Oberpullendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Das Verfahren gegen Sandro Waldmann rund um den Vorfall beim Waldfest in Lockenhaus wurde nun mit einer Diversion abgeschlossen. | Foto: Sandro Waldmann
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Waldmann-Prozess beendet
Verfahren per Diversion abgeschlossen, SPÖ fordert Rücktritt

Die Causa rund um den FPÖ-Landtagsabgeordneten Sandro Waldmann ist strafrechtlich abgeschlossen. Wie nun bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Eisenstadt das Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung mittels Diversion beendet. LOCKENHAUS/LANGECK. Ausgangspunkt war ein Vorfall im August 2025 beim Waldfest der Burschenschaft Langeck in der Gemeinde Lockenhaus. Damals hatte Waldmann öffentlich erklärt, seine Frau sei über eine Treppe gestoßen worden und sprach von einem „politisch...

Der Bezirksparteitag wählte LAbg. Sandro Waldmann (sitzend 3. von links) erneut zum Bezirksparteiobmann.
Hinten von links: Sascha Gerdenitsch, Sandra Fresser, Sabrina Steidl, Rudolf Smolej, Gerald Platzer, Gerhard Habicher, Andrea Kalisch, Robert Kalisch, Claudia Maierhofer-Drobilits, Helmut Köppel, Mario Ganzi, Christine Köppel, Melanie Waldmann, Karl Drobilits, Wilhelm Fettinger
vorne von links: Markus Kraly, Gabriel Wagner, Bezirksparteiobmann Sandro Waldmann, Alexander Petschnig, Michelle Whitfield, Paul Mersich, Johannes Galhofer. | Foto: Uschi Habicher
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Wiederwahl
Sandro Waldmann bleibt Oberpullendorfer FPÖ-Bezirksobmann

Mit Waldmann wurden auch alle anderen Bezirksparteivorstandsmitglieder der FPÖ in ihren Funktionen einstimmig bestätigt. OBERPULLENDORF. Die FPÖ des Bezirks Oberpullendorf hat ihre Führungsspitze neu gewählt. Der amtierende Bezirksparteiobmann LAbg. Sandro Waldmann aus Lockenhaus wurde beim Bezirksparteitag einstimmig in seiner Funktion bestätigt. Seine Stellvertreter sind Markus Kraly (Lackenbach) und Edgar Schmitt (Großwarasdorf). Mario Ganzi (Weingraben) wurde als geschäftsführender...

Im Mittelpunkt einer teils emotional geführten Gemeinderatssitzung in Deutschkreutz standen neben einem politischen Neustart vor allem kritische Diskussionen über Transparenz, vergangene Entscheidungen und die angespannte Budgetlage der Gemeinde. | Foto: Ingrid Ruf
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Gemeinderat Deutschkreutz
Startet die Gemeinde neu oder schwelen alte Konflikte weiter

In einer teils emotional geführten Sitzung des Gemeinderates Deutschkreutz standen sowohl die politische Zusammenarbeit nach personellen Veränderungen als auch die finanzielle Lage der Gemeinde im Mittelpunkt. Neben Zukunftsappellen prägten insbesondere Diskussionen über frühere Entscheidungen, Transparenz und die Budgetpolitik die Debatte. DEUTSCHKREUTZ. Zu Beginn der Sitzung betonte der Vizebürgermeister Jürgen Hofer (SPÖ) die Bedeutung eines politischen Neustarts nach einer Phase interner...

Deutschkreutz wählt am 13. September 2026 einen neuen Bürgermeister. | Foto: Eva Maria Plank
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Nach turbulenten Monaten in Deutschkreutz
Bürgermeisterwahl auf 13. September 2026 gelegt

In der Gemeinde Deutschkreutz im Bezirk Oberpullendorf wird im kommenden September ein neuer Bürgermeister bzw. eine neue Bürgermeisterin gewählt. Auslöser ist der Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers Andreas Kacsits (ÖVP), der sein Amt Ende April niedergelegt hat. DEUTSCHKREUTZ. Die Landesregierung hat den Wahltag mit 13. September 2026 festgelegt. Bereits am 4. September ist eine vorgezogene Stimmabgabe möglich. Sollte im ersten Durchgang keine absolute Mehrheit erreicht werden, kommt es am...

Neo-Abgeordneter Philip Juranich mit Grünen-Klubobfrau Margit Paul-Kientzl. | Foto: Grüne
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Angelobt
Philipp Juranich aus Unterpullendorf ist neu im Landtag

Gemeinderat, Klubmitarbeiter, Pressesprecher und nun Landtagsabgeordneter: Philip Juranich von den Grünen. UNTERPULLENDORF/EISENSTADT. Bei der jüngsten Landtagssitzung ist Philip Juranich als neuer Abgeordneter angelobt worden. Gemeinsam mit Klubobfrau Margit Paul-Kientzl bildet der Unterpullendorfer das neue Fraktions-Duo der Grünen im Landtag. Juranich hat das Mandat von Wolfgang Spitzmüller übernommen, der aus gesundheitlichen Gründen für unbestimmte Zeit ausfällt. In der Landtagssitzung...

Die ÖVP Deutschkreutz schickt Gemeindeparteiobfrau Eva Heidenreich (l.) als Kandidatin ins Rennen. | Foto: Volkspartei Burgenland
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Nach Rücktritt
ÖVP stellt Kandidatin – SPÖ spricht von Chance für Neustart

Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Andreas Kacsits nehmen die politischen Entwicklungen in Deutschkreutz weiter Fahrt auf. Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ haben sich nun zur aktuellen Situation geäußert und erste Weichen für die kommenden Monate gestellt. DEUTSCHKREUTZ. Die ÖVP Deutschkreutz nahm die persönliche Entscheidung von Kacsits zur Kenntnis und richtet den Blick bereits auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl. Die Gemeinderatsfraktion spricht sich dafür aus, Gemeindeparteiobfrau Eva...

Bürgermeister Andreas Kacsits ist heute nach vier Jahren im Bürgermeisteramt zurückgetreten. | Foto: Marktgemeinde Deutschkreutz
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Bürgermeister-Rücktritt in Deutschkreutz
Andreas Kacsits gibt nach viel Kritik sein Amt ab

Die politische Situation in Deutschkreutz hat sich in den vergangenen Monaten deutlich zugespitzt. Eine geplante Gemeinderatssitzung konnte Anfang April nicht stattfinden, da das Gremium nicht beschlussfähig war. Nun hat Bürgermeister Andreas Kacsits seinen Rücktritt bekanntgegeben. DEUTSCHKREUTZ. In einer Aussendung erklärte Bürgermeister Andreas Kacsits (ÖVP) nun seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung. Als Gründe nannte er berufliche Veränderungen sowie die Entwicklungen der vergangenen...

An der Übung im Pilgersdorfer Steinbruch im Oktober 2025 nahmen 447 Einsatzkräfte aus mehreren Hilfsorganisationen teil. | Foto: Vanessa Wittmann
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Asbestbelastung
Übung im Pilgersdorfer Steinbruch im Visier von Greenpeace

Ein halbes Jahr nach der Katastrophenübung im Steinbruch hat Greenpeace Strafanzeige gegen die Verantwortlichen erstattet. Der Grund: Gesundheitsgefährdung durch Asbest. Das Land weist alle Vorwürfe zurück. PILGERSDORF. Die Umweltorganisation Greenpeace hat wegen einer Katastrophenschutzübung im Herbst 2025 im Steinbruch Pilgersdorf eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eingebracht. 447 Menschen, die an der Übung teilnahmen, seien aufgrund der Asbestbelastung des Geländes in...

Birgit Grafl und Bgm. Erich Trummer. | Foto: SPÖ Oberpullendorf
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Bürgermeisterwahl 2027
Birgit Grafl kandidiert für das Bürgermeisteramt in Neutal

Die Generalversammlung der SPÖ Neutal stand im Zeichen personeller Veränderungen und eines geschlossenen Auftritts der Ortspartei. Im Rahmen der Sitzung wurde ein neues Team gewählt, das künftig die Geschicke der Partei vor Ort leiten wird. NEUTAL. Zum neuen Ortsparteivorsitzenden wurde Roman Krecht gewählt. Ihm zur Seite stehen Birgit Grafl und Christian Payer als Stellvertreter. Die Funktion des Finanzreferenten übernimmt Joachim Giefing. An der Spitze der Frauenbewegung steht künftig...

Burgenländische Volksgruppen erfuhren in der Geschichte Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung – vom Mittelalter bis heute. (Foto aus der Romasiedlung in Oberwart) | Foto: newacademicpress.at
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Aktionstag im Burgenland
Von Verfolgung bis Anerkennung – das lange Leiden der Roma

Der 8. April gilt als internationaler Tag der Romnja und Roma und hat besonders im Burgenland einen hohen Stellenwert. Das Bundesland hat den historisch und anteilsmäßig höchsten Anteil an Romnja und Roma in Österreich und wurde von Kultur sowie Sprache der Volksgruppe nachhaltig beeinflusst.  BURGENLAND. Die Burgenlandromnja und -roma sind seit Jahrhunderten fester Bestandteil der burgenländischen Kultur. Rund 3.000 bis 3.500 Personen aus dieser Volksgruppe leben heute im Burgenland – vor 1938...

Die Frühjahrsklausur des SPÖ-Landtagsklubs fand in Neutal statt und diente der Festlegung zentraler politischer Schwerpunkte. | Foto: MeinBezirk/Rosenberger Victoria
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SPÖ-Klausur in Neutal
Fokus auf Gesundheit, Pflege und Entlastung

Im Rahmen der Frühjahrsklausur des SPÖ-Landtagsklubs haben Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Klubobmann Roland Fürst zentrale Vorhaben für die kommenden Monate präsentiert. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere Reformpläne im Gesundheitsbereich, Maßnahmen gegen die Teuerung sowie Investitionen in Pflege und Infrastruktur. NEUTAL. Doskozil betonte, dass die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung oberste Priorität habe. „Für uns steht der...

Das Deutschkreutzer Gemeindeamt wird ab Mai von Oliver Egert geleitet. | Foto: Ingrid Ruf
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Oliver Egert
Deutschkreutzer Gemeinderat bestellt neuen Amtmann

Nach der Kindergarten-Causa im Vorjahr und der Entlassung der Amtsleiterin wurde nun von den Mitgliedern des Gemeinderats ein Nachfolger bestellt. DEUTSCHKREUTZ. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag Oliver Egert zum neuen Amtsleiter gewählt. Der 34‑Jährige stammt aus Deutschkreutz und war bislang beim Bundesheer tätig. Seinen Dienst im Gemeindeamt wird er voraussichtlich am 2. Mai antreten. Zur engeren Wahl standen insgesamt drei Bewerber. Abberufung Ende OktoberNotwendig wurde die...

Der 8. März steht weltweit für Gleichberechtigung, Frauenrecht und den Kampf gegen Diskriminierung. | Foto: Symbolfoto: Unsplash
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Internationaler Frauentag
Warum echte Gleichstellung bei uns noch immer ein Kampf ist

Der Internationale Frauentag am 8. März steht weltweit für Gleichberechtigung, Frauenrecht und den Kampf gegen Diskriminierung. Auch im Burgenland zeigt sich: Trotz Fortschritten bestehen weiterhin strukturelle Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern. Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf machen deutlich: Der Einsatz für gleiche Chancen und faire Bedingungen ist noch lange nicht beendet.  BURGENLAND. Der Internationale Frauentag am 8....

(v.l.) Thomas Steiner, Johannes Pressl, Leo Radakovits, Markus Ulram, Christoph Zarits, Bernd Strobl, Stefan Bubich | Foto: Gemeindebund
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Landesversammlung
Markus Ulram folgt Leo Radakovits an der Spitze des Gemeindebundes

Markus Ulram ist neuer Präsident des Burgenländischer Gemeindebund. Der Bürgermeister von Halbturn wurde bei der Landesversammlung in Raiding im ersten Wahlgang mit 52,27 Prozent der Stimmen gewählt. BURGENLAND. Bei der Landesversammlung des Burgenländischer Gemeindebund in Raiding ist der Halbturns Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Markus Ulram, zum neuen Präsidenten gewählt worden. Ulram setzte sich im ersten Wahlgang mit 52,27 Prozent der Stimmen gegen Johannes Mezgolits (23,64 Prozent)...

Der Equal Care Day macht auf den Gender-Care-Gap und die ungleiche Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit aufmerksam. Ein Thema, das auch im Burgenland eine hohe Relevanz hat.  | Foto: Symbolfoto: Unsplash
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Ungleiche Last
Frauen im Burgenland: Der Preis der unbezahlten Care-Arbeit

Der Equal Care Day macht auf den Gender-Care-Gap und die ungleiche Verteilung von unbezahlter Care-Arbeit aufmerksam. Ein Thema, das auch im Burgenland eine hohe Relevanz hat. Frauen leisten in Österreich deutlich mehr Sorgearbeit als Männer, was spürbare wirtschaftliche und soziale Folgen mit sich bringt. Mit konkreten Unterstützungsmaßnahmen wie dem Anstellungsmodell für betreuende Angehörige setzt das Land Burgenland gezielte Schritte zur Aufwertung und besseren Absicherung von Care-Arbeit....

(v.l.) Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf mit Krebshilfe Burgenland-Geschäftsführerin Andrea Konrath
 | Foto: Büro LT-Präsidentin
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Vielfalt im Burgenland
„Landtag unplugged“ rückt Volksgruppen in den Mittelpunkt

Die Veranstaltungsreihe „Landtag unplugged“ steht 2026 im Fokus der burgenlädnischen Volksgruppen. Den Auftakt bildet am 9. März ein Konzert der Band "Idemo" im Landtagssitzungssaal.  EISENSTADT. Die im Vorjahr gestartete Veranstaltungsreihe „Landtag unplugged“ wird 2026 mit einem neuen Schwerpunkt fortgesetzt. Im Mittelpunkt stehen heuer die Volksgruppen des Burgenlandes. „Wir wollen unseren Volksgruppen und damit der burgenländischen Identität mit all ihrer Vielfalt im Landtagssitzungssaal...

v.l. LAbg. Jürgen Karall, Klubvorsitzender Robert Hergovich, Landesrat Heinrich Dorner, KO Fürst, LAbg. Roman Kainrath | Foto: Rosenberger Victoria
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SPÖ Burgenland-Tour
Starke Regionen und wohnortnahe Versorgung

Nach dem Auftakt im Bezirk Jennersdorf wurde die Burgenland-Tour des SPÖ-Landtagsklubs im Bezirk Oberpullendorf fortgesetzt. Im Mittelpunkt standen Betriebs- und Gemeindebesuche, Infrastrukturprojekte sowie Gespräche mit regionalen Vertreterinnen und Vertretern. Ziel der Tour ist es laut SPÖ, Anliegen und Sorgen der Bevölkerung direkt aufzunehmen und politische Maßnahmen daran auszurichten. OBERPULLENDORF/BURGENLAND. Der Tag begann mit der Besichtigung der Baustelle des neuen Pflegestützpunktes...

Ein geordneter Übergang im GVV ist geplant: Trummer gibt sein Amt an neue Führungskräfte weiter, sobald die Bürgermeisterrolle in Neutal übergeben ist. | Foto: Gemeindeverband GVV
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Führungswechsel im Burgenland
Erich Trummer legt Bürgermeisteramt und GVV-Spitze nieder

Der burgenländische Gemeindevertreterverband (GVV) steht in den kommenden Jahren vor einem personellen Umbruch. Spätestens Anfang 2028 soll an der Spitze der sozialdemokratischen Interessenvertretung der Gemeinden ein Führungswechsel erfolgen. NEUTAL/BURGENLAND. Auslöser dafür ist eine Veränderung in der Heimatgemeinde von Erich Trummer. Der langjährige Bürgermeister von Neutal hat angekündigt, sein Amt Anfang 2027 zu übergeben. Seine Nachfolge in der Gemeinde soll Birgit Grafl antreten....

Der Halbturner Bürgermeister Markus Ulram kandidiert für die Präsidentschaft des Burgenländischen Gemeindebundes. | Foto: Burgenländischer Gemeindebund
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Burgenländischer Gemeindebund
Markus Ulram soll Radakovits-Nachfolge antreten

Der Burgenländische Gemeindebund stellt die personellen Weichen für die Zukunft: Nach dem angekündigten vorzeitigen Rücktritt von Präsident Leo Radakovits wurde Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Markus Ulram einstimmig als Kandidat für die Präsidentschaft nominiert. BURGENLAND. Präsident Leo Radakovits hat – wie bereits bei seiner Wahl am 24. März 2023 angekündigt – seinen vorzeitigen Rücktritt mit Wirksamkeit zum 6. März 2026 erklärt. In der Landesvorstandssitzung des Burgenländischen...

Foto 1: von links nach rechts
Landtagsabgeordneter Jürgen Karall, Vizebürgermeisterin Natascha Thurner, Johann Fuchs, Walter Kreiner, Michael Hauer, Johann Hafenscher, Bezirksparteivorsitzender LR Heinrich Dorner | Foto: SPÖ Lindgraben
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Neuer Chef im Amt
SPÖ Lindgraben wählt Michael Hauer zu neuem Vorsitzenden

Bei der Generalversammlung der SPÖ Lindgraben am Freitag stand ein personeller Wechsel an der Spitze der Ortspartei im Mittelpunkt. Die anwesenden Mitglieder wählten Michael Hauer einstimmig zum neuen Ortsparteivorsitzenden. Er folgt damit auf Konrad Gradwohl, der die Ortsorganisation in den vergangenen Jahren geführt hatte. LINDGRABEN. Gradwohl wurde im Rahmen der Versammlung für sein langjähriges Engagement und seinen Einsatz für die SPÖ Lindgraben gewürdigt. Neben dem Führungswechsel nutzte...

Die Landtagssitzung im Burgenland startet um 10 Uhr. MeinBezirk ist für dich dabei.  | Foto: Franz Tscheinig/MeinBezirk
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Ausblick: Landtag Burgenland
Elf Anträge der FPÖ, Gesundheit und landeseigene Jobbörse

20 Tagesordnungspunkte, darunter Gesundheitsversorgung, Haushaltsstabilitätsgesetz oder eine geplante, zentrale Jobbörse des Landes – die erste Landtagssitzung nach der kurzen Winterpause startet am Donnerstag im Burgenland. MeinBezirk gibt einen Ausblick.  BURGENLAND. Die burgenländische Landtagssitzung am Donnerstag wird wohl wieder eine längere werden – 20 Tagesordnungspunkte und hitzige Diskussionen rund um die Haushaltsstabilisierung des Landes oder auch wirtschafts- und...

Stoob: Bürgermeister Bruno Stutzenstein sieht für seine Gemeinde derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen durch die Streichung der Güterwegeförderung und zeigt Verständnis für die Prioritätensetzung des Landes. | Foto: Rosenberger Victoria/MeinBezirk
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Gemeinden uneins
So trifft die Streichung der Güterwegeförderung die Region

Mit Jahresbeginn hat das Land Burgenland die bisherige Förderung zur Erhaltung von Güterwegen vorerst ausgesetzt. Bisher wurden rund drei Millionen Euro pro Jahr in die Instandhaltung dieser Wege investiert. Seit 1. Jänner sei die Förderung „temporär“ und „bis auf Weiteres“ gestrichen. Grund seien Prioritätensetzungen zugunsten von Schulen, Kindergärten, Hochwasserschutz, Feuerwehrhäusern und Katastrophenschutz. BEZIRK OBERPULLENDORF. MeinBezirk hat mit den Bürgermeistern der Gemeinden...

Im Burgenländischen Landtag wurde 2025 ein verschärftes Regelwerk für saubere Politik beschlossen – Kainrath fordert dessen konsequente Anwendung. | Foto: Vanessa Wittmann
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Politisches Nachspiel
SPÖ Kainrath fordert klare Konsequenzen im Fall Waldmann

In der Causa rund um den FPÖ-Landtagsabgeordneten Sandro Waldmann fordert SPÖ-Landtagsabgeordneter Roman Kainrath aus Lutzmannsburg klare politische Konsequenzen. Für Politikerinnen und Politiker müssten höhere Maßstäbe gelten als jene des reinen Strafrechts, betont Kainrath. Es gehe nicht nur um juristische Bewertungen, sondern um Verantwortung, Vorbildwirkung und Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung. LUTZMANNSBURG/EISENSTADT/LOCKENHAUS. Auslöser der politischen Debatte ist ein Vorfall...

Steigende Kosten, stagnierende Einnahmen und wachsender Druck auf die Gemeinden standen im Mittelpunkt des ersten Neujahrstreffens des GVV Burgenland. | Foto: GVV Burgenland
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GVV Burgenland
Kommunen in Not: Finanzkrise im Fokus des Neujahrstreffens

Steigende Kosten, stagnierende Einnahmen und wachsender Druck auf die Gemeinden standen im Mittelpunkt des ersten Neujahrstreffens des GVV Burgenland. Rund 120 kommunale Entscheidungstragende diskutierten in Neudörfl konkrete Wege aus der kommunalen Finanzkrise. Unter dem Motto "Herausforderungen begegnen. Chancen nutzen." zeigte der GVV auf, wie politische Gestaltung trotz knapper Gemeindebudgets möglich bleibt. NEUDÖRFL. Unter dem Motto "Herausforderungen begegnen. Chancen nutzen."...

Die ÖH befürchtet durch Kürzungen weniger Studienplätze, längere Studienzeiten sowie verstärkte Hürden und Aufnahmeverfahren. (Symbolfoto) | Foto: Unsplash
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Doppelbudget
ÖH plant bundesweite Demonstrationen wegen Uni-Einsparungen

Die Österreichische Hochschülerinnenschaft ist skeptisch. Grund dafür ist, dass Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) bekannt gegeben hat, dass das Budget der Universitäten im Herbst festgelegt wird. ÖSTERREICH. Österreich ist gezwungenermaßen im Sparmodus. Doch bei der Bildung zu sparen, ist laut der Österreichischen Hochschülerinnenschaft und Hochschülerschaft (ÖH) kurzfristig gedacht und schadet der gesamten Gesellschaft. Die ÖH ist verärgert. Grund dafür ist eine vertagte...

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Die Ölmühle in Güssing im Burgenland. | Foto: BAG Ölmühle GesmbH
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Landwirtschaft
Soja-Einstufung durch EU für Betriebe existenzbedrohend

Die Europäische Kommission will Soja als Rohstoff mit hohem Risiko für indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) einstufen. Österreich reagiert darauf und bringt eine Initiative im Agrarministerrat, wo die Sojaproduktion gestärkt statt eingeschränkt werden soll. ÖSTERREICH. Geht es nach der Europäischen Kommission, dann soll künftig Soja als Rohstoff mit hohem Risiko für indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC) eingestuft werden. Österreich lehnt diesen Vorschlag ab. Stattdessen will man beim...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die Diskussion über die Zukunft des österreichischen Rettungsdienstes nimmt erneut Fahrt auf. (Symbolfoto) | Foto: ASB
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Sanitätergesetz
Samariterbund drängt weiter auf Reform des Rettungswesens

Die Diskussion über die Zukunft des österreichischen Rettungsdienstes nimmt erneut Fahrt auf. Der Samariterbund fordert erneut eine rasche Reform des Sanitätergesetzes und verweist auf internationale Modelle, die Spitäler entlasten und die Versorgung verbessern könnten. ÖSTERREICH. Der Samariterbund, neben dem Österreichischen Roten Kreuz eine der größten Rettungsorganisationen im Land, spricht sich weiter für eine umfassende Modernisierung des heimischen Rettungswesens aus. Hintergrund sind...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Beim Europaforum Wachau stellte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zentrale sicherheitspolitische Forderungen der Bundesregierung vor. | Foto: APA-Images / APA / HELMUT FOHRINGER
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Europaforum Wachau
Stocker fordert "wehrhaftes Österreich" und härtere Abschiebungen

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat beim Europaforum Wachau eine Neuausrichtung der österreichischen Sicherheits- und Migrationspolitik gefordert. Der ÖVP-Chef sprach sich unter anderem für eine "zeitgemäße Auslegung" der Europäischen Menschenrechtskonvention, höhere Verteidigungsausgaben und einen stärkeren Ausbau des Bundesheers aus. ÖSTERREICH. Beim Europaforum Wachau stellte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Freitag zentrale sicherheitspolitische Forderungen der Bundesregierung...

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