Trotz Millionen-Minus in Klagenfurt

"Hallenbad Neu" ist nicht gefährdet

Ein Minus in der Höhe von 6 Millionen Euro wurde heute präsentiert: Reformen sollen Mehrkosten durch Personal, Transferzahlungen und Zusatzkosten bei Öffis abfedern. Pfarrplatz steht nicht auf sicheren Beinen.

KLAGENFURT. Die Stadtfinanzen – wann wird Klagenfurt aus diesem Dilemma geraten? Letzten November fand Vizebürgermeister Philipp Liesnig beruhigende Worte und verurteilte Gerüchte, dass die Stadt vor dem Finanzkollaps stehe. Der Finanzreferent sprach damals von einem Einsparpotenzial von 15 Millionen Euro bei einem befürchten Abgang von knapp 39 Millionen Euro. Heute luden Liesnig und Bürgermeister Christian Scheider (TK) ins Rathaus, um den Voranschlag für den Budgetentwurf für 2024 für den Gemeinderat zu präsentieren. 

Es wird Reformen benötigen

"Reformen sind alternativlos", fand Scheider klare Worte. Dass für ein ausgeglichenes Budget Schweiß und Entbehrungen unvermeidbar sind, ist Scheider als passionierter Läufer bewusst. Nicht müde wird Scheider zu betonen, dass mit dem Land Verhandlungen aufgenommen werden müssen, um Kosten für Transferzahlungen zu mindern. "Wir sind österreichweit, was die Transferzahlungen betrifft, am drittschlechtesten", so Scheider. 

Das sind die Zahlen für die Stadt

Was sagen die Zahlen? 374 Millionen Euro Einnahmen stehen Ausgaben in der Höhe von 380 Millionen Euro gegenüber. Das entspricht einem Minus von 6,1 Millionen Euro. "Letztes Jahr konnten wir einen positiven Rechnungsabschluss für 2022 präsentieren,  das wird auch für den Rechnungsabschluss 2023 gelten", so Liesnig. Das Minus ergab sich großteils aus den zusätzlichen Kosten für Personal mit 8,2 Millionen Euro, Transferkosten mit 14,1 Millionen Euro und für öffentlichen Nahverkehr in der Höhe von 5,2 Millionen Euro", erklärt Liesnig den Abgang.

Investitionen für 2024

Einmal mehr betonen Liesnig und Scheider, dass das Hallenbad nicht in Gefahr steht ein Opfer von Einsparmaßnahmen zu werden. Laut Voranschlag sind Investitionen in der Höhe von 46 Millionen Euro geplant. Als größte Projekte wurden die Generalsanierung der VS Hörtendorf sowie die Sanierung der VS Spitalberg und des Schulstandorts St. Peter – hier laufen jedoch erst die Planungen, der Hochwasserschutz, der Ausbau des Lakeside Parks und die Unterführung Waidmannsdorf genannt. Ob und wie weitere Großprojekte, wie die Neugestaltung des Pfarrplatzes, die Umgestaltung der Bahnhofstraße oder das Kongresszentrum heuer umgesetzt werden, kann noch nicht gesagt werden. 

Wird der Bund Mittel zuschießen?

Um das Minus durch die Transferzahlungen auszugleichen, spricht Liesnig den Bund an. Seine Forderung: weitere Mittel seitens des Bundes. Damit soll der Ausbau von Bildungseinrichtungen gesichert werden. Als Beispiel nennt Liesnig das Wörthersee Stadion. "Davon profitiert ganz Österreich, mit den laufenden Kosten werden wir allein gelassen", sagt Liesnig. Der Finanzierungsplan für die Elektrifizierung der Busflotte geht Liesnig zu schleppend voran. Hier sei es "5 nach 12".

Reformen nötig

Dass Reformen nicht gegriffen haben, müssen sich beide Stadtpolitiker eingestehen. Hoffnungen werden auf einen neuen Magistratsdirektor/eine neue Magistratsdirektorin gelegt, die durch Projektmanagement das Einsparpotenzial verbessern soll. Am 30. Jänner wird der Budgetentwurf dem Gemeinderat zum Beschluss präsentiert.