Petition

Steirische SPÖ will Bankomatgebühren verhindern

Die SPÖ kam in den letzten beiden Tagen am Reinischkogel zusammen: Beim Klugbauer trafen sich alle hauptamtlichen Mitarbeiter der steirischen SP zur Klausur, denn es stehen gleich fünf Wahlen in den nächsten eineinhalb Jahren an – EU und Arbeiterkammer 2019 sowie Landtag, Gemeinderat und Landespersonalvertretung 2020. Am Reinischkogel sammelte die Partei die Ideen ihrer Mitarbeiter, um daraus langsam, aber sicher einen Fahrplan für die kommenden Monate zu erstellen.

SPÖ gegen Bankomatgebühren

Die SPÖ machte hoch oben auf der Koralpe auch auf ein brandaktuelles Thema aufmerksam: eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, die es Banken wieder erlaubt, Bankomatgebühren einzuheben. Somit könnten die Bankkunden zukünftig selbst zur Kasse gebeten werden, um an Bargeld zu kommen. "Das ist für uns inakzeptabel", unterstützt Günter Pirker, neuer SPÖ-Landesgeschäftsführer, eine Petition gegen Bankomatgebühren.

Unterstützung für Petition

Unter dem Motto „Ich zahl doch nicht für mein Geld!“ haben die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Andreas Kollross und Markus Vogl eine Unterschriftenliste ins Leben gerufen. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, das Gesetz so zu gestalten, dass Kunden auch in Zukunft nichts für ihr Bargeld bezahlen müssen. „Für uns ist es absolut unverständlich und nicht akzeptabel, dass Menschen für ihr eigenes Geld bezahlen sollen", fordern Pirker und die steirische SP. „Es soll weiterhin die Möglichkeit bestehen, kostenlos und wohnortnah auf das Ersparte oder den Monatslohn zugreifen zu können – in bar. Wir benötigen dringend eine verfassungskonforme Neuregelung, um eine zusätzliche finanzielle Belastung der Steirer zu verhindern“, betont Pirker. Die Petition kann in allen Regionalorganisationen sowie der Landesorganisation der SPÖ Steiermark unterzeichnet werden – oder ganz einfach online.

Bürgerpraktikum soll überall kommen

Bei der zweitägigen Klausur mit über 60 Mitarbeitern traf die SPÖ die ersten Vorbereitungen für die Gemeinde- und Landtagswahlen 2020 (ein gemeinsamer Wahltermin ist mittlerweile übrigens vom Tisch). "Mit den gesammelten Ideen werden wir im nächsten Jahr in die Regionen gehen und dort Wahlprogramme zusammen mit den Bürgern erstellen", kündigt Pirker an. Überhaupt will die SPÖ dort verstärkt auf Bürgerbeteiligung setzen. Etwa mit dem Bürgerpraktikum, das in Graz, Leoben und Bruck/Mur getestet wird und laut Pirker gut angenommen wird. Es soll demnächst auf andere Bezirksstädte ausgeweitet werden und danach für alle Gemeinden verfügbar sein.