Vermeintlicher Wahlbetrug: FPÖ prüft rechtliche Schritte
EISENSTADT. Wie die Bezirksblätter berichteten, wurde ein möglicher Wahlbetrug in der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben bekannt. Während der Fall derzeit von der Korruptionsstaatsanwaltschaft behandelt wird, kritisieren die Freiheitlichen die Landeswahlbehörde, die der Aufforderung der FPÖ nach Einberufung einer Sitzung nicht nachkam. Begründet wurde diese Entscheidung unter anderem damit, „dass der Landeswahlbehörde in der gegenständlichen Angelegenheit keine Entscheidungskompetenz zukommt.“
Die FPÖ will jedoch nicht locker lassen und kündigt neben einer Dringlichen Anfrage im Rahmen der nächsten Landtagssitzung die Prüfung rechtlicher Schritte an.
Landesparteisekretär Géza Molnár: „Wir lassen prüfen, inwieweit es rechtlich zulässig oder eben unzulässig war, dass der Landeswahlbehörde von mehreren Seiten grundlegende Informationen vorenthalten wurden. Es bleibt dabei: Durch die unterlassene Informatonsweitergabe wurde eine Anfechtung und damit eine Reparatur der fragwürdigen Vorgänge ein für allemal verhindert.“
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