Güssing und Jennersdorf
SPÖ-Bezirkschefs enttäuscht über Müll-Deal-Absage
Nachdem Burgenlands ÖVP-Spitze das von der Landesregierung eingebrachte Gemeindeentlastungspaket vergangene Woche abgeschmettert hat, herrscht große Enttäuschung bei den SPÖ-Bezirkschefs in Güssing und Jennersdorf.
GÜSSING/JENNERSDORF. Ursprünglich hatte das Land Burgenland den Gemeinden eine Erhöhung der Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von 45 auf 85 Prozent angeboten. Im Gegenzug sollte der Burgenländische Müllverband (BMV) von den Gemeinden in die Landesholding integriert werden. Das stieß bei den ÖVP-Mandataren jedoch auf Ablehnung.
"Reines Parteikalkül"
"Kein Verständnis über das ÖVP-Nein" haben die SPÖ-Bezirksvorsitzenden Jürgen Dolesch (Güssing), Mario Trinkl und Fabio Halb (Jennersdorf). "Die Parteispitze der ÖVP Burgenland hat das Gemeindepaket abgelehnt, ohne ihre eigenen Bürgermeister über das Paket abstimmen zu lassen", kritisiert SPÖ Landesgeschäftsführer Kevin Friedl.
„Die Gemeinden verlieren durch diese Ablehnung im heurigen Jahr 38 Millionen Euro. Es ist auch sehr bedauerlich, dass der aktuelle Obmann Stellvertreter des BMV und Bürgermeister von Oberwart den Verlust von einer Million Euro für die Stadt begrüßt und das persönliche Interesse in seiner Funktion vor dem Gemeindewohl stellt“, zeigt sich SPÖ Regionalmanager Fabio Halb enttäuscht.
Stegersbach entgehen heuer 295.000 Euro
Für die Gemeinde Stegersbach wären dies rund 295.000 Euro Personalkostenförderung. "In einer Periode wären das 1,5 Millionen Euro. Dringendes Geld, das für den Neubau des Kindergartens sowie Adaptierungen an der Volksschule gut verwendet hätte werden können", so Dolesch.
"Es wäre vermessen, aus jetziger Sicht einen Wert zu nennen", erklärt Dolesch zur ÖVP-Kritik, "das überhaupt nicht klar wäre, was der BMV wert ist. "Wobei die Nachwertigkeit für die Gemeinden bestimmt größer wäre, als der Verkaufswert des Müllverbandes selbst. Auch weil die Förderung gesetzlich verankert werde", ergänzt Dolesch.
Zurück an den Verhandlungstisch
Die SPÖ-Chefs fordern ein Einlenken der ÖVP-Mandatare und appellieren "wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren". "Denn es gibt unter den ÖVP-Bürgermeistern durchaus einige, die das Gemeindepaket begrüßen", weiß Trinkl.
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