Traismauer: „Rot-Blaue Weihnachtsbescherung bringt Belastungspaket in 2013!“ -

Utl.: Liste MIT übt mit Plakataktion Kritik an beschlossenen Abgabenerhöhungen. ---

Mit dem Beschluss des Voranschlages 2013 am 05. Dezember wurden durch SPÖ und FPÖ sowohl die Abfallgebühren als auch die Kanalgebühren massiv erhöht. Bereits im September des Jahres wurde zudem die Aufschließungsabgabe um 32 Prozent erhöht, zu Jahresbeginn 2012 bereits die Friedhofsgebühren. Mit einer Plakataktion macht die unabhängige Bürgerliste MIT nun auf diese "rot-blaue Bescherung" der SPÖ-FPÖ-Koalition für 2013 aufmerksam, die im nächsten Jahr deutliche Mehrbelastungen der Bevölkerung mit sich bringen wird. "In dem Budget für 2013 sind von der SPÖ-FPÖ-Koalition einnahmenseitig saftige Gebührenerhöhungen im Bereich der Abfall- und Kanalgebühren im Ausmaß von 3,4 bzw. 4,2% vorgesehen, obwohl die Gemeinde jährlich rund 300.000 Euro Überschuss aus diesen beiden Gebührenklassen erwirtschaftet. Das ist ein durch nichts zu rechtfertigendes Belastungspaket, dieser unsozialen Bescherung der SPÖ-FPÖ-Riege kurz vor Weihnachten konnte die Liste MIT natürlich nicht zustimmen", sagte dazu MIT-Klubsprecher Herbert Benischek namens des Gemeinderatsklubs der unabhängigen Bürgerliste MIT anlässlich der Affiche der Plakate heute, Freitag.

Finanzstadtrat Kellner argumentierte in der Sitzung vom 05. Dezember bzw. auch nachfolgend in einer Presseaussendung, er erhöhe diese Gebühren ohnehin nur um eine Indexanpassung von 2,8%. "Ganz abgesehen, dass diese Aussage rechnerisch aufgrund der Zahlen des beschlossenen Voranschlages gar nicht stimmt, da die Erhöhungsansätze im Voranschlag etwa im Bereich der Aufschließungsabgabe mit 32% oder bei der Kanalgebühr mit 4,2% ja deutlich darüber liegen, kann ich das Wort Indexanpassung einfach nicht mehr hören. Die Reallöhne sinken, die Inflation hat Österreich längst gepackt, das tägliche Leben wird immer teurer und nun werden auf Gemeindeebene den Bürgerinnen und Bürgern auch noch höhere Gebühren zugemutet, obwohl man mit diesen Gebühren jahrelang mehr als kostendeckend arbeitet und große Überschüsse erwirtschaftet. Das ist einfach unsozial und in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten politisch nicht vertretbar. Wir hoffen, diese unsozialen Erhöhungen bei Vorlage der konkreten Gebührenordnungen in einer der kommenden Sitzungen des Gemeinderates verhindern zu können. Diese Plakataktion soll dazu beitragen: Solange die Verantwortlichen von Rot-Blau
ihren bereits verhaltensauffälligen Versuch fortführen, das Budget
unserer Gemeinde ständig am Rücken der Gemeindebürgerinnen und -bürger einnahmenseitig sanieren zu wollen und gleichzeitig ausgabenseitig so tun, als gäbe es kein Morgen, werden wir keiner
Abgaben- oder Gebührenerhöhung zustimmen!", ergänzte Wirtschaftsstadtrat Lukas Leitner.

Ztl.: Kritik an Erhöhung der Aufschließungsabgabe um durchschnittlich mehr als 3.000,-- Euro.
Der Gemeinderat beschloss erst im September eine drastische Erhöhung des Berechnungssatzes der Aufschließungsabgabe von derzeit 340,-- auf nunmehr 450,-- Euro. Dies bedeutet für alle zuziehenden Jungfamilien, aber etwa auch für ansiedlungswillige Betriebe eine deutliche Erhöhung: Bei einem durchschnittlichen privaten Einfamilien-Bauplatz (900 Quadratmeter Grundstücksfläche, Bauklasse 1) erhöht sich damit die Aufschließungsabgabe von bisher 10.200,-- Euro auf nunmehr 13.500,-- Euro, also um mehr als 3.000,-- Euro. Von Seiten der SPÖ-FPÖ-Koalition wird nun auch öffentlich, zuletzt in der letzten Sitzung des Gemeinderates, fälschlich behauptet, man könnte gemeindeintern gar nichts gegen diese Erhöhung machen, diese Erhöhung sei von der Landesregierung so vorgeschrieben worden. "Diese Behauptung ist einfach falsch und dient nur dem untauglichen Versuch, eine Gebührenerhöhung von über 32 Prozent für den eigenen Gemeindehaushalt zur rechtfertigen: Faktum ist, dass lediglich ein Nachweis der Kostendeckung verlangt wurde und dazu vom Bürgermeister nicht einmal der kleinste Versuch angestellt wurde, eine günstigere Kostendeckung bei den kommunalen Aufschließungen mit eigenen Berechnungen der Gemeinde nachzuweisen. Es wurde vorauseilend ein von einem fremden Gebietsbauamt errechneter Kostendeckungssatz einfach übernommen, um sich selbst hinter diesen Berechnungen verstecken und diese Gebührenerhöhung rechtfertigen zu können. Und öffentlich versteckt man sich dann hinter dem Land, nur um diesen Gebührenanschlag auf die Traismaurer Bevölkerung zu rechtfertigen“, so Leitner abschließend.