Neusiedl am See - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik
Die Delegation des Europaforum Burgenland mit EU-Abg. Heinz Becker im Europäischen Parlament in Brüssel

Europaforum Burgenland-Delegation auf Besuch in Brüssel

BRÜSSEL. Diese Woche besuchte das Europaforum Burgenland die belgische Hauptstadt Brüssel. Auf dem Programm standen eine Führung im Europäischen Parlament mit EU-Abg. Heinz Becker, der Besuch der Europäischen Kommission sowie der Ständigen Vertretung. "Inhaltlich ging es vor allem um künftige Fördermöglichkeiten für das Burgenland, den Brexit und aktuelle Fragen der europäischen Außenpolitik", berichtet Tadtens Bürgermeister Willi Goldenits.

  • 17.10.18
Politik
Die SPÖ-Politiker besuchten die WLVNB-Außenstelle in Neusiedl um über die Novelle der EU-Trinkwasserrichtlinie zu sprechen.

Trinkwasser
SPÖ besuchte Wasserleitungsverband Neusiedl

NEUSIEDL. Erwin Preiner, Edith Sack, Kilian Brandstätter und Werner Friedl von der SPÖ beehrten kürzlich die Außenstelle des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland (WLVNB) in Neusiedl. Empfangen von WLV-Obmann Gerhard Zapfl und Außenstelle-Leiter Franz Toppel standen eine Führung durch das Haus sowie Gespräche rund um die Novelle der EU-Trinkwasserrichtlinie am Programm.  "Keine Reaktion wäre fahrlässig"Bezüglich des Trinkwassers gab man sich einig: Ver- und Entsorgung müssen durch...

  • 10.10.18
Politik
Mit dabei waren Helmut Loncsar, Rudolf Strommer, Bettina Rausch, Thomas Steiner, Günther Ofner, Thomas Halbritter, Markus Ulram und Wilhelm Schwartz

EU-Präsidentschaft
Österreichgespräch in Neusiedl am See

NEUSIEDL. Österreichs EU-Präsidentschaft mitgestalten – dazu lädt die ÖVP interessierte Bürger in allen neun Bundesländern ein. Als Europapartei habe die neue Volkspartei ein klares Ziel: Europa besser machen. Unter diesem Motto wurde das erste Österreichgespräch im Weinwerk in Neusiedl am See abgehalten. Impulsreferat und WorkshopsEin Impulsreferat von Günther Ofner (Vorstandsdirektor Flughafen Wien) bildetet nach der Begrüßung durch Bettina Rausch (Präsidentin der Politischen Akademie)...

  • 29.09.18
Politik
Sie stellten die neue Ragweed-Koordinierungsstelle Burgenland vor: LR Astrid Eisenkopf, LR Verena Dunst, Peter Zinggl (Landesplanung, Amt der Bgld. Landesregierung) und Hermann Frühstück (Ragweed-Koordinierungsstelle)
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Ragweed
Land Burgenland startet Ragweed-Koordinierungsstelle

EU-Projekt „Koordinierungsstelle Burgenland“ setzt Maßnahmen zur Bekämpfung der stark allergieauslösenden Pflanze Ragweed. BURGENLAND. Das Land Burgenland arbeitet an der umfassenden Bekämpfung und Eindämmung der Ausbreitung von Ragweed. Im Rahmen des EU-INTERREG-Projekts „Joint Ambrosia Action“ entsteht derzeit ein grenzüberschreitendes Melde- und Bekämpfungsregime. Dazu wurde auch eine Ragweed-Koordinierungsstelle eingerichtet, die mit Anfang August ihre Arbeit aufgenommen hat. Aufgabe...

  • 27.09.18
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  • 19.09.18
Politik
Die ÖVP Gemeinderäte freuen sich über den Markt in der Nebenfahrbahn.

Monatsmarkt Neusiedl jetzt in Nebenfahrbahn

In der Vorwoche fand der Monatsmarkt zum ersten Mal nicht bei gesperrter Hauptstraße statt. NEUSIEDL AM SEE. "Auf Initiative der Neusiedler ÖVP hat der Gemeinderat im Juni mit den Stimmen der Grünen und der ehemaligen FPÖ-Gemeinderätin Nakovits beschlossen, den Monatsmarkt von der Hauptstraße weg in die Nebenfahrbahn zu verlegen. Nach Abschluss aller Behördenverfahren fand am Dienstag die Premiere statt – und diese ist vollauf gelungen", freut sich Vizebürgermeister Thomas Halbritter. Auch...

  • 13.09.18
Politik
Manfred Haidinger von der FPÖ Halbturn fordert längere Öffnungszeiten in Kindergarten & Co.
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FPÖ Halbturn fordert längere Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen

In einer Aussendung fordert Manfred Haidinger von der FPÖ Halbturn flexible Kinderbetreuungszeiten in der Kinderkrippe, dem Kindergarten und der Volksschule. HALBTURN.  "Seit 1. September gilt die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Es fehlt nun der logische zweite Schritt, die Einführung von flexiblen Kinderbetreuungseinrichtungen", so Haidinger. Bedarfserhebung gefordert "Wir wollen", so Haidinger, "dass so rasch wie möglich eine Bedarfserhebung bei den betroffnenen Eltern gemacht wird....

  • 11.09.18
Politik
Ulram und Strommer fordern eine Verbesserung des Gesundheitssystems.

ÖVP Neusiedl fordert Verbesserung im Gesundheitssystem

Seit knapp fünf Monaten haben die Einwohner des Bezirkes Neusiedl am See mit massiven Einschnitten in die Gesundheitsversorgung zu kämpfen. BEZIRK. Die Volkspartei des Bezirkes Neusiedl am See erneuert ihre drei zentralen Forderungen für eine sichere Gesundheitsversorgung im Bezirk Neusiedl am See. Kürzungen zurücknehmen „Der Bezirk Neusiedl am See ist der am schnellsten wachsende und flächenmäßig größte Bezirk des Burgenlandes. Vor knapp fünf Monaten wurden die Einwohner unseres Bezirkes...

  • 04.09.18
Politik
v.l. Rudolf Strommer, Alfred Brasch, Maria Krammer, Markus Ulram, Bgm. Andreas Sattler, Hans Öhler, Dominik Ringbauer.

Bürgerfrühstück in St. Andrä am Zicksee

ST. ANDRÄ AM ZICKSEE. Das Team rund um Bürgermeister Andreas Sattler organisierte wieder ihr Bürgerfrühstück. Bei regionalen Köstlichkeiten der St. Andräer Landwirte könnte gemütlich geplaudert und sich ausgetauscht werden. Für ausgelassene Stimmung der vielen Gäste sorgte die „Gmua Musi“

  • 03.09.18
Politik

KOMMENTAR: Kleinparteien massiv benachteiligt

Die Bündnis Liste Burgenland-Abgeordneten Manfred Kölly und Gerhard Hutter haben vielen anderen Mandataren im Burgenländischen Landtag etwas voraus – nämlich Erfahrung in der Privatwirtschaft. Dementsprechend fundiert sind auch ihre Vorschläge und Anregungen, wenn es etwa um Themen wie Facharbeitermangel, Lehre oder Wirtschaftsförderung geht. Was die LBL-Abgeordneten – und ihre Kollegen von den Grünen – nicht haben, sind die notwendigen Ressourcen, um auf Augenhöhe mit den anderen Parteien...

  • 29.08.18
Politik
LBL-Chef Manfred Kölly fordert, dass Landtagsabgeordnete über die Inhalte der Regierungssitzungen informiert werden.

LBL-Chef Kölly: „Wir müssen den Facharbeiter über den Beamten stellen“

Interview mit Manfred Kölly, Bgm. von Deutschkreutz und Obmann des Bündnis Liste Burgenland (LBL) Am 9. September muss in Deutschkreutz die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl wiederholt werden. Grund dafür ist der Verdacht der Manipulation von Wahlkarten. Wie konnte es dazu kommen? MANFRED KÖLLY: Es gab keine Manipulationen. Die Vorwürfe der ÖVP sind haltlos. Aber es gab doch sogar graphologische Gutachten… …die wir bezweifeln. Übrigens: In Deutschland ist so etwas gar nicht...

  • 29.08.18
Politik
Das Ende der Lehre für Asylwerber ist für Grünen-Chefin Regina Petrik ein „Schlag für Unternehmen, Asylwerber und deren Betreuer“.

Ende der Lehre für Asylwerber ist für Grünen-Chefin Petrik „unternehmerfeindlich“

Lehrlingsausbildung würde den Asylwebern auch in ihren Heimatländern beim Wiederaufbau zugute kommen EISENSTADT. Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen Burgenland, zeigt sich über den Stopp der Lehre für Asylwerber verärgert. „Diese Entscheidung ist ein Schlag für viele österreichische Unternehmen, die auf Lehrlinge angewiesen sind.“ Weniger AsylansuchenDas Argument der FPÖ, wonach die Möglichkeit einer Lehrausbildung weitere Flüchtlinge anziehen würde, wird laut Petrik von den Fakten...

  • 27.08.18
Politik

Asylwerber: LH Hans Niessl für „Lernen“ statt „Lehre“

Für Niessl ist der Pflichtschulabschluss ein wichtiger Schritt zur Integration EISENSTADT (uch). „Man müsste einen ganz anderen Weg gehen – und zwar ,Lernen“ statt ,Lehre‘“, meint LH Hans Niessl zur aktuellen Diskussion rund um die Lehrlingsausbildung für Asylwerber, die nun von der Bundesregierung gestoppt wird. Asylwerber sollen Deutsch lernen„Die Asylwerber müssen zuerst Deutsch lernen und einen Pflichtschulabschluss machen. Dabei lernen sie auch die Werte unserer Gesellschaft. Das wäre ein...

  • 27.08.18
  • 1
Politik
ASKÖ-Präs. Christian Illedits (2.v.l.), PSI Alfred Lehner (r.) mit Bewegungscoach Hieu-Tam Nguyen (Move!) und vier Schülern der VS Oberwart und VS Großpetersdorf
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187 Schulen im Burgenland nahmen an "Täglicher Turnstunde" teil

ASKÖ-Präs. Christian Illedits zog positive Bilanz der „Täglichen Turnstunde“ im Burgenland! Neue Mittelschulen fallen aber nun aus dem Projekt. OBERWART. 81Prozent aller burgenländischen Schulen nahmen im vergangenen Schuljahr 2017/18 an der Initiative „Tägliche Bewegungs- und Sporteinheit“ teil. Das Projekt wurde insgesamt an 187 Schulen und 653 Klassen im Burgenland erfolgreich durchgeführt. 
Ab dem Schuljahr 2018/19 wird die Initiative jedoch auf den Bereich der Primärstufe...

  • 24.08.18
Politik

KOMMENTAR: Genug Arbeit für die Opposition

Natürlich muss jede Partei das Ziel haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um das eigene Programm und die eigenen Ideen umsetzen zu können. Aber es muss auch eine Opposition geben, die die Machthaber kontrolliert und Alternativen im politischen Handeln aufzeigt. Demokratie würde ohne Opposition nicht funktionieren. Deshalb ist Opposition auch nicht Mist, wie der ehemalige Chef der deutschen Sozialdemokraten, Franz Müntefering, im Jahr 2008 seinen Parteifreunden zurief. Auch LH Hans...

  • 22.08.18
Politik
ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert eine Politikerhaftung, wenn nachvollziehbar grob fahrlässig gehandelt wurde.

„Das Burgenland fällt in vielen Bereichen zurück“

ÖVP-Chef Thomas Steiner über die Arbeit der Landesregierung und die größten „Baustellen“ des Landes. BEZIRKSBLÄTTER: Wir haben im Burgenland Rekordbeschäftigung, einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, gute Tourismuszahlen und auch Ansiedlungen von größeren Betrieben. Trotzdem kommt regelmäßig Kritik von der ÖVP… THOMAS STEINER: Natürlich ist das positiv zu bewerten, aber man muss es im richtigen Konnex sehen. Wenn man mit anderen Bundesländern vergleicht, dann sieht man, dass das Burgenland in...

  • 21.08.18
Politik

KOMMENTAR: Grüne Politik noch nicht mehrheitsfähig

Die Hitzewelle der vergangenen Wochen hat wieder einmal das Thema „Klimawandel“ in den Vordergrund der medialen Berichterstattung gestellt. Das ist gut so, weil wenigstens im Ansatz beschrieben und diskutiert wird, welche katastrophalen Folgen die scheinbar außer Kontrolle geratene Erderwärmung für unseren Planeten hat. In der Politik ist dieses Thema jedoch noch nicht ganz angekommen. Zwar kann jede Partei auf ein Umweltprogramm verweisen, allerdings hat es nirgends den Stellenwert, der...

  • 15.08.18
Politik
Regina Petrik  will bei der Landtagswahl 2020 wieder als Spitzenkandidatin der Grünen Burgenland antreten.

Burgenlands Grünen-Chefin Petrik: „Wir müssen wieder radikaler werden“

Wie sollen die Grünen in Zukunft agieren? Landessprecherin Regina Petrik weiß es… BB: Wie geht es den Grünen finanziell? REGINA PETRIK: Wir müssen viel sparen und haben keine Ressourcen für größere Kampagnen. Wir sind nun auch in ein günstigeres Büro in die Pfarrgasse in Eisenstadt gezogen. Und personell? Im vergangenen halben Jahr haben wir die Assistentin der Geschäftsführung auf 15 Stunden reduzieren müssen. Das weitere Personal besteht aus einem 20-Stunden-Medienreferenten, einer...

  • 15.08.18
  • 1
Politik
FPÖ-Klubobmann Molnár stellt den Zugang von Asylwerbern zur Lehre in Frage.

FPÖ Burgenland: „Asylwerbern soll der Zugang zur Lehre komplett versagt werden“

FPÖ-Klubobmann Molnár: „Keine Vermischung von Asyl und Zuwanderung“ EISENSTADT. Sollen Asylwerber, die als Lehrlinge in Mangelberufen beschäftigt sind, nach einem negativen Asylbescheid abgeschoben werden? Geht es nach der FPÖ Burgenland, sollte diese Frage erst gar nicht gestellt werden müssen. „Asylwerbern sollte der Zugang zur Lehre wieder komplett und unter allen Umständen versagt werden“, stellt FPÖ-Klubobmann Géza Molnár in einer Aussendung fest. „Schluss mit den chaotischen...

  • 12.08.18
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Politik
FPÖ-Chef Johann Tschürtz kontert den Vorwürfen von Maria Nakovits.
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Keine „Massenaustritte“ aus der FPÖ

FPÖ Chef Johann Tschürtz meldet sich zu den jüngsten Ereignissen in der Stadtpartei Neusiedl am See zu Wort EISENSTADT/NEUSIEDL AM SEE (uch). Der Parteiaustritt von Maria Nakovits, der geschäftsführenden Stadtparteiobfrau aus Neusiedl am See, sorgte in den vergangenen Tagen für viel Aufregung. Außerdem sollen weitere FPÖ-Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt haben. „Überzogene Berichterstattung“FPÖ-Chef Johann Tschürtz zeigt sich verwundert: „So eine überzogene Berichterstattung, nur weil...

  • 09.08.18
Politik

KOMMENTAR: Burgenland wird noch sicherer

Nun dürfte das Herzensprojekt von LHStv. Johann Tschürtz wirklich ausgebaut werden. Bereits im November sollen die Sicherheitspartner, die derzeit in neun Gemeinden patrouillieren, auf alle Bezirke des Landes ausgebaut werden. Das war bis vor ein paar Monaten noch nicht so sicher, war doch die Finanzierung des Projekts über die „Aktion 20.000“ geplant. Nachdem diese Arbeitsmarktinitiative von der türkis-blauen Bundesregierung abgedreht wurde, musste Tschürtz neue Geldquellen finden. Diese...

  • 08.08.18
Politik
FPÖ-Chef Johann Tschürtz lobt erneut die gute Zusammenarbeit mit dem Regierungspartner SPÖ.

Sicherheitspartner bald in allen Bezirken

LHStv. Johann Tschürtz über die Zusammenarbeit mit der SPÖ und die Zukunft der Sicherheitspartner. Wie ist das Klima in der Landesregierung, nachdem der Koalitionspartner SPÖ immer öfter Kritik an der Politik der Bundesregierung übt? JOHANN TSCHÜRTZ: Für mich ist es in Ordnung, wenn zwei Parteien eine unterschiedliche Meinung zu Bundesthemen haben. Aber es zeichnet die Arbeit der Landesregierung aus, dass wir uns auf das Burgenland konzentrieren. „Für die Pendler ist das neue...

  • 08.08.18
Politik
Maria Nakovits und sechs weitere Parteimitglieder sind in Neusiedl am See von der FPÖ ausgetreten.

FPÖ-Parteiaustritte in Neusiedl am See

Montag sind in Neusiedl am See gleich mehrere FPÖ-Parteimitglieder ausgetreten, allen voran Maria Nakovits, Gemeinderätin in Neusiedl am See und nun auch Ex-FPÖ-Regionalmanagerin. NEUSIEDL AM SEE. Maria Nakovits: „Nach knapp zwei Jahren ziehe ich die Konsequenzen, lege meine Funktion als Geschäftsführende Stadtparteiobfrau nieder und trete aus der FPÖ aus. Mein Mandat als Gemeinderätin werde ich parteifrei weiterhin ausüben. Zeitgleich haben sich weitere Mitglieder der FPÖ Neusiedl dazu...

  • 07.08.18
  • 1
Politik
Die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou sieht sich durch die Ergebnisse in ihrer Forderung nach einer City-Maut bestätigt.

Weiter Aufregung um City-Maut in Wien

Laut Studie bis zu 38 Prozent weniger Verkehr, Ablehnung kommt von SPÖ und ÖVP Burgenland EISENSTADT/WIEN. Die Wiener City-Maut ist wieder vieldiskutiertes Thema in der Ostregion. Anlass ist eine Studie, die vom Büro der Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou präsentiert wurde. Bis zu 20.000 Fahrzeuge wenigerDemnach würde eine solche Maut zu einem Rückgang des Verkehrs auf den Hauptverkehrsstraßen von bis zu 38 Prozent oder 20.000 Fahrzeugen an Werktagen führen. SPÖ: „Thema ist für uns...

  • 01.08.18

Beiträge zu Politik aus