Oberpullendorf - Politik

Exkursionsserie des SPÖ Klubs wurde im Bezirk gestartet Klare Worte zu Themen, die den Menschen im Bezirk unter den Nägeln brennen, fand Landeshauptmann Hans Niessl in Neutal. NEUTAL (EP). Außer Frage steht laut Niessl etwa die Standortgarantie für das Krankenhaus Oberpullendorf. Darüber sei in der Vergangenheit viel diskutiert worden. „Es wird nicht im Entferntesten daran gedacht, das Krankenhaus zu schließen.“ Es werde aber die notwendigen Strukturänderungen geben. „Diese führen zu mehr...

LHStv. Franz Steindl zieht Bilanz über seine zehnjährige Amtszeit BEZIRKSBLÄTTER: Vor zehn Jahren übernahmen Sie die ÖVP Burgenland und wurden LHStv.Gab es Momente, in denen Sie diesen Schritt bereut haben? STEINDL: „Je höher man einen Berg hinaufsteigt, desto dünner ist die Luft. Das gilt auch für die Politik. Und wenn man auf eine 10-jährige Funktionsperiode zurückblickt, dann sind damit auch Höhen und Tiefen verbunden. Natürlich gibt es einsame Momente. Gerade wenn man vor schwierigen...

Aktionismus in der burgenländischen Landespolitik hatte bislang etwas Armseliges an sich. So bedeuteten Täfelchen mit diversen Botschaften bei Landtagssitzungen bereits den absoluten Höhepunkt. Deshalb verwundert es auch nicht besonders, dass der Grüne Landessprecher mit der Ankündigung „sich beruflich zu verändern“ und der danach folgenden „Enthüllung“, sich um den BEWAG-Vorstandsposten und gleichzeitig um Mitgliedschaft bei SPÖ und Wirtschaftsbund zu bewerben, für eine hohe Medienpräsenz...

Burgenland-Delegation in Brüssel – Gespräche mit Barroso und Hahn Eine positive Bilanz zogen LH Hans Niessl, LHStv. Franz Steindl sowie Klubobmann Christian Illedits nach ihrem Arbeitsbesuch in Brüssel. Wichtigstes Ergebnis: Das Burgenland kann auch nach 2013 mit EU-Regionalförderungen rechnen. Im Mittelpunkt des Brüssel-Besuchs standen – ein kurzfristig zustande gekommenes – Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie ein Zusammentreffen mit dem für die Regionalpolitik...

von Christian Uchann Zur Erinnerung: Im Frühjahr dieses Jahres präsentierte der Rechnungshof einen Bericht, in dem er den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres unter die Lupe nahm. Das Ergebnis war ernüchternd. So wurde unter anderem festgestellt, dass der Beitrag der Assistenz­truppen zur Aufklärungsrate im Einsatzgebiet unter ein Prozent lag. Ob der Einsatz präventive Wirkung zeige – wie so oft von den Befürwortern argumentiert – konnte der Rechnungshof mangels Messgrößen nicht...

SPÖ-Kritik an ÖVP-Beschluss, den Assistenzeinsatz nicht zu verlängern Die burgenländische ÖVP spricht sich gegen eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus. Für die SPÖ würde dies einen massiven Sicherheitsabbau bedeuten. ÖVP-NAbg. Franz Glaser hatte sich bereits vor Wochen für ein Auslaufen des Grenzeinsatzes zu Jahresende ausgesprochen – mit dem Argument, dass das dafür benötigte Geld „fast überall sinnvoller eingesetzt“ wäre. Die ÖVP Burgenland wollte damals der Position ihres...

Nicht alle Menschen leben im Wohlstand – Aktionen in ganz Österreich Die Trennung von Arm und Reich nimmt auch im Burgenland zu. STOOB-SÜD (EP). Derzeit leben im Burgenland bereits ca. 14.000 Menschen an oder unter der Armutsschwelle, ca. 4.000 Kinder sind davon betroffen. Die Volkshilfe betreut pro Jahr durch die mobile Familienbetreuung im Auftrag der Burgenländischen Jugendwohlfahrt ca. 400 Kinder, die direkt vom Thema Armut betroffen sind. „Aus unseren direkten Erfahrungen mit...

von Christian Uchann Erst eine detaillierte Analyse des Budgetentwurfs wird zeigen, ob der Landesregierung ein großer Wurf gelungen ist. Eines kann man aber bereits jetzt positiv anmerken: Die Vorgaben von Finanzlandesrat Helmut Bieler wurden von allen Ressortverantwortlichen umgesetzt – und das ohne das übliche parteipolitische Geplänkel während der Verhandlungen. Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass wir es mit einer Landesregierung zu tun haben, die...

Mit dem Auszug aus der Sitzung protestieren die SPÖ Mandatare gemeinsam mit ihrem grünen Kollegen gegen die Entscheidung der ÖVP, eine Vertragsbedienstete ohne Ausschreibung aufzunehmen. OBERPULLENDORF (EP). Eine Entscheidung, die laut SPÖ Vizebürgermeister Markus Perl falsch war. „Wie bereits mehrmals von unserer Fraktion kritisiert, wurde die Nachbesetzung der Stelle vorab nie im Stadtrat behandelt, bzw. in irgendeiner Form besprochen. Außerdem waren zwei SPÖ Gemeinderäte bei der Sitzung...

Die Manipulation von zwölf Landtags-Wahlkarten hat Unterrabnitz´Bürgermeister Willi Heißenberger zugegeben. Jetzt gab er seinen Rücktritt bekannt. UNTERRABNITZ-SCHWENDGRABEN (EP). „Hiermit gebe ich bekannt, dass ich aufgrund persönlicher Verfehlungen im Rahmen der Durchführung der Landtagswahl in der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben mit Wirkung vom 31. Oktober 2010 meine Funktionen als direkt gewählter Bürgermeister und als Gemeinderat zurücklege“ – mit diesen Worten gab Willi Heißenberger...

SPÖ Bezirksvorsitzender LR Rezar und AK-Wirtschaftsexperte Rathpoller zu der Frage, wer die Rechnung für die Finanzkrise bezahlen soll. LR Rezar: „Zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise geht es um die Frage, wer die Rechnung für die Krise bezahlt. Die SPÖ tritt für eine gerechte Verteilung der Las-ten ein. Das bedeutet, dass starke Schultern mehr tragen müssen als Klein- und Mittelverdiener.“ Kapital stärker belasten Klare Worte findet man auch für die Position des Koalitionspartners im Bund:...

Der Kampf um die Sicherheit im Mittelburgenland geht weiter. „Wir brauchen unsere Polizisten selbst“, betont LAbg. Erich Trummer. „Der Bezirk Oberpullendorf hat den höchsten Kriminalitätsanstieg in ganz Burgenland“, weiß LAbg. Erich Trummer nach eingehendem Studium der Unterlagen. Er findet die Aussendung von Innenministerin Fekter mehr als zynisch. Sagt Fekter Unwahrheit? Sie lobte am 10. Mai wortwörtlich „die gute Sicherheitslage im Burgenland samt den erfolgreichen Ausgleichsmaßnahmen. Mit...

Der Ortschef von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heißenberger (ÖVP), hat Wahlbetrug gestanden. Er bleibt vorerst noch im Amt. Zur Vorgeschichte: Bei der letzten Landtagswahl am 30. Mai soll für einen jungen Mann aus Unterrabnitz ohne sein Wissen eine Wahlkarte ausgestellt und mit gefälschter Unterschrift gewählt worden sein. Der Mittzwanziger war zum Zeitpunkt der Wahl nicht im Lande und hatte auch keine Wahlkarte beantragt. Der junge Mann erfuhr durch Zufall von seiner „Stimmabgabe“ und...

Wenn es nach Bürgermeister Manfred Kölly geht, wird in absehbarer Zeit die Park & Ride Anlage am Bahnhofsgelände erweitert. DEUTSCHKREUTZ (EP). Erste Gespräche mit den Verantwortlichen der ÖBB zu den Plänen gab es bereits, wie Ortschef Manfred Kölly bestätigt. „Eine Erweiterung der bestehenden Park & Ride Anlage ist dringend notwendig. Der Parkplatz ist ständig überfüllt, die meisten Autos stehen eigentlich auf Privatgrund und haben keinerlei Absicherung, sollte etwas passieren.“ Kölly will die...

FPÖ-Landesgeschäftsführer Siegfried Zeltner stellte den neuen Bezirksparteiobmann der Freiheitlichen vor. OBERPULLENDORF (EP). Roland Kozonits, 32-jähriger Angestellter aus Mannersdorf an der Rabnitz, ist der neue Mann an der Spitze der Bezirks FPÖ. Kozonits ist verheiratet, hat zwei Kinder und war Spitzenkandidat der Freiheitlichen des Bezirkes Oberpullendorf bei der Landtagswahl im Mai. Herausfordernde Aufgabe Roland Kozonits steckt sich die Ziele hoch, bei den Gemeinderatswahlen in zwei...

DEUTSCHKREUTZ. Nachdem die unabhängige und parteilose Liste Burgenland (LBL) den Einzug in den Landtag geschafft hat, ziehen die unabhängigen Listen im Burgenland namentlich nach. Jüngst wurde auch in der Tourismusgemeinde Deutschkreutz ein Beschluss bei der Hauptversammlung darüber gefasst. Mit dem neuen Namen LBL Deutschkreutz (Liste Burgenland/Deutschkreutz) wird der Erkennungswert für Bürger noch deutlicher erkennbar, ist der wiedergewählte Obmann, Vzbgm. Robert Strobl, überzeugt. Eigenes...

Die Landtagswahl hat noch ein weiteres Nachspiel. So soll es in der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben eine Wahlkarte geben, von der der betroffene Wähler behauptet, sie nie ausgefüllt zu haben. Während die Staatsanwaltschaft ermittelt, fordern die Parteien eine Reform der Briefwahl. Für große Aufregung sorgte in der vergangenen Woche ein Bericht des Nachrichtenmagazins „News“, wonach in der Gemeinde Unterrabnitz im Bezirk Oberpullendorf für einen Jungwähler eine Wahlkarte ausgestellt worden...

DEUTSCHKREUTZ (EP). Bereits vor einem Jahr sorgte Bürgermeister Manfred Kölly mit dem Projekt Krematorium für Aufregung (das Bezirksblatt berichtete). Nun ist der Ortschef seinem „Traum“ ein großes Stück näher gekommen. Denn das Unternehmen Cremtec, mit Sitz in Stade (Deusschland), hat sich als Betreiber zur Verfügung gestellt. Bestatter mit im Boot Kölly ist optimistisch: „Die Zusage ist ziemlich fix, die Firma Cremtec übernimmt mit den Bestattern die gesamten Kosten des Baus, die Gemeinde...

Für Wirbel sorgt ein gemeinsamer Gemeinderatsbeschluss in Ritzing hinsichtlich des örtlichen Nahversorgers. Die SPÖ spricht sich für einen Neubau aus, die ÖVP will sanieren. RITZING (EP). Konkret geht es um das gemeindeeigene Gebäude, in dem der örtliche Nahversorger unterbracht ist. Das Geschäftslokal wurde um etwa 1911 errrichtet und hat historischen Wert, wie Bürgermeister Walter Roisz betont. Seit dem Jahr 2000 sind Ulli und Johann Reitgruber Pächter des Gebäudes. Nach langen Überlegungen...

Vor etwa einem Jahr regte der Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly eine Nachnutzung der Grenzübertrittsstellen an. Passiert ist seitdem nichts! „Ich könnte mir als touristische Attraktion ein grenzüberschreitendes Tier- und Wildgehege nach dem Vorbild von Gut Aiderbichl vorstellen“, so der Vorschlag von Manfred Kölly zur Nachnutzung der seit Ende 2007 verwaisten Grenzübertrittsstelle. „Nach dem BEZIRKSBLÄTTER-Bericht gab es viele positive Reaktionen“, so Kölly, der sich verärgert über...

Jugend einbinden – Zukunft gestalten“, so lautet das Motto des Neutaler Gemeinderates für das neue Jahr. NEUTAL. In der Gemeinderatssitzung vom 30. Dezember wurde zusätzlich zur einstimmigen Beschlussfassung des Gemeindehaushaltes 2010 vor allem auch die Erarbeitung eines „Jugend-Zukunftsplanes“ mit und für die Neutaler Jugendlichen beschlossen. Dieser neue Weg soll, unter Einbeziehung aller Neutaler Jugendlichen von 14 bis 24 Jahren, ein verlässliches Planungsinstrument für die kurz-, mittel-...