Rechenschaftsbericht 2023

"Projekte sollen Bevölkerung dienen"

Heute präsentierte die Burgenländische Landesregierung den vierten Rechenschaftsbericht. „Es ist unsere Pflicht, offenzulegen, wie wir mit den uns anvertrauten Gütern wirtschaften. Der Transparenzbericht 2023 legt die hervorragende Entwicklung des Burgenlandes offen.“ so der Landeshauptmann. 

BURGENLAND. Heute vor vier Jahren, am 27. Februar 2020, stellte Hans Peter Doskozil in seiner Regierungserklärung das umfangreiche Arbeitsprogramm der Landesregierung vor. Der von der Burgenländischen Landesregierung präsentierte Rechenschaftsbericht informiert über das vierte Regierungsjahr.

„Die Bürgerinnen und Bürger können sich so ein Bild darüber machen, dass Versprochenes auch gehalten wurde“, so der Landeshauptmann: „Wir haben beim Zukunftsplan einen im Durchschnitt betrachtet, knapp 90-prozentigen Umsetzungsgrad. Hinzu kommen Schritte, die aktuelle internationale sowie bundesweite Entwicklungen notwendig gemacht haben.“ Ein Schwerpunkt des Jahres 2023 lag im Kampf gegen die Teuerungen. Aber auch in der burgenländischen Gesundheitsoffensive, im Pflegebereich, am Weg zur Klimawende und Energieautarkie, sowie in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge sei 2023 im Burgenland viel passiert, so Doskozil, der betont: „Das Landesbudget, das stabile Finanzen sichert, bildete das Rückgrat für diese Investitionen, Reformschritte und Entlastungspakete des Landes.“

Unterstützung gegen die Teuerung

Der Transparenzbericht gibt auf 28 Seiten Aufschluss über die Tätigkeit der Landesregierung im Jahr 2023. „Die Maßnahmen, die im Rechenschaftsbericht detailliert aufgelistet sind, zielen darauf ab, das Leben der breiten Bevölkerung besser zu machen“, so Doskozil. Darunter fallen Maßnahmen wie die Weiterführung des Wärmepreisdeckels und des Mietpreisdeckels. Bei der Anpassung der Gehälter der Landesbediensteten waren vor allem die geringeren Einkommen im Fokus. Der burgenländische Mindestlohn stieg dadurch auf rund 2.200 Euro netto. Im Gegenzug ist das Burgenland 2024 das einzige Bundesland, das eine Nulllohnrunde für Politiker umsetzt, so Doskozil. 

Projekte die der Bevölkerung dienen

„Für mich und mein Regierungsteam standen Projekte im Vordergrund, die für die Bevölkerung wichtig sind. Ein Leuchtturmprojekt ist die Fertigstellung der Klinik Oberwart. Die Weichen für die Klinik Gols sind gestellt, um auch im Nordburgenland wohnortnahe und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Unser Ärztepaket trägt bereits Früchte, ein Gesundheitsberufepaket wurde 2023 auf den Weg gebracht. Erfolgreich war die VfGH-Beschwerde für das Vollspaltenböden-Verbot in der Schweinehaltung. Im Bereich leistbares Wohnen sind erste bauliche Maßnahmen für das SOWO-Projekt in Pinkafeld gestartet worden, auch das neue KUZ Güssing und das Haus der Volksgruppen in Oberwart sind im Entstehen. Der öffentliche Verkehr wurde 2023 enorm ausgebaut, dafür stehen zahlreiche neue Linien und unser BAST-System, das das Liniennetz komplettiert. Die Umsetzung des Pflegestützpunktmodells garantiert wohnortnahe, leistbare Pflege in allen Teilen des Landes“, zählt Doskozil auf.

Schwerpunkte im Überblick

· Teuerungshilfe: Sozial- und Klimafonds, Wärmepreisdeckel, Mietpreisdeckel; Energiefixpreise der Burgenland Energie; kostenlose Nachhilfe im Pflichtschulbereich; Anhebung der Mittagessensförderung und des Schulstartgeldes

· Leistbares Wohnen: Initiative „Leistbares Eigentum“; Pilotprojekt in Pinkafeld für landeseigenen Wohnbau, Maßnahmenpaket zur Baulandmobilisierung

· Energie: 10.000 PV-Anlagen, Wasserstoff-Pilotanlage beim Energy Hub Neusiedl; Stromspeicher für den Wind- und PV-Hybridpark

· Gesundheit: Klinik Oberwart, Kliniken Kittsee, Güssing und Oberpullendorf modernisiert, Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt werden 250 Millionen Euro investiert; 100 neue Ärzte im Burgenland; laufende Projekte: Gesundheitsberufepaket, Gesundheitstage 70+

· Soziales: Anstellungsmodell für betreuende Angehörige; Pflegestützpunkte; Anstellungsmodell für angehende Pflegekräfte, Pflegekräfte aus dem Ausland; vom VfGH bestätigt: Betrieb von Pflegeheimen mit Unterstützung durch Landesmittel nur noch bei Gemeinnützigkeit; 70 Mio. Euro für Behindertenhilfe; Krisenzentrum der Kinder- und Jugendhilfe in Mörbisch

· Stabile Finanzen: Landesvoranschlag 2024 ohne einen Euro Neuverschuldung

· Wirtschaft: Wirtschaftsförderungen, Investitionen in Therme Lutzmannsburg und Kauf Therme Stegersbach; 140 Arbeitsplätze gesichert: Sanochemia mit Gewinn verkauft; für einen stabilen Arbeitsmarkt: 13 Millionen Euro in Arbeitsmarktprojekte investiert; Masterplan Breitband und Digitalisierungsstrategie

· Umwelt/Klima/Natur: Klimastrategie 2030 mit 120 Einzelmaßnahmen; Landwirtschaftskammer bis 2028 abgesichert; Bioflächen auf 40 Prozent erweitert; Absicherung Neusiedler See; Erweiterung Nationalpark; 17-jährige Übergangsfrist für Vollspaltenböden gekippt; geplant: Bio-Molkerei für das Burgenland

· Mobilität: Öffi-Angebot mit neuen Linien; Burgenländisches Anruf-Sammeltaxi (BAST); Verbesserungen beim Schienenverkehr durch neues Taktknotensystem; Baumaßnahmen auf S31, A3, S4 und S7; erfolgreich ausgeweitet: Initiative „Burgenland radelt“

· Tourismus + Wein: Tourismusstrategie 2030; my burgenland Shop in Parndorf; Events neu und bewährt: Anradeln, See Opening, Kultinarium, Nova Rock, Woodstock der Blasmusik, Starnacht am Neusiedler See, Blaufränkischland Marathon, Martiniloben; Ankurbelung des Weintourismus: Filmspots mit Nicholas Ofczarek, Verleihung Rot-Goldene-Traube, Jahrhundertwein CENTUM

· Kunst und Kultur: Festspielsommer; Premiere für Landestheater der Autorinnen und Autoren; Programm Artists in Residence; „offen“ – Künstlerinnen und Künstler laden in ihre Ateliers; Kooperation mit Künstlerdorf Neumarkt an der Raab; Impulse durch Stipendien, Kulturgutscheine, Notfallfonds, Servicestelle für Kulturschaffende; Öffnung des Kulturzentrum Güssing, Zubau Lisztzentrum in Raiding; Haus der Volksgruppen in Oberwart; erstes Testspiel der Haydn Landes-Symphonie

· Migration: Forderung der Landesregierung: Asyl-Obergrenze, nationalen Plan gegen Schlepperkriminalität, keine Sozialleistungen (außer Rückführungsunterstützungen), mehr Rückführungen, Asylzentren an EU-Außengrenzen und in Afrika; Arbeitsmigration muss von Asylthematik entkoppelt werden; geplant: Pflegekräfte für das Burgenland künftig auch aus Ungarn und Kroatien sowie durch gemeinsames Projekt mit indischer Partnerdiözese

· Sport: Aktivpark Güssing, Hallenbäder in Neusiedl am See und Pinkafeld; Jedes Kind soll schwimmen lernen; Förderrichtlinien für Sportstättenbau, Spitzensportförderung und Trainerförderung; Tennis-Staatsmeisterschaften, ÖTV-Rollstuhltennis-Staatsmeisterschaften, FIS Grasski Junioren-WM, Austrian Triathlon Podersdorf; erfolgreiche Bilanz für Landesverband Special Olympics

· Bildung: Gratiskindergarten weitergeführt, Gratis-Nachhilfe, Mittagessensförderung, Joseph Haydn Privathochschule; Unterstützung für Bildungscampus Oberwart, Erweiterung des FH-Campus, Sanierung von Kindergärten und Volksschulen; Ceramico Campus Stoob Internat, Hochschullehrgänge Physik und Biologie für Lehrer; Volksgruppensprachen im Fokus; Dachmarke „Lesen-Schreiben-Verstehen“: Thomas Brezina schreibt Kinderbücher über das Burgenland

· Familie/Frauen: Lern- und Feriencamps auch für Kinder mit besonderen Bedürfnissen; Projekte „Wir regeln das gemeinsam“, „Einzigartig. Besonders. Väterkarenz“, „Behalte die K.O.ntrolle“, Aktionsplan gegen Gewalt, Landesbudget für Jugend erhöht, Song Challenge, Creativity Week

· Regionen/Gemeinden: PEB-Projekte im Ausmaß von 45 Millionen Euro in Umsetzung; Ausbau digitaler Bürgerleistungen, Lehrgang für Gemeindeverantwortliche; zwei neue EU-Programme EFRE + ESF; niedrige Umlagenbelastung, Gemeindepaket zur Entlastung der Gemeinden wurde vorgelegt

· Ehrenamt: Vereinsförderungen und Bedarfszuweisungen; Zuschuss zum Kauf eines Musikinstrumentes + Teilrückerstattung Musikschulbesuch, Katastrophenschutz-Konzept; Zivilschutzverband auf Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ausgeweitet; 19 Millionen Euro zum Schutz vor Starkregen + Überschwemmungen (Rückhaltebecken)

Der Rechenschaftsbericht der Landesregierung kann hier heruntergeladen werden. Mitte März 2024 wird er zudem von der Landesregierung jedem burgenländischen Haushalt zugestellt. 

ÖVP: „Die rote Einkaufstour geht weiter“

"Mittlerweile hat das Land eine unglaubliche Summe von 1,8 Mrd. Euro Schulden angehäuft. Doskozil muss aufhören landeseigene Medien parteipolitisch zu missbrauchen." so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz: „Kauf von Sektflaschen, der zum Teil denkmalgeschützten Zuckerfabrik in Siegendorf, Thermenkauf in Stegersbach, Kauf des Hallenbades samt Eislaufplatz, Sportzentrum mit Fitnessstudio in Pinkafeld und zu guter Letzt auch Allmachtsfantasien über eine Molkerei. Die Zeche zahlen die Burgenländerinnen und Burgenländer. Der Rechenschaftsbericht kostet dem Steuerzahler ca 45.000 Euro, die „amtliche Mitteilung“ ca 25.000 Euro. Das sind rund 25 Prozent von Doskozils gewünschter Wahlkampfkostenobergrenze. Der Landeshauptmann muss aufhören, die landeseigenen Medien parteipolitisch zu missbrauchen“, so Sagartz abschließend.

FPÖ: Empört über Verschwendung 

Die SPÖ "verschwende das Erbe des Burgenlands", so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig zum Rechenschaftsbericht der SPÖ: "Molkerei, Thermen und Co sind ein Offenbarungseid der Verschwendung. Hunderttausende Sektflaschen, leer herumfahrende Busse, Dutzende überbezahlter Manager, Ruinen von Zuckerfabriken, Thermen und Molkereien – finanziert allesamt auf Kosten der Steuerzahler. Die FPÖ fordert echte Unabhängigkeit statt Doskozils Energie-Monopole: Mehr Förderung für PV-Anlagen auf Dächern statt fruchtbaren Boden hektarweise zu versiegeln und die Gemeinden in Russland-ähnliche Energie-Monopolisten zu verwandeln. Wahlwerbung des Landeshauptmannes, finanziert durch Steuergelder und ohne jede Rücksichtnahme auf behauptete Wahlkampfkostenobergrenzen oder Sparksamkeit."

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