Kritik an Müll-Deal

FPÖ Oberpullendorf fordert Rücklagenausschüttung

Der Burgenländische Müllverband hätte in die Landesholding eingegliedert werden sollen, dafür hätte das Land 85 Prozent der Personalkosten in den heimischen Kindergärten gefördert. Das gesamte Paket hätte ein Fördervolumen von rund 38 Millionen Euro umfasst. Nachdem die ÖVP ihr Veto einlegte, galt der „Müll-Deal“ als geplatzt. Seitens der SPÖ zeigt man sich enttäuscht, Kritik kam nun auch von der FPÖ.

OBERPULLENDORF. Im Büro der Bezirks-SPÖ fanden sich vor wenigen Wochen die Bürgermeister der Gemeinden Markt St. Martin, Lockenhaus, Lutzmannsburg und Piringsdorf ein und diskutierten über die nun bevorstehenden Mehrkosten. Jeder der vier Gemeindevertreter zeigt sich über die Entscheidungen enttäuscht: „Wir hätten das Geld gut gebrauchen können, um dringende Projekte in der Gemeinde umsetzen zu können“, erklärt beispielsweise Bürgermeister Michael Kefeder aus Lockenhaus.

Kritik der FPÖ

Bezirksparteiobmann der FPÖ, Sandro Waldmann, kritisiert die bisherige Finanzpolitik der Gemeinden und hebt hervor, dass die derzeitige finanzielle Lage auf die Entscheidungen der Bürgermeister im Vorfeld der Gemeinderatswahlen 2022 zurückzuführen sei. „Die Belastungen, die jetzt auf den Haushalten lasten, sind das Ergebnis von überzogenen Ausgaben und nicht nachhaltiger Budgetpolitik der Gemeinden“, so Waldmann. Er betont, dass eine Ausschüttung direkt an die Haushalte eine gerechtere und effektivere Form der Entlastung darstellen würde. Abschließend fordert Waldmann eine Maßnahme zur Ausschüttung der Rücklagen an die Haushalte, in Form von Direktzahlungen oder Gutschriften auf kommunale Gebühren. „Es ist an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger direkt zu unterstützen und die finanzielle Last, die durch die Gemeindepolitik entstanden ist, zu mindern“, erklärt Waldmann abschließend.


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