Aus für Wohnkostendeckel

Mieterhöhungen sorgen für heftige Diskussionen

Mit Anfang Juli endete der Wohnkostendeckel im Burgenland, damit gab es für einige Burgenländerinnen und Burgenländer teils saftige Mieterhöhungen. ÖVP und FPÖ kritisieren diesen Schritt scharf, bei der SPÖ pocht man auf einen bundesweiten Mietpreisdeckel. 

BURGENLAND. Für rund 10.000 Haushalte im Burgenland bedeutet der Juli eine teils kräftige Erhöhung der Wohnkosten. Betroffen sind vor allem Wohnungen und Reihenhäuser, die von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften errichtet wurden. Grund dafür ist das Auslaufen des burgenländischen Wohnkostendeckels. In einzelnen Fällen stiegen die Monatsmieten um mehrere hundert Euro. 

Das Land hatte diese Sonderregelung zu Beginn des Jahres 2023 eingeführt, um die Mieterinnen und Mieter von den stark steigenden Zinsen zu entlasten. Viele der gemeinnützigen Bauvereinigungen finanzieren die Wohnprojekte über Kredite mit variablen Zinsen, deren Anstieg in den letzten Jahren erhebliche Mehrkosten verursachte. Das Land Burgenland übernahm diese Zinssteigerungen zunächst ein Jahr lang und verlängerte die Maßnahme einmal – insgesamt flossen rund 24 Millionen Euro in die Abfederung der Wohnkosten. Ende Juni war schließlich Schluss. 

ÖVP kritisiert "Verantwortungslosigkeit"

Scharfe Kritik am Ende der Regelung kommt von der burgenländischen Volkspartei. ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl wirft der Landesregierung vor, Warnungen ignoriert zu haben: "Wir haben bereits Ende Juni in einem Dringlichkeitsantrag auf das drohende Auslaufen des Wohnkostendeckels hingewiesen – passiert ist seither nichts", erklärte Strobl. Er bezeichnet das Vorgehen der SPÖ-geführten Landesregierung weiter als "verantwortungslos" und wirft ihr vor, tausende Burgenländerinnen und Burgenländer im Stich zu lassen.

Darüber hinaus kritisierte Strobl die Vergabe der Wohnbauförderung fast ausschließlich an die landeseigene SOWO Burgenland, während andere gemeinnützige Bauträger leer ausgingen. "Das kommt einem staatlich verordneten Förder-Stopp für leistbares Wohnen gleich und verschärft die Situation weiter", so Strobl, der eine Wiederaufnahme fordert. 

FPÖ warnt vor zusätzlicher Belastungen 

Auch die Freiheitliche Partei übte scharfe Kritik am Auslaufen des Wohnkostendeckels. FPÖ-Wohnbausprecher Thomas Grandits warnt vor "explodierenden Wohnkosten" und bezeichnet die Maßnahme als letzte Schutzmauer für viele Mieter. "Nun stehen tausende Haushalte – insbesondere junge Familien, Alleinerziehende und Pensionisten – vor Mehrbelastungen von bis zu 200 Euro monatlich", so Grandits.

Er wirft der SPÖ vor, Verantwortung auf den Bund abzuwälzen und gleichzeitig ein "staatliches Monopol" im Wohnbau zu schaffen. Auch er bezieht sich dabei auf die SOWO Burgenland. "Die gemeinnützigen Bauträger wissen, wie man effizient und leistbar baut – genau diese Kompetenz hat man im Burgenland kaltgestellt", so Grandits.

SPÖ pocht auf Mietpreisdeckel im Bund

Die SPÖ Burgenland reagierte auf die Vorwürfe von ÖVP und FPÖ mit deutlicher Zurückweisung. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst sprach von "höchst unglaubwürdigen" Angriffen der Opposition. "Die ÖVP will jetzt plötzlich die Verlängerung einer Maßnahme, die sie im Landtag selbst gemeinsam mit der FPÖ abgelehnt hat. Das ist an Skurrilität nicht zu überbieten", so Fürst.

Er betonte, das Burgenland sei als einziges Bundesland überhaupt mit einem Wohnkostendeckel aktiv gegen die Teuerung vorgegangen. "Wir haben über 16.000 Haushalte um insgesamt 24 Millionen Euro entlastet", so Fürst. Die Hauptverantwortung für die Teuerung liege bei der Bundesregierung, die von der ÖVP geführt werde. Es brauche einen bundesweiten Mietpreisdeckel. Auf die Wohnbauträger angesprochen, spricht sich auch Fürst künftig für Fixzinsmodelle in der Finanzierung aus. 

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