Oberpullendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setzt auf "mehr Eigenverantwortung und Hausverstand" und will die Regelungen vereinfachen.
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Sebastian Kurz
Mehr Eigenverantwortung und weniger Corona-Regeln

Bundeskanzler Sebastian Kurz will bestehende Coronavirus-Regeln vereinfachen. Die Zahl der Erkrankten sinkt weiter. BEZIRK OBERWART. Nachdem am Montag neue Maßnahmen für die Lockerung im Veranstaltungs- und Kulturbereich bekannt gegeben wurden, will man das gesamte Regelwerk seitens der Bundesregierung weiter vereinfachen. Das gab Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt. „Wir dürfen wegen Corona das Leben jedes Einzelnen nicht überregulieren. Es braucht mehr  Fokus auf Eigenverantwortung und...

  • 26.05.20
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und Bgm. 2.LT-Präs. Georg Rosner begrüßen Kommunalpaket als Unterstützung für die burgenländischen Gemeinden.
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Corona-Krise
Eine Milliarde Euro als Unterstützung für Gemeinden

ÖVP Burgenland begrüßt Milliardenpaket für Kommunen, Gemeindevertreterverband fordert Maßnahmen zur Liquiditätssicherung. BURGENLAND. Am Montag wurde von der Bundesregierung ein Milliarden-Kommunalpaket vorgestellt, um den Gemeinden in der schwierigen Phase Unterstützung zu leisten. Der GVV Burgenland und Gemeindereferentin Astrid Eisenkopf begrüßen zwar das Investitionspaket des Bundes, sehen als oberste Priorität allerdings die Sicherstellung der Liquidität der 171 burgenländischen...

  • 26.05.20
Gesundheitsminister Rudolf Anschober präsentierte gemeinsam mit Staatsekretärin Andrea Mayer die Lockerungen im Veranstaltungsbereich.
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Corona-Krise
Lockerungen bei Veranstaltungen, Sport und Kultur ab 29. Mai

Eröffnung von Seen und Bädern ist ebenso ein wichtiger Schritt wie die Lockerung im Kultur- und Veranstaltungsbereich. Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer stellten die wichtigsten Eckpunkte vor. BEZIRK OBERWART. Mit 29. Mai wird es den nächsten wesentlichen Etappenschritt in der Öffnung in der Corona-Krise in Österreich geben. Wie bereits bekannt, werden die Seen und Freibäder unter Einhaltung bestimmter Sicherheits- und Hygienemaßnahmen wieder öffnen...

  • 26.05.20
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Soziallandesrat Christian Illedits fordert klare Regeln bei der 24-Stunden-Betreuung.

24-Stunden-Betreuung
Test auf Corona-Virus von Agentur abgelehnt

Besorgte Angehörige beschwert sich über 24-Stunden-Betreuungsagentur. Soziallandesrat Christian Illedits sieht dringenden Handlungsbedarf. BURGENLAND. LR Illedits fordert bereits seit längerem, dass der gesamte 24-Stunden-Betreuungsbereich auf neue Beine gestellt werden muss. Ein an ihn adressiertes E-Mail einer besorgten Angehörigen bestätigt den Soziallandesrat. Sicherheits- und Einreisebestimmungen missachtetIn diesem Schreiben schildert die Frau ihre Erlebnisse mit einer...

  • 23.05.20
Die Corona-Krise ist auch eine Chance für das Klima, meinen Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und LHStv. Astrid Eisenkopf.

Corona-Krise und Klimaschutz
„Eine Chance zu lernen, wie wir mit der Natur umgehen können“

LHStv. Astrid Eisenkopf und die bekannte Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb sprachen über Chancen und Herausforderungen im Klimaschutz, die sich aus der Corona-Krise ergeben. BURGENLAND. „Im Bereich des Klimaschutzes hat der Shutdown zumindest kurzfristig gezeigt, was alles möglich ist“, sagte LHStv. Astrid Eisenkopf und verwies vor allem auf den Rückgang der Stickstoffdioxid-Emmissionen. „Zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen, als der Verkehr massiv zurückgegangen ist, haben wir einen...

  • 20.05.20

Kommentar
Wer ist für diese Schlamperei verantwortlich?

Es wird zunehmend schwierig, bei der Geschichte rund um die Entziehung der Gemeinnützigkeit von Wohnbauvereinigungen im Burgenland den Überblick zu behalten. Das Land Burgenland behauptet, bewusst getäuscht worden zu sein, indem Vermögenswerte unter anderem mit verschachtelten Rechtskonstruktionen bewusst zu niedrig bilanziert wurden. Deshalb war es auch nur konsequent und richtig, Anzeige zu erstatten. Nun bekommen wir einen Bericht des Landesrechnungshofs vorgelegt – mit einer Auflistung...

  • 19.05.20
NR Nikolaus Berlakovich, Landesparteiobmann Christian Sagartz, Heimleiterin der Seniorenpension DGKP Marlene Waitz-Horvath, LAbg. Julia Wagentristl, Vizebürgermeisterin Gabriele Hafner und LAbg. Patrik Fazekas vor dem Hilfswerk in Lockenhaus

Hilfswerk Lockenhaus
Plexiglas-Wände als ÖVP-Solidarbeitrag

LOCKENHAUS. Die Abgeordneten der Volkspartei Burgenland haben einen "Solidarbeitrag" für das Hilfswerk Burgenland geleistet. Das Hilfswerk hat damit nun Plexiglas-Wände, die eine Virusinfektion im Besucherraum verhindern soll sowie digitale Fieberthermometer für Tests vor dem Einlass von Besuchern angekauft. "Damit sind Verwandtenbesuche der Heimbewohner besser möglich", heißt es von der ÖVP. Korb mit regionalen Produkten als kleine AufmerksamkeitIm Zuge eines Besuches in der...

  • 18.05.20

RH-Bericht zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Bauvereinigungen
„Das Land Burgenland wickelte die Entziehungsverfahren nicht ordnungsgemäß ab“

Das Landesrechnungshof überprüfte die Verfahren zur Entziehung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen und stellte eine Vielzahl von Fehlern und Versäumnissen der Landesverwaltung fest. BURGENLAND. Die Geschichte rund um drei – ehemals gemeinnützigen – Bauvereinigungen ist mit diesem kritischen Rechnungshofberichtes um ein Kapitel reicher. 23 Millionen Euro für das LandWas bisher geschah: Das Land Burgenland entzog im Jahr 2012 der Pannonia Wohnbau GmbH (Pannonia) und im Jahr...

  • 16.05.20
Nach den Erfahrungen, die in der Zeit der Corona-Krise gewonnen wurden, will Soziallandes Christian Illedits vor allem im Bereich der 24 Stunden-Betreuung neue Wege gehen.

Soziallandesrat Illedits
„Burgenländer für Sozial- und Pflegeberufe begeistern“

In einer Arbeitsgruppe sollen neue Betreuungsangebote erarbeitet werden. BURGENLAND. „Die Covid19-Krise hat bestätigt, dass wir mit unserem Zukunftsplan ,Pflege‘ in vielen Bereichen die richtigen Schritte gesetzt haben. Die Notwendigkeit von Pflege- und Betreuungsberufen wurde selten so wertgeschätzt wie in dieser Krise. Um diese hohe Qualität und gute Versorgung auch für die Zukunft abzusichern, bedarf es jedoch einiger wichtiger Umsetzungsschritte,“ so Soziallandesrat Christian Illedits....

  • 16.05.20
Im Oberpullendorfer Rathaus gibt es seit kurzem neue Gemeinderäte

Oberpullendorf
Neubesetzungen im Gemeinderat bei ÖVP und SPÖ

Personelle Änderungen bei der ÖVP und SPÖ OBERPULLENDORF. Im Oberpullendorfer Gemeinderat ist es sowohl bei der ÖVP als auch bei der SPÖ kürzlich zu personellen Neubesetzungen gekommen. Das teilte die Stadt in einer amtlichen Mitteilung mit. ÖVP: Schlögl und Grabner ausgetretenIn der ÖVP-Fraktion haben Gemeinderätin Sabine Schlögl und Stadtrat Philipp Grabner "aus beruflichen Gründen" auf die weitere Ausübung ihre Mandates verzichtet. An ihrer Stelle sind Norbert Eichinger und Walter...

  • 14.05.20
Für den ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter ein Bild aus besseren Tagen: Johann Tschürtz und Sicherheitspartner vor dem Landhaus

Aus für Sicherheitspartner
Für FPÖ eine „unverständliche“ Entscheidung

Die FPÖ Burgenland übt heftige Kritik am Aus für die Sicherheitspartner. Erfreut über das Ende dieses Projekts zeigen sich hingegen die Grünen. BURGENLAND. Seit Oktober 2016 sind die Sicherheitspartner auf Initiative des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz im Einsatz – am Beginn noch als Pilotprojekt in drei Bezirken und neun Gemeinden, schrittweise dann flächendeckend im gesamten Land.  Bereits einen Tag nach der Landtagswahl im Jänner verkündete LH Hans Peter Doskozil...

  • 13.05.20
15. April landeten die kroatischen Pflegekräfte in Wien-Schwechat und wurden von LR Christian Illedits begrüßt.
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LR Illedits reagiert auf Kritik der Grünen
„Die Agenturen wurden von Anfang an eingebunden“

Die Grünen orten bei der Zuweisung sowie den Kosten der 24-Stunden-Betreuerinnen eine Ungleichbehandlung. Soziallandesrat Christian Illedits weist darauf hin, dass die 24-Stunden-Betreuung Bundeskompetenz ist und das Land nur unterstützend wirkt. BURGENLAND. Vor rund einem Monat wurde 24-Stunden-Betreuerinnen aus Kroatien eingeflogen – 100 von ihnen für den Einsatz im Burgenland. Grünen-Chefin Regina Petrik wies im Rahmen einer Pressekonferenz darauf hin, dass den „vollständigen Zuschlag“...

  • 12.05.20
Alte und neue Kolleginnen: Sandra Gerdenitsch und Astrid Eisenkopf

SPÖ Frauen Burgenland
Sandra Gerdenitsch ist die neue, alte Geschäftsführerin

Die gebürtige Horitschonerin bekleidete die Position bereits von Ende 2015 bis März 2017 HORITSCHON/DEUTSCHKREUTZ. Sandra Gerdenitsch – Jahrgang 1973, wohnhaft in Deutschkreutz und gebürtige Horitschonerin – war 15 Jahre lang im Kommunikations- und Marketingbereich einer Bank tätig, bevor sie von November 2015 bis März 2017 erstmalig zur Landesfrauengeschäftsführerin der SPÖ Frauen Burgenland bestellt wurde. Nachdem sie zuletzt Referentin im Regierungsbüro von LR Heinrich Dorner war, führt...

  • 12.05.20
Für Landtagspräsidentin Verena Dunst ist es wichtig, so schnell wie möglich den Normalbetrieb des Landtages wieder sicherzustellen

Corona-Krise
Landtagssitzung am 7. Mai wieder mit allen 36 Abgeordneten

Abgeordnete auf den Besucher-Galerien ermöglichen Einhaltung des Mindestabstandes. BURGENLAND. Nachdem die Covid-Beschränkungen der Bundesregierung gelockert wurden und die Infektionen in Österreich und auch im Burgenland stark zurückgehen, wurde in der Präsidialkonferenz festgelegt, dass der kommende Landtag wieder mit allen Abgeordneten stattfinden soll. „Demokratie im Burgenland funktioniert“Landtagspräsidentin Verena Dunst ist es wichtig, so schnell wie möglich den Normalbetrieb des...

  • 04.05.20
Gabriele Graumann leitet die Wiener Pensionisten-Wohnhäuser. Die vergangenen Wochen waren für sie und ihre Mitarbeiter eine große Herausforderung.

Corona in den Häusern zum Leben
„Es war unser Auftrag, eine Hochrisikogruppe zu schützen“

Gabriele Graumann, Geschäftsführerin des Kuratoriums Wiener Pensionisten-Wohnhäuser, über die vergangenen Wochen, Ausgangsbeschränkungen, Besuchsverbote in Zeiten von Corona und die notwendige Diskussion über Grundrechte. Frau Graumann, wie geht es Ihnen persönlich? GABRIELE GRAUMANN: Mir geht es sehr gut, ich bin aber leicht angespannt, weil die Corona-Krise natürlich eine große Herausforderung für uns war und nach wie vor ist. Es gibt bei uns, in den Häusern zum Leben des Kuratoriums...

  • 04.05.20
ÖVP-Chef Christian Sagartz im Live-Talk mit Peter L. Eppinger

Facebook-Talk mit ÖVP-Chef Sagartz
„Die Journalisten waren schwer enttäuscht“

Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz sprach im Facebook-Gespräch mit Peter L. Eppinger über die ersten Wochen an der Spitze der Volkspartei Burgenland, die ersten 100 Tage im Europa-Parlament und die aktuellen Herausforderungen rund um die Corona-Krise. BURGENLAND. Es waren ereignisreiche Wochen und Monate, auf die Sagartz zurückblicken kann. So stand Anfang dieses Jahres fest, dass er ins EU-Parlament einziehen wird. Start der EU-Arbeit mit der Brexit-AbstimmungDer Start...

  • 03.05.20
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich versichert, dass die Hilfeleistungen für die Wirtschaft „transparent und nachvollziehbar“ abgewickelt werden.

Robert Hergovich (SPÖ)
„Wir gehen den Weg der absoluten Transparenz“

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich nahm zum neuen Kontrollausschuss für die burgenländischen Corona-Hilfsgelder Stellung. Die Kritik der Opposition ist für ihn nicht nachvollziehbar. BURGENLAND. Der neue Kontrollausschuss, der sich aus allen im Landtag vertretenen Parteien zusammensetzt, soll die Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspaketes überprüfen. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und Beistrich belegt, wozu ihr Steuergeld verwendet wurde....

  • 29.04.20
Übergabe der Schutzmasken an die Bildungsdirektion: FMB Burgenland-Geschäftsführer Andreas Reiner, Bildungslandesrätin Daniela Winkler und Bildungsdirektor Heinz Zitz

Corona-Virus
10.000 Stück Mund-Nasenschutz für die burgenländischen Schüler

Heute erfolgte die Übergabe von 10.000 Stück MNS-Einwegmasken an die Bildungsdirektion für Burgenland. Die Lieferung wurde durch die FMB Burgenland GmbH (Facility Management Burgenland) abgewickelt. BURGENLAND. Mit dem schrittweisen Hochfahren des Schulbetriebes ab Mai möchte LR Daniela Winkler eine ausreichende Versorgung an Schutzmasken samt Depotlösung an Burgenlands Pflichtschulen gesichert wissen. „Der Schutz unserer Pädagoginnen und Pädagogen, Schülerinnen und Schüler hat für mich...

  • 29.04.20
Gemeinsame Pressekonferenz der Opposition: Johann Tschürtz (FPÖ), Markus Ulram (ÖVP), Regina Petrik (Grüne)

Corona-Hilfspaket
Opposition fordert „Covid-Kontroll-Beirat“

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne fordern in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine „echte Kontrolle“ der Corona-Hilfsgelder. BURGENLAND. Vergangene Woche kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich einen eigenen Kontrollausschuss zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets an. Beirat statt UnterausschussDie Opposition kritisierte gleich danach die Vorgangsweise, nachdem sie aus den Medien über die...

  • 29.04.20

Kommentar
Jetzt nur nicht leichtsinnig werden

In den nächsten Tagen und Wochen wird die viel beschworene „neue Normalität“ Wirklichkeit. Wir können unsere Corona-Frisuren wieder in Ordnung bringen lassen. Endlich dürfen auch die Möbelhäuser wieder öffnen und es dauert auch nicht mehr lange, bis wir unser Schnitzerl – vom maskierten Kellner serviert und unter Einhaltung von Mindestabständen zum Tischnachbarn – beim Lieblingswirten genießen können. Auch der Isolationszustand für die Schüler ist bald beendet. Bei aller verständlichen Freude...

  • 29.04.20
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas fordert: „Die Aussetzung diese LKW-Fahrverbots muss rasch aufgehoben werden, sobald es die Corona-Krise zulässt.

Grenzübergänge
Fazekas fordert rasche Wiedereinführung des LKW-Fahrverbots

Das seit Herbst 2019 gültige Lkw-Fahrverbot an den Grenzübergängen ist seit dem 18. März bis vorläufig 30. April temporär ausgesetzt, um die Situation am überlasteten Grenzübergang Nickelsdorf zu entschärfen. Wie es weiter geht, soll noch am Dienstag entschieden werden DEUTSCHKREUTZ. Aufgrund der Corona-Krise ist das LKW-Fahrverbot am Grenzübergang Deutschkreutz – so wie in Klingenbach und Bonisdorf – derzeit ausgesetzt. „Damit werden die Menschen in Unterpetersdorf, Horitschon und...

  • 28.04.20
LH Hans Peter Doskozil fordert lückenlose Aufklärung in der „Eurofighter-Causa“.

LH Doskozil
„Einstellung der Eurofighter-Anzeige ist ein waschechter Skandal“

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt heftige Kritik an der heute bekannt gewordenen Einstellung der von ihm noch als Verteidigungsminister eingebrachten Betrugsanzeige gegen Airbus. BURGENLAND. Doskozil bezeichnet die Einstellung als „waschechten Skandal“ und als „einen Schlag ins Gesicht der österreichischen Steuerzahler“. „Erst vor kurzem hat Airbus selbst gegenüber der US-Justiz unlauteres Verhalten und politische Zuwendungen beim Eurofighter-Deal in Österreich eingestanden. In...

  • 27.04.20
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Sozial- und Wirtschaftslandesrat Christian Illedits beantwortete Fragen via Facebook, Nora Schleich moderierte.

LR Illedits
1.700 Euro netto Mindestlohn bald auch für Pflegeberufe

Soziallandesrat Christian Illedits kündigte via Facebook die weiteren Pläne im Pflegebereich an. BURGENLAND. Vergangenen Sonntag fand der zweite Teil eines neuen – von der SPÖ initiierten – Social Media-Talkformats statt. Unter dem Titel „Burgenland fragt nach“ beantwortete – nach LHStv. Astrid Eisenkopf – diesmal Sozial- und Wirtschaftslandesrat Christian Illedits via Facebook Fragen von interessierten Zusehern. 40 Prozent mehr PersonalEines der Schwerpunktthemen war dabei der...

  • 27.04.20

Beiträge zu Politik aus

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