„Müll-Deal“ geplatzt

„Gemeinden stehen vor immensen Herausforderungen“

Vergangene Woche scheiterte das von der SPÖ geplante „Entlastungspaket“ am Veto der ÖVP-Landesführung. Vorgesehen war, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte der Müllverband in die Landesholding integriert werden sollen. In der heimischen SPÖ zeigt man sich enttäuscht, das Projekt scheidet die Geister.

OBERPULLENDORF. Der Burgenländische Müllverband hätte in die Landesholding eingegliedert werden sollen, dafür hätte das Land 85 Prozent der Personalkosten in den heimischen Kindergärten gefördert. Das gesamte Paket hätte ein Fördervolumen von rund 38 Millionen Euro umfasst. Nachdem die ÖVP ihr Veto einlegte, galt der „Müll-Deal“ als geplatzt. Kürzlich hat die SPÖ im Bezirk Oberpullendorf dazu eine Pressekonferenz initiiert, um auf konkrete Fakten hinzuweisen.

Enttäuschung der SPÖ

Im Büro der Bezirks-SPÖ fanden sich die Bürgermeister der Gemeinden Markt St. Martin, Lockenhaus, Lutzmannsburg und Piringsdorf ein und diskutierten über die nun bevorstehenden Mehrkosten. „Bei uns sind es rund 200.000 Euro, die im Gemeindebudget nun einfach fehlen“, erklärt Bürgermeister Jürgen Karall (Markt St. Martin). Auch in Lockenhaus sieht die Lage ähnlich aus, hier rechne man laut Bürgermeister Michael Kefeder mit rund 170.000 Euro, die nun doch nicht ausbezahlt werden. In Lutzmannsburg fehlen, so Bürgermeister Roman Kainrath, rund 100.000 Euro und in Piringsdorf hatte man, so Bürgermeister Thomas Hauser, mit zusätzlichen 83.000 Euro gerechnet. Jeder der vier Gemeindevertreter zeigt sich darüber enttäuscht: „Wir hätten das Geld gut gebrauchen können, um dringende Projekte in der Gemeinde umsetzen zu können“, erklärt beispielsweise Bürgermeister Kefeder, welcher noch ergänzt: "Überall wird es an den finanziellen Mitteln mangeln. Die Gemeinden stehen vor immensen Herausforderungen".

Kritik der ÖVP

„Wir stehen natürlich für Verhandlungen mit der ÖVP bereit, um einen gemeinsamen, parteiunabhängigen Weg zu finden. Das liegt auch im Sinne von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil“, erklärt Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Roman Kainrath.
Für die ÖVP steht zunächst fest, dass die Absage „richtig“ war: „Der Müllverband ist ein bewährter und verlässlicher Partner der Bevölkerung. Eine Übernahme in das Land hätte keine Vorteile für die Burgenländerinnen und Burgenländer gebracht. Im Gegenteil, die SPÖ-Alleinregierung hätte die Gebühren massiv erhöht“, erklärt der Bürgermeister von Raiding, Markus Landauer. „Wir wollen garantieren, dass Entscheidungen regional und im Interesse der Gemeinden getroffen werden können“, fügt ÖVP-Bezirksobmann Nikolaus Berlakovich hinzu. Für Gespräche stehe man allerdings auch seitens der ÖVP bereit, „jedoch ohne ein faules Gegengeschäft“, wie Berlakovich behauptet.

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