Neunkirchner Flüchtlings-Debatte

100 Euro Sofort-Hilfe abgelehnt +++ Zweierlei Maß bei Flüchtlingen

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Für Diskussionsstoff im Gemeinderat sorgte die Unterbringung, Betreuung und Unterstützung der Ukraine-Flüchtlinge in Neunkirchen. Vor allem die SPÖ ist auf 180.

Alles begann ganz harmlos mit der Formulierung des 11. Dringlichkeitsantrags. Der Flüchtlingskoordinator und ÖVP-Gemeinderat Thomas Rack sprach sich darin dafür aus, den ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine diverse Gebühren zu erlassen, um ihnen "den Einstieg in die österreichische Gesellschaft zu erleichtern". So solle die Stadt die Kosten für Essen auf Rädern tragen und die Materialkosten wie Bastelbeiträge im Kindergarten, die Enlehnungsgebühr in der Bücherei und den Eintritt in das Erholungszentrum sowie in das Städtische Museum erlassen. 

Nein zum Flüchtlings-Hunderter 

Eine Zusatzforderung der SPÖ, pro ankommenden Flüchtling 100 Euro pro Kopf zu geben, damit diese erste, dringende Einkäufe wie z.B. Babynahrung erledigen können, stand die ÖVP-Mehrheit nicht aufgeschlossen gegenüber. Rack sprach sich gegen derartige Einmal-Zahlungen aus, denn: "Wir wissen alle wie lange man damit auskommt; es ist wichtig die Integration nicht zu verschlafen. Man muss alle Altersklassen sofort abholen und nicht in  ein, zwei Jahren zu sagen: wir wurden überrascht."
SPÖ-Bundesrätin Andrea Kahofer stellte klar, dass die Politik die Ankunft der ersten Flüchtlinge verschlafen habe. "Die, die jetzt untergebracht sind, wurden durch private Initiativen untergebracht und werden von diesen auch betreut. Ich möchte hier vor allem Iryna erwähnen, die alles Menschenmögliche getan hat, um hier zu helfen", so Kahofer. Die SPÖ-Mandatarin warnt gleichzeitig davor, politisches Kleingeld mit der Flüchtlings-Krise zu scheffeln.
Laut Kahofer gehe es darum, die Flüchtlinge zu unterstützen, bis sie in der Grundversorgung aufgenommen werden. Hier nannte Kahofer "erste Wochen"; seitens der BH wurde hingegen kommuniziert, dass die Grundversorgung binnen zwei Tagen nach Registrierung anlaufe.

Ungleich-Behandlung der Flüchtlinge

Grüne-Gemeinderat Johannes Benda appelliert an die Stadt, bei den Flüchtlingen nicht zu unterscheiden: "Syrischen Flüchtlingskindern war es bis dato nicht möglich, an Ferienspiel teilzunehmen, oder die Entlehnungsgebühren für Bücher erlassen zu bekommen. Meine Bitte ist, nicht auf die anderen Flüchtlinge vergessen, die es auch in unserer Stadt gibt und die auch Unterstützung brauchen. Wir schaffen zwei Klassen von geflüchteten Menschen und das ist aus meiner Sicht nicht okay." Eine Anmerkung am Rande: seit 2010 stellen die Grünen den Vizebürgermeister in der Stadtregierung.

Es gibt einige Töpfe, die man anzapfen könnte

Wenn zusätzliche Gelder nötig wären, gebe es einige Töpfe in der Stadt, die angezapft werden könnten, meinte ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer und führt den 'Hilfsfonds der Stadt' und 'Neunkirchen hilft' an: "Man braucht sich nur zusammensetzen und auszahlen, wenn was notwendig ist", so der Stadtchef. Der Zusatzantrag der SPÖ auf 100 Euro pro Flüchtling wurde von der ÖVP-Mehrheit abgelehnt.