Verdacht der Wahlfälschung

Die Landtagswahl hat noch ein weiteres Nachspiel. So soll es in der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben eine Wahlkarte geben, von der der betroffene Wähler behauptet, sie nie ausgefüllt zu haben. Während die Staatsanwaltschaft ermittelt, fordern die Parteien eine Reform der Briefwahl.

Für große Aufregung sorgte in der vergangenen Woche ein Bericht des Nachrichtenmagazins „News“, wonach in der Gemeinde Unterrabnitz im Bezirk Oberpullendorf für einen Jungwähler eine Wahlkarte ausgestellt worden sei, obwohl dieser sie nicht beantragt habe. Mittels der Wahlkarte soll dann auch – ebenfalls ohne Wissen des betroffenen Burgenländers, der sich am Wahltag im Ausland befand, gewählt worden sein.
Seit Mitte August liegt bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung vor. Es sollen auch bereits mehrere Personen einvernommen worden sein.
Der Bürgermeister der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heißenberger, bestätigt, dass die Gemeinde für den Jungwähler eine Wahlkarte beantragt hat und er selbst diese in den Postkasten geworfen hat. „Mehr kann ich derzeit dazu nicht sagen. Ich bin auch nicht einvernommen worden, ich habe nicht einmal einen Termin für eine Einvernahme“, so Heißenberger.
Die Freiheitlichen verlangen nun eine schonungslose und umfassende Aufklärung und kündigen eine rechtliche und parlamentarische Anfrage an.
Landesparteiobmann Johann Tschürtz vermutet, dass dringende Verdachtsmomente bereits während der laufenden Anfechtungsfrist – die am 19. August endete – bekannt gewesen sein könnten. Für ihn stellt sich nun die Frage, warum die Landesamtsdirektion erst Mitte August an die Informationen über dieses Fehlverhalten gekommen sei. Antworten erhoffe er sich von einer Dringlichen Anfrage bei der Landtagssitzung am 30. September. „Wir verkommen beinahe schon zur Bananenrepublik“, so Tschürtz.
Landesamtsdirektor WHR Dr. Robert Tauber meint auf Anfrage der Bezirksblätter, dass am 19. August „der Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht wurde.“ Tauber weiter: „Aber was hätte sich geändert, wenn die Staatsanwaltschaft zehn oder zwölf Tage früher die Informationen bekommen hätte?“

Auch die Grünen fordern eine rasche Klärung der Betrugsvorwürfe. „Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betreffen nur juristische Konsequenzen. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, muss es aber auch politische Folgen haben“, fordert der Grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon, der folgende Fragen beantwortet haben möchte: Wurde die Aufklärung verschleppt, und wenn ja: von wem und aus welchem Grund?
Reimon: „Kann die Landeswahlbehörde diese Fragen bis zur nächsten Landtagssitzung nicht zufriedenstellend beantworten, ist ein Untersuchungsausschuss naheliegend. Das Mindeste ist dann aber, dass die Volksanwaltschaft prüft, ob die Wahlbehörden ihre Pflicht erfüllt haben.“
Angesichts der Vorkommnisse in Unterrabnitz-Schwendgraben fordert SPÖ-Klubobmann Christian Illedits eine umfassende Reform des Briefwahlrechts. „Es muss sichergestellt werden, dass das geheime und persönliche Wahlrecht nicht einmal ansatzweise gefährdet werden kann“, so Illedits, der bereits konkrete Vorschläge für eine „Reparatur“ des Briefwahl hat: „Einerseits muss ausgeschlossen werden, dass Briefwahlstimmen nach dem eigentlichen Wahltag – und daher im Wissen um das vorläufige Ergebnis – abgegeben werden und damit taktisch gewählt wird. Andererseits darf vom Moment der Beantragung der Wahlkarte bis zum Zeitpunkt der Auszählung kein Spielraum für Manipulation bleiben.“
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz erinnert in diesem Zusammenhang, dass er bereits bei der Landtagssitzung im Jahr 2007, bei der die Briefwahl beschlossen wurde, eindringlich gewarnt habe. Tschürtz damals: „Wenn die Briefwahl kommt, ist allen Machenschaften Tür und Tor geöffnet!“