Diskussion im Gemeinderat

Streit um höhere Kinderbetreuungsgebühren in Mauerbach

Während die FPÖ vor einer zusätzlichen Belastung der Familien warnt, sehen die Grünen die höheren Gebühren als notwendige Anpassung an die Inflation.

MAUERBACH. Die Erhöhung der Tarife für Kleinkinderbetreuung, Kindergarten und Hort sorgt in Mauerbach für unterschiedliche Reaktionen. In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2026 wurden die Gebühren mehrheitlich angehoben. Die FPÖ Mauerbach stimmte gegen die Erhöhungen und brachte zu den einzelnen Beschlussfassungen Gegenanträge ein.

"Viele Familien stehen ohnehin unter erheblichem finanziellem Druck. In einer solchen Situation dürfen sie nicht zusätzlich belastet werden", betont Gemeinderat Oliver Leopold Fritz (FPÖ). Bevor die Gebühren erhöht werden, müssten sämtliche Einsparungspotenziale innerhalb der Gemeindeverwaltung ausgeschöpft werden. Die Freiheitlichen verweisen dabei auf einen bereits im März eingebrachten Antrag, die Entschädigungen der Gemeindemandatare um 28 Prozent zu senken. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit.

Grüne verteidigen Anpassung

Die Grünen Mauerbach sehen die Erhöhung hingegen als notwendige Anpassung. "Die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in unseren Kindergärten wurden zuletzt 2023 festgelegt. Zwischenzeitlich haben die Gemeinden mit hohen Inflationsraten zu kämpfen", erklärt Michael Felzmann (Grüne). Die Betreuungsgebühren würden durchschnittlich um sechs Prozent angehoben. Laut Felzmann soll die Anpassung künftig den Vorteil bringen, dass Erhöhungen in kürzeren Abständen, dafür jeweils nur im Ausmaß der Inflation, erfolgen. Die aktuelle Situation sei auch eine Folge des allgemeinen Sparzwangs, der mittlerweile bei den Gemeinden angekommen sei.

Gleichzeitig betont Felzmann, dass Einsparungen innerhalb der Gemeindeverwaltung selbstverständlich geprüft würden. Das Ziel müsse aber weiterhin eine serviceorientierte Verwaltung sein. Baubehörde, Finanzverwaltung und Bauhof würden wichtige Leistungen für die Bevölkerung erbringen. Als Mitglied des Finanzausschusses sei ihm bewusst, dass derzeit ein Sparbewusstsein bestehe. Die Möglichkeiten einer Gemeinde wie Mauerbach seien bei größeren Einsparungen jedoch begrenzt. Ein großer Teil des Gemeindebudgets fließe zudem über das Umlagensystem in Bereiche wie das Gesundheitswesen oder die Bundesschulen.

Kabas: "FPÖ fordert viel, wird aber nicht konkret"

Vizebürgermeister Georg Kabas (ÖVP) erklärt, die Höhe der Erhöhung sei zuvor im Finanzausschuss evaluiert und beschlossen worden. Seit 2017 seien die Gebühren nicht mehr angehoben worden. Die nun beschlossene Anpassung sei daher auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich gestiegenen Kosten zu sehen.

Die Forderung der FPÖ, Einsparungen vorzunehmen, sei grundsätzlich legitim, so Kabas. Gleichzeitig werde innerhalb der Gemeinde ohnehin laufend geprüft, wo Einsparungen möglich seien. „Die FPÖ fordert viel, ohne wirklich konkret zu werden“, lautet seine Kritik. Die Freiheitlichen seien in den Ausschüssen vertreten und könnten sich dort in die entsprechenden Beratungen einbringen.

Politische Fronten bei Gebührenfrage

Damit prallen in Mauerbach unterschiedliche politische Zugänge aufeinander: Während die FPÖ vor einer zusätzlichen Belastung der Familien warnt und Einsparungen bei der Gemeinde fordert, sehen Grüne und Gemeindeführung die Tariferhöhung als notwendige Anpassung an gestiegene Kosten und die angespannte finanzielle Situation der Gemeinden.

Das könnte dich auch interessieren: