ÖVP-Landeschef im Video-Interview

Christian Sagartz: "Es braucht ein neues Miteinander"

Christian Sagartz wurde im Jänner mit 98 Prozent als Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland bestätigt. Im Interview mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig spricht er über seinen angestrebten Richtungswechsel im Land, das gescheiterte Gemeindepaket der SPÖ sowie über seine Wahlziele

Herr Sagartz, Sie wollen einen Richtungswechsel im Burgenland. Wie soll dieser konkret aussehen?
CHRISTIAN SAGARTZ: Wir haben drei Wegweiser, die diesen Richtungswechsel begleiten. Aus meiner Sicht braucht es mehr Regionalität statt Zentralismus. Vieles wird im Burgenland mit der politischen Brechstange direkt vom Büro des Landeshauptmannes aus vollzogen. Genau deshalb bin ich für mehr regionale Entscheidungen. Ich bin für mehr Freiheit, das betrifft vor allem den Weg in der Wirtschaft. Alles wird im Burgenland verstaatlicht, sämtliche Institutionen leider darunter, dass die Schuldenpolitik des Landeshauptmannes überbordet. Und der dritte Punkt ist für mich besonders wichtig: Es braucht ein neues Miteinander. Viele Dinge würden anders aussehen, wenn die politischen Parteien zusammenarbeiten und genau für dieses neue Miteinander möchte ich einen Richtungswechsel im Burgenland.

Interne Kritik gibt es in jeder Partei. Jene von Wiesens Bürgermeister Matthias Weghofer im Vorfeld des Parteitages fiel dann aber doch sehr heftig aus. Haben Sie schon mit ihm gesprochen und wie gehen Sie mit diesem Thema um?
Selbstverständlich, ich spreche mit allen in meiner Partei. Parteiinterne Kritik muss man aushalten, das gehört dazu. Was man aber schon auch sagen muss, es gab eine klare Grundstimmung beim Parteitag und ein klares Ergebnis und diesen Kurs sowie diese Stimmung möchte ich jetzt weitertragen.

Landeshauptmann Doskozil hat mit seinem jüngsten Brief an die Burgenländer sozusagen einen neuen Anlauf für sein Gemeindepaket gestartet. Was müsste passieren, damit Sie diesem Gemeindepaket zustimmen?
Bei diesem Gemeindepaket muss man einige Vorbemerkungen mitdenken. Warum geht es den Gemeinden jetzt finanziell nicht mehr so gut? Tatsache ist, dass es das Burgenland als einziges Bundesland zusammengebracht hat, kein Unterstützungspaket zu bringen. Die Bundesregierung hat die burgenländischen Gemeinden mit 160 Millionen unterstützt, das Paket des Landeshauptmanns war null. Hier liegt ein fauler Deal vor. Denn warum braucht es ein Gegengeschäft, wenn der Landeshauptmann die Gemeinden unterstützen möchte? Das braucht es nur dafür, dass die Schuldenpolitik und Verstaatlichungspolitik des Landeshauptmannes vorangetrieben wird. Deswegenbraucht er den Müllverband und seine Reserven. Und hier hat die ÖVP klar Nein gesagt.

Könnte sich das ändern? Oder wie könnte sich das ändern?
Warum sollte die ÖVP Burgenland einem Deal zustimmen, wo ein Unternehmen, das wirtschaftlich gut geführt wird und laut Angaben des Landes fast 600 Millionen Euro wert ist, für einen Betrag von 40 Millionen im Jahr eingetauscht wird? Wo soll da der Beweggrund sein? Wenn der Landeshauptmann die Gemeinden unterstützen möchte, dann werden wir ihn dabei gerne unterstützen. Bedenken Sie, die 40 Millionen, die der Landeshauptmann bereit ist, als Unterstützungsleistung herzugeben, ist die selbe Summe, die die Therme Stegersbach gekostet hat und die Zuckerfabrik in Siegendorf. Scheinbar ist das Geld zur Verfügung, man möchte eben einfach den Gemeinden davon nichts abgeben.

Das heißt, Sie bleiben bei dem Standpunkt, dass Sie dem Gemeindepaket nicht zustimmen?
Das Paket ist in Wirklichkeit ein Müll-Deal. Es geht dem Herrn Landeshauptmann darum, die Vorherrschaft im Müllverband zu erlangen, weil dort Reserven liegen, weil es dort liquide Mittel gibt, die er dringend für die Landesholding braucht, der es ja finanziell sichtlich nicht so gut geht. Und genau deshalb sagen wir zu so einem Deal Nein.

Im Sommer läuft ihr EU-Mandat ab. Welches Fazit ziehen Sie als langjähriger EU-Abgeordneter und kehren Sie dann in den Landtag zurück?
Also langjährig war ich Landtagsabgeordneter. Ich bin mit hundertprozentiger Sicherheit ein Landespolitiker und drei Dinge sind mir vor allem aus der Zeit im EU-Parlament sehr wichtig: Auf der einen Seite möchte ich festhalten, dass noch nie so viel Geld für die Regionalförderung zur Verfügung war. Noch nie gab es so viele Möglichkeiten im Burgenland, europäische Mittel auszulösen und das finde ich eine gute Tatsache. Der zweite Punkt ist ein sehr persönliches Thema und zwar der gemeinsame Kampf gegen den Krebs. Mir war es ein Anliegen, dass österreichische Ärzte und Wissenschaftler vor allem mit unseren Nachbarländern gut vernetzt werden. Mit der Slowakei, mit Ungarn und Slowenien. Hier ist mir einiges gelungen und der Höhepunkt war bisher ein gemeinsamer Vier-Länder-Kongress vorigen September in Eisenstadt. Der dritte Punkt ist, die Gesprächskanäle offen zu halten. Mir ist es wichtig, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer gute Ansprechpartner in den europäischen Institutionen haben, aber auch zu unseren Nachbarn. Denken Sie an die Themen Migration und Asyl, hier braucht es auch die Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten und den ungarischen Kollegen und genau das war mir in den letzten Jahren sehr, sehr wichtig.

Planen Sie, in den Landtag zurückzukehren?
Das werde ich im Sommer beantworten. Mir ist vor allem eines wichtig, dass ich der Linie treu bleibe. Ich hab gesagt, was ich beginne, mache ich auch fertig. Das bezieht sich natürlich auch auf mein Mandat im EU-Parlament und alle anderen Fragen werde ich im Sommer beantworten.

Sie möchten die ÖVP zurück in die Landesregierung führen. Wie soll das nach zehn Jahren in der Opposition gelingen?
Klares Ziel ist natürlich, Wahlen zu gewinnen. Jeder der antritt, möchte gewinnen. Aber hier geht es am Ende des Tages darum, so stark zu sein als Volkspartei, um wieder ein geeigneter Regierungspartner zu sein, um hier mit allen, die konstruktiv arbeiten, zusammen zu arbeiten. Da denke ich vor allen natürlich an die SPÖ. Es gibt nach wie vor viele gute Gesprächskontakte zu Funktionären, zu Politikern innerhalb der SPÖ. Und ich bin der Auffassung, dass genau diese Frage, was man gemeinsam und miteinander in diesem Land in eine gute Richtung bewegen, am Schluss eine Koalition ergeben werden. Dafür kämpfen wir, dafür braucht es ein gutes Ergebnis der Volkspartei und vor allem das Fallen der absoluten Mehrheit. Wenn die absolute Mehrheit fällt, dann geht es in eine andere, in eine bessere Richtung für das ganze Land.

Wollen Sie auch Landeshauptmann werden?
Jeder der antritt, möchte Wahlen gewinnen. Aber da geht es nicht um meine Person. Da geht es darum so stark zu sein als Partei, um wieder Verantwortung in der Landesregierung zu tragen und ich bin davon überzeugt, dass das das Wichtigste ist, dass es ein neues Miteinander für das Burgenland gibt.