Höheres Budget, höhere Gebühren in Deutschlandsberg
Die Stadtgemeinde hat das Budget für 2017 mit über 31 Millionen Euro beschlossen. Die Gebühren wurden an den Index und in den Ortsteilen angepasst.
DEUTSCHLANDSBERG. Es klingt wie eine Meldung aus dem Nationalrat: Nur SPÖ und ÖVP stimmten für den Budgetvorschlag 2017. So geschehen im Deutschlandsberger Gemeinderat, in der Stadtgemeinde bedeuten die roten und schwarzen Stimmen aber immerhin 24 von 31 Sitze. Damit wurde der Voranschlag für den Haushalt des kommenden Jahres mit einer breiten Mehrheit angenommen, der wie folgt aussieht: Im ordentlichen Haushalt etwas mehr als 31 Millionen Euro vorgesehen, gut eine Million mehr als 2016. Im außerordentlichen Haushalt sind 2017 2,8 Millionen Euro budgetiert. 2016 waren dort noch rund 650.000 Euro mehr geplant.
Geplante Investitionen
Das sind die größten Vorhaben, die die Stadtgemeinde Deutschlandsberg mit dem neuen Budget 2017 umsetzen will:
670.000 Euro für die sanierungsbedürftige Koralmhalle, die weiter auf Vordermann gebracht werden soll.
320.000 Euro für das Koralmstadion. Der Kunstrasen in der DSC-Arena ist seit der Eröffnung 2004 nicht mehr erneuert worden, mit dem Geld der Gemeinde soll ein neuer Plastikbelag kommen.
300.000 Euro für die Sanierung verschiedener Gemeindestraßen.
185.000 Euro gehen in den Wirtschaftshof, um neue Fahrzeuge anzuschaffen.
100.000 Euro werden erstmal für die Neugestaltung des Deutschlandsberger Hauptplatzes aufgewendet.
60.000 Euro für neue Straßenbeleuchtung an der B76.
40.000 Euro um die Stadtbücherei Deutschlandsberg zu sanieren.
Erhöhte Gebühren
Da sich die Gemeinderäte von FPÖ und Grünen der Stimmen enthielten, stimmte nur KPÖ-Vertreter Walter Weiss gegen den Budgetvoranschlag. Er kritisierte auch die Gebührenerhöhung, die laut Weiss zu vermeiden wäre, wenn niedrigere Rücklagen gebildet würden. Die meisten Abgaben wurden für 2017 indexangepasst erhöht. Bei der Wassergebühr gab es eine Steigerung von 8,1 Prozent, da die Stadtgemeinde in einem Wasserverband mit der Marktgemeinde Frauental zusammenarbeitet. Eine Prüfung in Frauental vom Land ergab, dass die Gebühren für die Investitionskosten zu gering seien. Daher die Erhöhung, die in absoluten Zahlen nur 0,12 Euro pro Kubikmeter entsprechen. Beim durchschnittlichen Wasserverbrauch von 200 Kubikmeter pro Jahr in einem Vier-Personen-Haushalt würde das auf zwölf Monate gerechnet sechs Euro pro Person ausmachen. Für die veränderten Gebühren stimmten SPÖ, ÖVP und FPÖ. Gleichzeitig wurden damit auch die Abgaben in den Ortsteilen, die seit der Gemeindefusion Teil von Deutschlandsberg sind, angepasst.
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