Wer wird das bezahlen ...
SPÖ Bezirksvorsitzender LR Rezar und AK-Wirtschaftsexperte Rathpoller zu der Frage, wer die Rechnung für die Finanzkrise bezahlen soll.
LR Rezar: „Zwei Jahre nach Beginn der Finanzkrise geht es um die Frage, wer die Rechnung für die Krise bezahlt. Die SPÖ tritt für eine gerechte Verteilung der Las-ten ein. Das bedeutet, dass starke Schultern mehr tragen müssen als Klein- und Mittelverdiener.“
Kapital stärker belasten
Klare Worte findet man auch für die Position des Koalitionspartners im Bund: „Reiche, Banken und Spekulanten sollen verschont werden. Das ist die Position der ÖVP und auch bei den Freiheitlichen.“ Experte Rathpoller liefert Zahlen zu Österreichs Steuerlandschaft: „Lohn- und Umsatzsteuer machen rund 65% der gesamten Steuereinnahmen aus, rechnet man Mehrwertsteuer, Tabaksteuer usw. dazu, kommen ca. 75% der Steuern von den Arbeitnehmern.“ Nur 1,4% der österreichischen Steuereinnahmen stamme dagegen aus vermögensabhängigen Abgaben und somit deutlich weniger als im EU-DurchsSchnitt, dort seien es 5,4%. Die SPÖ wolle daher das Kapital stärker belasten und die heimische Steuerquote an den EU-Durchschnitt heranführen. „Wir befinden uns im Vergleich bei Unternehmens- und Vermögensbesteuerung im unteren Drittel, beim unselbstständigen Bereich, der die Arbeitnehmer trifft, dagegen im oberen Drittel.“
Ausgabenseitige Einsparungen seien nur sehr bedingt möglich, da in Österreich schon vor der Krise der Anteil der Staatsausgaben am BIP den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gehabt habe, so Rezar. Weitere Ausgabensenkungen seien kaum ohne rigorose Einschnitte in Bildung oder Gesundheitssystem möglich. Daher seien nun diejenigen zur Kasse zu bitten, die bisher unterdurchschnittlich belastet würden und letztlich für die Krise verantwortlich seien.
Auch rigorose Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung sowie Kürzungen und Anpassungen im Bereich der Landwirtschaft gehören neben Finanztransaktionssteuer, Vermögenszuwachssteuer oder Bankenabgabe zum Forderungskatalog der Wirtschaftsexperten der AK.
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