Müll-Deal

Beiträge zum Thema Müll-Deal

FPÖ-Bezirksparteiobmann Sandro Waldmann betont, dass eine Ausschüttung direkt an die Haushalte eine gerechtere und effektivere Form der Entlastung darstellen würde. | Foto: Sandro Waldmann
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Kritik an Müll-Deal
FPÖ Oberpullendorf fordert Rücklagenausschüttung

Der Burgenländische Müllverband hätte in die Landesholding eingegliedert werden sollen, dafür hätte das Land 85 Prozent der Personalkosten in den heimischen Kindergärten gefördert. Das gesamte Paket hätte ein Fördervolumen von rund 38 Millionen Euro umfasst. Nachdem die ÖVP ihr Veto einlegte, galt der „Müll-Deal“ als geplatzt. Seitens der SPÖ zeigt man sich enttäuscht, Kritik kam nun auch von der FPÖ. OBERPULLENDORF. Im Büro der Bezirks-SPÖ fanden sich vor wenigen Wochen die Bürgermeister der...

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Bürgermeister Thomas Hauser (Piringsdorf), Bürgermeister Michael Kefeder (Lockenhaus), Bürgermeister Roman Kainrath (Lutzmannsburg) und Bürgermeister Jürgen Karall (Markt St. Martin). | Foto: Jessica Geyer
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„Müll-Deal“ geplatzt
„Gemeinden stehen vor immensen Herausforderungen“

Vergangene Woche scheiterte das von der SPÖ geplante „Entlastungspaket“ am Veto der ÖVP-Landesführung. Vorgesehen war, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte der Müllverband in die Landesholding integriert werden sollen. In der heimischen SPÖ zeigt man sich enttäuscht, das Projekt scheidet die Geister. OBERPULLENDORF. Der Burgenländische Müllverband hätte in die Landesholding eingegliedert werden sollen, dafür hätte das Land 85 Prozent...

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ÖVP lehnte Tausch ab: Emmerich Zax, Bernd Strobl (von links). | Foto: ÖVP
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Strobl und Zax
Güssings ÖVP-Bezirkschefs begrüßen Absage zu Müll-Deal

Der im Landtag gescheiterte Abtausch von höheren Kindergartenzuschüssen gegen die Abtretung des von den Gemeinden geführten Müllverbandes (BMV) an das Land entzweit die Bürgermeister von SPÖ und ÖVP. Ein von der Landesregierung eingebrachter entsprechender Antrag fand nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPÖ-Mandatare stimmten dafür, die die ÖVP dagegen. GÜSSING. Es seien in den Verhandlungen zu viele Fragen unbeantwortet geblieben, begründete Bernd Strobl, der im Bezirk Güssing...

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Die SPÖ-Vertreter hätten dem Abtausch zugestimmt: Fabio Halb, Mario Trinkl, Jürgen Dolesch, Kevin Friedl (von links). | Foto: Elisabeth Kloiber

Güssing und Jennersdorf
SPÖ-Bezirkschefs enttäuscht über Müll-Deal-Absage

Nachdem Burgenlands ÖVP-Spitze das von der Landesregierung eingebrachte Gemeindeentlastungspaket vergangene Woche abgeschmettert hat, herrscht große Enttäuschung bei den SPÖ-Bezirkschefs in Güssing und Jennersdorf. GÜSSING/JENNERSDORF. Ursprünglich hatte das Land Burgenland den Gemeinden eine Erhöhung der Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von 45 auf 85 Prozent angeboten. Im Gegenzug sollte der Burgenländische Müllverband (BMV) von den Gemeinden in die Landesholding integriert...

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Nichts wird es mit der Übernahme des Müllverbandes durch die Landesholding. | Foto: Unsplash
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Deal geplatzt
Verhärtete Fronten beim Gemeindepaket

Am Mittwochnachmittag scheiterte das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geplante „Entlastungspaket“ am Veto der ÖVP-Landesführung. Vorgesehen war, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte der Müllverband in die Landesholding integriert werden sollen. BURGENLAND. Trotz einer „konstruktiven Stimmung" im Gespräch mit Gemeindevertretern von SPÖ und ÖVP scheitert das geplante Gemeinde-Entlastungspaket am Widerstand der Volkspartei. Das Land...

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