Landeshauptleutekonferenz im Burgenland 2023

Finanzausgleich für Stabilität in Österreich

Trotz schwieriger Themen auf der Agenda bekundeten die Landeshauptleute bei der Konferenz in Andau im Burgenland Einigkeit und einstimmige Beschlüsse. Gemeinsam wird auf einen Abschluss des Finanzausgleiches im heurigen Jahr gedrängt. Die Forderung zur Erhöhung des verikalen Kosten-Verteilungsschlüsses stand dabei im Zentrum.
ANDAU. Ungeachtet der aktuellen politischen Bühne im Umfeld der Konferenz, erwies sich der Konsens bei der Landeshauptleutekonferenz als stabiler Faktor. Unter dem Vorsitz von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil trafen sich die Vertreter der neun österreichischen Bundesländer auf Scheibelhofers THE RESORT um neben Finanzausgleich, Gesundheit und Pflege, leistbares Wohnen, Bildung und Kinderbetreuung zu beraten. Konkret wurde es auch der Forderung nach einer unbefristeten Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2023, "die für KMUs essentielle Bedeutung haben", wie der burgenländische Landeshauptmann betonte. Auch beim Verteilungsschlüssel der gemeinschaftlichen Bundesausgaben stößt man ins gleiche Horn.

Kein Wunschkonzert

Für Doskozil und seinen Länder-Kollegen ist es unumgänglich die Vorfinanzierung des Gesundheitswesens abzuschließen und den Ausgleich mit einer erhöhten Quote zu schaffen. Mit dem Addieren von Vorleistungen und steigende Kosten in allen Bereichen wird argumentiert. "Dies sei kein Wunschkonzert der Länder, sondern eine Forderung, um den Menschen ein würdiges Älternwerden zu ermöglichen", so Doskozil. "Ein zentraler Punkt bei dem Einigkeit herrscht auch, was den Abbau der Klassenmedizin betrifft".

Ausgleich für leistbares Wohnen

Für ÖVP-LH Markus Wallner braucht es einen guten Schulterschluss und mehr Geld von Bund, denn die Bevölkerung habe eine Recht zur Absicherung für die Gesundheitsversorgung im Alter.
Die Frage des leistbaren Wohnens hob der Vorarlberger Landeshauptmann bei der Pressekonferenz besonders hervor. In seinem Bundesland würde es mit explosiven Grundstücks-, Wohn- und Mietpreisen "Schweizer Verhältnisse" geben. Unzufrieden zeigen sich die Landeshauptleute mit der sogenannten KIM-Verordnung der FMA über die Vergabestandards zur Finanzierung von Wohnimmobilien. Man ortet einen "bürokratischen" Strickfehler, wenn man die Wohnbauförderungsdarlehen und Zuschüsse der Bundesländer nicht als Eigenmittelersatz bei der Schaffung von Wohnungseigentum nicht anrechnet. "Die Sorge der Banken seien übertrieben, die Bonität der Bundesländer hervorragend, existenzentscheidend für junge Familien und mit einer der Gründe, wofür Politiker eintreten müssen", so Wallner.

Staffelstab geht an Kärnten

Viele Themen stehen die in der Pipepline für das nächste Vorsitz-Bundesland Kärnten. Unter SPÖ-LH Peter Kaiser soll der Finanzausgleich noch im heurigen Jahr mit dem Finanzministerium ausverhandelt sei, um Klarheit und Stabilität für Österreich zu schaffen. Unterstützung dafür gibt es neben den Landeshauptleuten auch vom Österreichischen Städtebund unter Vorsitz von Bürgermeister Michael Ludwig.