Oberpullendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ein typischer dreiachsiger Lkw mit Anhänger der Abgasklasse Euro VI muss ab 1. Jänner 2027 mit einer Jahresgebühr von rund 1.000 Euro rechnen. Für Gelegenheitsfahrten soll es Tages-, Wochen- und Monatsvignetten geben. | Foto: Smarterpix/Apriori
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Benutzungsgebühr
Burgenland verlangt ab 2027 Lkw-Maut auf drei Landesstraßen

Das Burgenland führt ab dem 1. Januar 2027 eine Lkw-Maut auf ausgewählten Landesstraßen ein. Damit sollen der Ausweichverkehr von Transit-Lastern eingedämmt und Anrainer entlastet werden. Während der VCÖ die Maßnahme begrüßt, sind Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, FPÖ und ÖVP dagegen. EISENSTADT. Am Freitag, dem 14. August, geht eine entsprechende Gesetzesnovelle in die Begutachtung. Beschlossen werden soll sie dann im Landtag im Oktober, damit das neue System am 1. Januar 2027...

Mit Mehrheitsbeschluss hat der Gemeinderat von Kobersdorf dem bisherigen Amtsleiter Stefan Thrackl die Kündigung ausgesprochen. | Foto: Gemeinde Kobersdorf
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Gemeinderatsbeschluss
Geheimnis um Entlassung des Kobersdorfer Amtmanns

Die SPÖ steht hinter der Entscheidung, von der ÖVP und der Liste "Zukunft Dorf" kommt hingegen Kritik. KOBERSDORF. Es ist ein Mysterium, das die Kündigung von Stefan Thrackl umgibt. In einer außerordentlichen und nicht öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat mehrheitlich den Beschluss gefasst, den Amtsleiter, der über drei Jahre die Funktion innegehabt hat, zu entlassen. Davor war er bereits dienstfrei gestellt worden. Über die Gründe hüllen sich aber alle Beteiligten in Schweigen. "Ich darf...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: "Eine Förderung, die ausschließlich an das Vertriebsmodell anknüpft, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Sie benachteiligt jene Medien, die eine flächendeckende regionale Informationsversorgung sicherstellen, und führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs." | Foto: Sandra Koeune/MeinBezirk Burgenland
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Doskozil über Bablers Medienförderung
Zustellförderung nur für Kaufzeitungen "sachlich nicht gerechtfertigt"

Medienminister und SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler hat letzte Woche eine Reform der Medienförderung vorgestellt (wir berichteten), die kostenlose Regionalzeitungen von einer Zustellförderung ausschließt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht darin eine Benachteiligung sowie eine Wettbewerbsverzerrung. Auch die anderen burgenländischen Parteichefs sind dieser Meinung EISENSTADT. Die neue Zustellförderung in der Höhe von 22,5 Millionen Euro steht laut dem Gesetzesentwurf, der am Montag in...

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Ihr habt eine Auszeit nötig? Dann haben wir ein ganz spezielles Gewinnspiel für euch. | Foto: Streamhouse
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Ein privates Busunternehmen sah sich bei der Linienvergabe durch die Verkehrsbetriebe Burgenland benachteiligt, und hat Recht bekommen. | Foto: Angelina Kaiser
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Anzeige wegen Vergabe
Gericht gibt Beschwerde gegen Verkehrsbetriebe Burgenland statt

Nach der Beschwerde eines privaten Busunternehmens gegen ein Vergabeverfahren der Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) hat das Landesverwaltungsgericht dem Nachprüfungsantrag stattgegeben. Die VBB habe durch eine nachträgliche Änderung der Ausschreibung gegen vergaberechtliche Grundsätze verstoßen. Die Zuschlagsentscheidung ist demnach neu zu treffen.  OBERPULLENDORF/OBERWART. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Burgenland hat in der Causa Verkehrsbetriebe Burgenland eine Entscheidung getroffen:...

Deutschkreutz wählt am 13. September 2026 einen neuen Bürgermeister. | Foto: Eva Maria Plank
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Bürgermeister-Wahl in Deutschkreutz
Drei Bewerber mit Ablauf der Einreichfrist im Rennen

Rund zwei Monate vor der Bürgermeister-Nachwahl ist die Ausgangslage klar: Nach dem Rücktritt von Andreas Kacsits (ÖVP) im April stellen sich drei Gemeinderatsmitglieder der Wahl um seine Nachfolge. Mit Ablauf der Einreichfrist am Freitag stehen Eva Heidenreich (ÖVP), Jürgen Hofer (SPÖ) und Manfred Kölly (LBL) als Kandidaten fest. DEUTSCHKREUTZ. Die Burgenländische Landesregierung hat die Nachwahl nach dem Rücktritt des Ortschefs ausgeschrieben. DIE Bürgermeisterwahl findet am 13. September...

Zwei von sechs Bezirksgerichten im Burgenland sollen von den geplanten Schließungen betroffen sein. Kolportiert werden Oberpullendorf und Mattersburg. | Foto: Victoria Rosenberger
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Landesparteien für Weiterbestand des Bezirksgerichts Oberpullendorf

Noch gibt es keine Schließungs-Entscheidung des Justizministeriums oder zumindest eine definitive Standortschließungliste. OBERPULLENDORF. Die im Raum stehende Schließung der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf beschäftigt weiterhin die Landespolitik. Die Parteien sind sich in der Sache einig, die Gerichte erhalten zu wollen, ein gemeinsamer Antrag in der jüngsten Landtagssitzung kam aber nicht zustande. Oberpullendorf "voll ausgelastet""Die Gerichte sind nicht unterausgelastet,...

Die Präsidentschaft im GVV ist an das Bürgermeisteramt gebunden – Trummers Rücktritt aus Neutal 2027 markierte somit den Zeitpunkt für die nächste Wahl. | Foto: Gemeinde Neutal
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GVV Burgenland
Trummer verlässt GVV-Spitze – neue Doppelspitze für SPÖ-Gemeinden

Geordneter Führungswechsel im Sozialdemokratischer Gemeindevertreterverband (GVV) Burgenland: Präsident Erich Trummer bereitet nach 13,5 Jahren die Übergabe seiner Funktionen vor. Der Vorstand spricht sich einstimmig für eine künftige Doppelspitze mit Gerhard Bachmann und Roman Kainrath aus. NEUTAL. Mit einer geordneten Staffelübergabe stellt der Sozialdemokratischer Gemeindevertreterverband (GVV) Burgenland frühzeitig die Weichen für die Zeit nach Erich Trummer. Die offizielle Wahl der neuen...

Die geplante Novelle des Burgenländischen Pflichtschulgesetzes sieht Mindestschülerzahlen für den Erhalt von Schulstandorten vor. Die ÖVP warnt vor negativen Folgen für kleine Gemeinden. | Foto: Stefan Schneider/MeinBezirk
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Gesetzesänderung
ÖVP: "Wer zu wenige Kinder hat, dem sperrt das Land die Schule zu"

Am Donnerstag soll in der 19. Sitzung des burgenländischen Landtages ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Burgenländischen Pflichtschulgesetzes beschlossen werden. Sollten Schulen eine vorgegebene Mindestschüleranzahl nicht erfüllen, seien diese von Amts wegen stillzulegen und in weiterer Folge zu schließen. Laut ÖVP, ein Ende der "wohnortnahen Bildung".  BURGENLAND. Das Burgenland will mit einer Novelle des Pflichtschulgesetzes auf sinkende Schülerzahlen reagieren. Hintergrund ist, dass...

Rund 308.000 Euro sind für die Neugestaltung des Kirchenplatzes in Frankenau veranschlagt – Förderungen würden die Gemeindekosten auf circa 80 000 Euro senken. | Foto: Rosenberger Victoria
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Kirchenplatz Frankenau
Politische Querelen rund um das Baba-Beton-Gewinnerprojekt

Die geplante Neugestaltung des Kirchenplatzes in Frankenau sorgt derzeit für politische Spannungen. Zuletzt eskalierte die Situation im Gemeinderat. Eine Sitzung konnte nicht regulär beendet werden, nachdem die ÖVP-Fraktion den Saal verlassen hatte. Im Zentrum der Debatte steht das Projekt „Platz der Generationen“, das im Rahmen des Entsiegelungswettbewerbs „Baba Beton“ des Landes ausgezeichnet wurde und den Ortskern ökologisch aufwerten soll. FRANKENAU. Nach aktuellen Berechnungen belaufen...

Laut ÖBB soll ein Bahnübergang in Deutschkreutz aufgelassen werden, dies würde mit einer Ausgleichszahlung kompensiert werden. | Foto: Victoria Rosenberger
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Gemeinderatssitzung in Deutschkreutz
Kritik, Verzögerungen und offene Projekte

Die Gemeinderatssitzung in Deutschkreutz war von Beginn an von Diskussionen und Kritik geprägt. Zwar war die erforderliche Anzahl an Mandataren anwesend, womit die Sitzung beschlussfähig war, dennoch sorgten bereits zu Beginn Einwände zur Tagesordnung für eine angespannte Stimmung. Erste Wortmeldungen ließen vermuten, dass mit einer zügigen Abarbeitung der Tagesordnung nicht zu rechnen war. DEUTSCHKREUTZ. Zentrales Thema zu Beginn war die vorangegangene Gemeinderatssitzung. Dabei wurde...

Mit einer Online-Umfrage will die SPÖ gezielt die Meinungen und Zukunftsvorstellungen der jungen Generation einholen. | Foto: Patrick Brenner
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Jugend im Fokus
SPÖ Oberloisdorf startet Umfrage für junge Generation

Mit einer neuen Initiative rückt die SPÖ Oberloisdorf die junge Generation in den Mittelpunkt. Alle Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 28 Jahren wurden kürzlich persönlich kontaktiert und zur Teilnahme an einer Online-Umfrage eingeladen. Ziel ist es, ein klares Bild über die Anliegen, Ideen und Erwartungen junger Menschen in der Gemeinde zu erhalten. OBERLOISDORF. „Viele Entscheidungen betreffen junge Menschen direkt. Umso wichtiger ist es, ihnen auch wirklich zuzuhören. Wir wollen wissen,...

Zwei von sechs Bezirksgerichten im Burgenland sollen von den Schließungen betroffen sein. Kolportiert werden Oberpullendorf und Mattersburg. | Foto: Victoria Rosenberger
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Einsparungen
Schließungspläne sollen Gerichte Oberpullendorf und Mattersburg betreffen

Die Bundesregierung hofft, mit der Schließung von österreichweit 16 Bezirksgerichten pro Jahr rund drei Millionen Euro einsparen zu können. OBERPULLENDORF/MATTERSBURG. Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung, im Zuge ihrer Sparmaßnahmen österreichweit 16 Bezirksgerichte zu schließen. Im Burgenland sollen zwei Standorte betroffen sein. Dass es sich dabei - wie ÖVP-Landesobmann Christoph Zarits sagte - um Oberpullendorf und Mattersburg handeln soll, wollte man im Justizministerium nicht...

Magdalena Reisner
Neue Chefin für die Junge ÖVP des Bezirks Oberpullendorf

Die 23-Jährige stammt aus Landsee. Ihr Vorgänger Daniel Heintz möchte sich voll auf seine Arbeit als Landesobmann der Jungen ÖVP konzentrieren. KOBERSDORF. Die Junge ÖVP des Bezirks Oberpullendorf hat eine neue Leiterin. Als Nachfolgerin des bisherigen Bezirksobmanns Daniel Heintz wurde Magdalena Reisner zur geschäftsführenden Bezirksobfrau gewählt. Die 23-jährige wohnt in Kobersdorf, stammt aus Landsee und ist beruflich im ÖVP-Parlamentsklub tätig. In der Bezirks-JVP fungiert sie seit 2020 als...

Das Verfahren gegen Sandro Waldmann rund um den Vorfall beim Waldfest in Lockenhaus wurde nun mit einer Diversion abgeschlossen. | Foto: Sandro Waldmann
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Waldmann-Prozess beendet
Verfahren per Diversion abgeschlossen, SPÖ fordert Rücktritt

Die Causa rund um den FPÖ-Landtagsabgeordneten Sandro Waldmann ist strafrechtlich abgeschlossen. Wie nun bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Eisenstadt das Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung mittels Diversion beendet. LOCKENHAUS/LANGECK. Ausgangspunkt war ein Vorfall im August 2025 beim Waldfest der Burschenschaft Langeck in der Gemeinde Lockenhaus. Damals hatte Waldmann öffentlich erklärt, seine Frau sei über eine Treppe gestoßen worden und sprach von einem „politisch...

Der Bezirksparteitag wählte LAbg. Sandro Waldmann (sitzend 3. von links) erneut zum Bezirksparteiobmann.
Hinten von links: Sascha Gerdenitsch, Sandra Fresser, Sabrina Steidl, Rudolf Smolej, Gerald Platzer, Gerhard Habicher, Andrea Kalisch, Robert Kalisch, Claudia Maierhofer-Drobilits, Helmut Köppel, Mario Ganzi, Christine Köppel, Melanie Waldmann, Karl Drobilits, Wilhelm Fettinger
vorne von links: Markus Kraly, Gabriel Wagner, Bezirksparteiobmann Sandro Waldmann, Alexander Petschnig, Michelle Whitfield, Paul Mersich, Johannes Galhofer. | Foto: Uschi Habicher
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Wiederwahl
Sandro Waldmann bleibt Oberpullendorfer FPÖ-Bezirksobmann

Mit Waldmann wurden auch alle anderen Bezirksparteivorstandsmitglieder der FPÖ in ihren Funktionen einstimmig bestätigt. OBERPULLENDORF. Die FPÖ des Bezirks Oberpullendorf hat ihre Führungsspitze neu gewählt. Der amtierende Bezirksparteiobmann LAbg. Sandro Waldmann aus Lockenhaus wurde beim Bezirksparteitag einstimmig in seiner Funktion bestätigt. Seine Stellvertreter sind Markus Kraly (Lackenbach) und Edgar Schmitt (Großwarasdorf). Mario Ganzi (Weingraben) wurde als geschäftsführender...

Im Mittelpunkt einer teils emotional geführten Gemeinderatssitzung in Deutschkreutz standen neben einem politischen Neustart vor allem kritische Diskussionen über Transparenz, vergangene Entscheidungen und die angespannte Budgetlage der Gemeinde. | Foto: Ingrid Ruf
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Gemeinderat Deutschkreutz
Startet die Gemeinde neu oder schwelen alte Konflikte weiter

In einer teils emotional geführten Sitzung des Gemeinderates Deutschkreutz standen sowohl die politische Zusammenarbeit nach personellen Veränderungen als auch die finanzielle Lage der Gemeinde im Mittelpunkt. Neben Zukunftsappellen prägten insbesondere Diskussionen über frühere Entscheidungen, Transparenz und die Budgetpolitik die Debatte. DEUTSCHKREUTZ. Zu Beginn der Sitzung betonte der Vizebürgermeister Jürgen Hofer (SPÖ) die Bedeutung eines politischen Neustarts nach einer Phase interner...

Deutschkreutz wählt am 13. September 2026 einen neuen Bürgermeister. | Foto: Eva Maria Plank
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Nach turbulenten Monaten in Deutschkreutz
Bürgermeisterwahl auf 13. September 2026 gelegt

In der Gemeinde Deutschkreutz im Bezirk Oberpullendorf wird im kommenden September ein neuer Bürgermeister bzw. eine neue Bürgermeisterin gewählt. Auslöser ist der Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers Andreas Kacsits (ÖVP), der sein Amt Ende April niedergelegt hat. DEUTSCHKREUTZ. Die Landesregierung hat den Wahltag mit 13. September 2026 festgelegt. Bereits am 4. September ist eine vorgezogene Stimmabgabe möglich. Sollte im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit erreicht werden, kommt es am...

Neo-Abgeordneter Philip Juranich mit Grünen-Klubobfrau Margit Paul-Kientzl. | Foto: Grüne
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Angelobt
Philipp Juranich aus Unterpullendorf ist neu im Landtag

Gemeinderat, Klubmitarbeiter, Pressesprecher und nun Landtagsabgeordneter: Philip Juranich von den Grünen. UNTERPULLENDORF/EISENSTADT. Bei der jüngsten Landtagssitzung ist Philip Juranich als neuer Abgeordneter angelobt worden. Gemeinsam mit Klubobfrau Margit Paul-Kientzl bildet der Unterpullendorfer das neue Fraktions-Duo der Grünen im Landtag. Juranich hat das Mandat von Wolfgang Spitzmüller übernommen, der aus gesundheitlichen Gründen für unbestimmte Zeit ausfällt. In der Landtagssitzung...

Die ÖVP Deutschkreutz schickt Gemeindeparteiobfrau Eva Heidenreich (l.) als Kandidatin ins Rennen. | Foto: Volkspartei Burgenland
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Nach Rücktritt
ÖVP stellt Kandidatin – SPÖ spricht von Chance für Neustart

Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Andreas Kacsits nehmen die politischen Entwicklungen in Deutschkreutz weiter Fahrt auf. Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ haben sich nun zur aktuellen Situation geäußert und erste Weichen für die kommenden Monate gestellt. DEUTSCHKREUTZ. Die ÖVP Deutschkreutz nahm die persönliche Entscheidung von Kacsits zur Kenntnis und richtet den Blick bereits auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl. Die Gemeinderatsfraktion spricht sich dafür aus, Gemeindeparteiobfrau Eva...

Bürgermeister Andreas Kacsits ist heute nach vier Jahren im Bürgermeisteramt zurückgetreten. | Foto: Marktgemeinde Deutschkreutz
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Bürgermeister-Rücktritt in Deutschkreutz
Andreas Kacsits gibt nach viel Kritik sein Amt ab

Die politische Situation in Deutschkreutz hat sich in den vergangenen Monaten deutlich zugespitzt. Eine geplante Gemeinderatssitzung konnte Anfang April nicht stattfinden, da das Gremium nicht beschlussfähig war. Nun hat Bürgermeister Andreas Kacsits seinen Rücktritt bekanntgegeben. DEUTSCHKREUTZ. In einer Aussendung erklärte Bürgermeister Andreas Kacsits (ÖVP) nun seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung. Als Gründe nannte er berufliche Veränderungen sowie die Entwicklungen der vergangenen...

An der Übung im Pilgersdorfer Steinbruch im Oktober 2025 nahmen 447 Einsatzkräfte aus mehreren Hilfsorganisationen teil. | Foto: Vanessa Wittmann
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Asbestbelastung
Übung im Pilgersdorfer Steinbruch im Visier von Greenpeace

Ein halbes Jahr nach der Katastrophenübung im Steinbruch hat Greenpeace Strafanzeige gegen die Verantwortlichen erstattet. Der Grund: Gesundheitsgefährdung durch Asbest. Das Land weist alle Vorwürfe zurück. PILGERSDORF. Die Umweltorganisation Greenpeace hat wegen einer Katastrophenschutzübung im Herbst 2025 im Steinbruch Pilgersdorf eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingebracht. 447 Menschen, die an der Übung teilnahmen, seien aufgrund der Asbestbelastung des Geländes in...

Birgit Grafl und Bgm. Erich Trummer. | Foto: SPÖ Oberpullendorf
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Bürgermeisterwahl 2027
Birgit Grafl kandidiert für das Bürgermeisteramt in Neutal

Die Generalversammlung der SPÖ Neutal stand im Zeichen personeller Veränderungen und eines geschlossenen Auftritts der Ortspartei. Im Rahmen der Sitzung wurde ein neues Team gewählt, das künftig die Geschicke der Partei vor Ort leiten wird. NEUTAL. Zum neuen Ortsparteivorsitzenden wurde Roman Krecht gewählt. Ihm zur Seite stehen Birgit Grafl und Christian Payer als Stellvertreter. Die Funktion des Finanzreferenten übernimmt Joachim Giefing. An der Spitze der Frauenbewegung steht künftig...

Burgenländische Volksgruppen erfuhren in der Geschichte Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung – vom Mittelalter bis heute. (Foto aus der Romasiedlung in Oberwart) | Foto: newacademicpress.at
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Aktionstag im Burgenland
Von Verfolgung bis Anerkennung – das lange Leiden der Roma

Der 8. April gilt als internationaler Tag der Romnja und Roma und hat besonders im Burgenland einen hohen Stellenwert. Das Bundesland hat den historisch und anteilsmäßig höchsten Anteil an Romnja und Roma in Österreich und wurde von Kultur sowie Sprache der Volksgruppe nachhaltig beeinflusst.  BURGENLAND. Die Burgenlandromnja und -roma sind seit Jahrhunderten fester Bestandteil der burgenländischen Kultur. Rund 3.000 bis 3.500 Personen aus dieser Volksgruppe leben heute im Burgenland – vor 1938...

Die Frühjahrsklausur des SPÖ-Landtagsklubs fand in Neutal statt und diente der Festlegung zentraler politischer Schwerpunkte. | Foto: MeinBezirk/Rosenberger Victoria
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SPÖ-Klausur in Neutal
Fokus auf Gesundheit, Pflege und Entlastung

Im Rahmen der Frühjahrsklausur des SPÖ-Landtagsklubs haben Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Klubobmann Roland Fürst zentrale Vorhaben für die kommenden Monate präsentiert. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere Reformpläne im Gesundheitsbereich, Maßnahmen gegen die Teuerung sowie Investitionen in Pflege und Infrastruktur. NEUTAL. Doskozil betonte, dass die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung oberste Priorität habe. „Für uns steht der...

Bei den Verhandlungen über Dürrehilfen und das Klimaschutzgesetz soll laut ersten Medienberichten eine Einigung erzielt worden sein. (Symbolbild) | Foto: uhg1234/PantherMedia
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Medienberichte
Offenbar Einigung bei Dürrehilfen und Klimaschutzgesetz

Nach zähen Verhandlungen zeichnet sich am Freitagnachmittag ein Durchbruch bei den Dürrehilfen und beim Klimaschutzgesetz ab. "Krone" und "Kurier" berichten von einer sich abzeichnenden Einigung. Die Details sollen gegen 16 Uhr präsentiert werden. ÖSTERREICH. ÖVP, SPÖ und Neos sollen ihren Streit über die Unterstützung dürregeschädigter Bauern und das neue Klimaschutzgesetz beigelegt haben. Wie "Krone" und "Kurier" am Freitagnachmittag berichteten, wurde ein Kompromiss erzielt. Eine offizielle...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Seit Freitag 10 Uhr wurde mit Unterstützung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) weiterverhandelt. | Foto: BKA/Christopher Dunker
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Nächste Verhandlungsrunde
Dürrehilfen werden zur Chefsache, IV irritiert mit "Klimafreaks"

Die Koalition ringt weiter um Hilfen für dürregeschädigte Bauern und ein neues Klimaschutzgesetz. Nun beteiligt sich Bundeskanzler Christian Stocker an den Gesprächen. Für zusätzliche Kritik sorgt eine Aussage von IV-Präsident Georg Knill. ÖSTERREICH. ÖVP, SPÖ und Neos setzten am Freitag ihre Verhandlungen über Dürrehilfen und das Klimaschutzgesetz fort. Nach Gesprächen bis spät in die Nacht habe es eine Annäherung gegeben, hieß es gegenüber der APA. Seit 10 Uhr wurde mit Unterstützung von...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Auf den aktuellen Gehaltszetteln der Gerichtsvollzieher finden sich überraschend erhebliche „unzulässige“ Abzüge, sagt die Gewerkschaft. | Foto: Andreas Pölzl/MeinBezirk
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Stinksauer aufs Ministerium
Justizgewerkschaft droht wegen Lohnabzügen "mit allen Mitteln"

Wie aus heiterem Himmel finden sich auf den aktuellen Gehaltszetteln der Gerichtsvollzieher erhebliche „unzulässige“ Abzüge. Das geht überhaupt nicht, findet die Gewerkschaft. ÖSTERREICH. Die Justizgewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist ziemlich wütend auf das Justizministerium (BMJ). Die Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher sind nämlich neuerdings mit Lohnabzügen und Rückforderungen konfrontiert, die in den Augen der Gewerkschafter unzulässig sind. Sie haben...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Darf's ein bisserl mehr sein? Oder weniger? Die Regierung hat sich noch nicht auf die neue Sozialhilfe verständigt. (Symbolbild) | Foto: Smarterpix
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Dreierregierung uneins
Reform der Sozialhilfe lässt weiter auf sich warten

Die Dreierregierung ist angetreten, um die Sozialhilfe bundesweit zu vereinheitlichen. Dieses Vorhaben ist offenbar schwieriger als erhofft. ÖSTERREICH. Seitdem die türkis-blaue Regierung die Mindestsicherung im Jahr 2019 neu aufgestellt und wieder in Sozialhilfe umbenannt hat, herrscht Chaos. In den neun Bundesländern gelten unterschiedliche Regeln für den Bezug des Geldes und unterschiedliche Höhen. Die Dreierkoalition hat im Regierungspakt eine Reform der Sozialhilfe festgeschrieben, sie...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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