. Dabei wurde der 300 Seiten dicke Abschlussbericht beschlossen und anschließend den Medien präsentiert. Mit dessen Zuleitung an den Landtag endet die Arbeit des U-Ausschusses. Von einem Fehlverhalten des Landes ist im Bericht nichts zu lesen BURGENLAND. "Die Burgenländische Landesregierung war und ist nicht für das Ergebnis der Revision verantwortlich. Sogenannte Doppelprüfungen sind rechtlich erlaubt und auch durchaus möglich....

Da sich eine Entspannung der Lage nicht abzeichne, werde das Land das befristete Maßnahmenpaket für die Kunstszene bis Ende des Jahres verlängern, kündigt Landeshauptmann Doskozil an BURGENLAND. Unter anderem wird der "Kulturgutschein", der vorerst nur bis Ende April 2021 laufen sollte, zumindest bis zum Jahresende angeboten, heißt es vom Landeshauptmann. Durch den Gutschein kofinanziert das Land den Ankauf von Werken burgenländischer Künstler oder den Veranstaltungsbesuch eines gemeinnützigen...