Gesetzesnovelle

Die geplante Novelle der StVO lässt die Bürgermeister im Bezirk jubeln. Mehr 30er-Zonen aber auch mehr Radarkästen in Aussicht. VILLACH, VILLACH LAND. Die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll es Gemeinden und Städten erleichtern, 50er-Zonen in Tempo-30-Zonen zu verwandeln und Radar-Messgeräte vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern etc. aufzustellen. Allerdings handelt es sich dabei bis dato um eine Ankündigung der Bundesregierung ohne Rechtsgrundlage. Eine Temporeduzierung...

Seit Samstagmitternacht ist die in Kärnten erarbeitete und in Wien verhandelte Novelle des Kraftfahrgesetzes, mit der Autos von Verkehrsrowdies sofort und ohne technische Kontrolle bis zu 72 Stunden stillgelegt werden können, in Kraft. WIEN/KLAGENFURT. Am Donnerstag erst hatte der Bundesrat das Gesetz mit breiter Mehrheit abgesegnet, gestern erfolgte die Kundmachung durch den Bundespräsidenten und die Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler. "Vor Exzessen schützen"„Wir konnten erreichen, dass...

Die Gesetzesnovelle gegen Lärm- und Geruchsbelästigung tritt auf Druck von Kärnten früher als geplant in Kraft. Sofortiges Stilllegen von Autos von Verkehrsrowdies für bis zu 72 Stunden wird möglich. KÄRNTEN. “Was aus Kärnten jahrelang gefordert wurde, haben wir endlich erreicht. Die Polizei erhält mehr Handhabe, um jene, die unserer Bevölkerung absichtlich mit Autolärm und Gestank den Schlaf rauben oder durch Raserei oder Driften andere auf den Straßen gefährden, an Ort und Stelle aus dem...

Das Gesundheitsministerium schickte am Mittwochabend eine Gesetzesnovelle in Begutachtung. Damit gehen einige Änderungen einher. ÖSTERREICH. Bisher durften Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr alternativ mit FFP2-Maske arbeiten, wenn sie einen Test verweigerten. Diese Möglichkeit wird es künftig nicht mehr geben. Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt müssen sich auf das Corona-Virus testen lassen. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die vom Gesundheitsministerium...

Die Zulassung soll künftig erlöschen, wenn nicht 16 ECTS-Punkte pro Studienjahr erreicht werden, wenn es nach einer Novelle des Studienrechts geht. Vertretungen der Studierenden zeigen kein Verständnis für die neuesten Pläne der Regierung. ÖSTERREICH. Bisher wurde ein Student von der Universität ab 16 erbrachten ECTS-Punkten als prüfungsaktiv gewertet. Das war zwar wichtig für die Universität, aber unerheblich für den Studenten. Nun sollen neuzugelassene Studenten jährlich 16 ECTS absolvieren –...

Per Umlaufbeschluss wurde die Novelle des Buschenschank-Gesetzes von der Landesregierung abgesegnet. Nun geht das Gesetz noch im Juli in den Landtag. KÄRNTEN. Das Ziel war, dass Erleichterungen für Buschenschank-Betreiber noch heuer in Kraft treten. Daher wurde per Umlaufbeschluss die Novelle des Buschenschank-Gesetzes von der Landesregierung abgesegnet. Der Beschluss im Landtag kann also noch im Juli fallen. In der Phase der Begutachtung konnten noch "sinnvolle Anpassungen" vorgenommen werden,...

Wirtschaftskammer-Fachgruppe Gastronomie zu Novelle von Buschenschank-Gesetz: Sperrfrist-Entfall wird begrüßt, Bedenken bei erweitertem Zukaufsrecht. Uneingeschränktes Zukaufsrecht wird vehement abgelehnt. KÄRNTEN. Derzeit befindet sich eine Novelle zum Buschenschank-Gesetz in Begutachtung (mehr dazu hier). Zwei Punkte sind dabei zentral: Die Sperrfrist bei Buschenschanken soll fallen und Betreiber sollen auch Produkte von Kärntner Produzenten zukaufen können. Die Wirtschaftskammer (WK) Kärnten...

Sperrfrist bei Buschenschanken soll fallen. Betreiber sollen auch Produkte von Kärntner Produzenten zukaufen können. KÄRNTEN. Es war gestern Thema in der Regierungssitzung – das neue Buschenschank-Gesetz (wir berichteten hier). In Kärnten ist dieses – im Vergleich zu anderen Bundesländern – sehr streng. Die Novelle, die heute in Begutachtung geht, soll Erleichterungen für Buschenschank-Betreiber bringen. Durch die Corona-Krise ist ihre Situation ohnehin schon keine einfache. Agrarreferent...

Wohnbau-Referentin Schaunig wittert zukünftige Teuerungen für Mieter aufgrund der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG). KÄRNTEN. Die Bundesregierung will das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) novellieren, derzeit befindet sich die Novelle in Begutachtung – bis 10. Mai. Durch gemeinnützigen Wohnbau ergebe sich in Österreich ein mietpreisbremsender Effekt, der sich auch auf den privaten Sektor auswirke. Diesen sieht Wohnbau-Referentin...

Bereits über 80 Stellungnahmen liegen zur geplanten Novelle des Bienenwirtschaftsgesetz vor. Nun soll es ein klärendes Gespräch mit den Imkerverbänden geben. KÄRNTEN. Da vor Ende der regulären Begutachtungsfrist der Gesetzesnovelle bereits über 80 Stellungnahmen dazu vorliegen, will LR Martin Gruber kommende Woche ein klärendes Gespräch mit den Kärntner Imkerverbänden führen. Keine Novelle gegen die Kärntner Imker Aufgrund der hohen Zahl der Stellungnahmen will Gruber die Begutachtungsfrist des...

Gemeinden müssen laut Gesetzesnovelle für Ersatzflächen sorgen oder auch "unzumutbare" Ersatzzahlungen leisten. Mölltaler Bürgermeister fordern Änderung des Gesetzes. BEZIRK SPITTAl (ven). Die Bürgermeister des Mölltales - konkret die Gemeinden des Wasserverbandes Mölltal - üben heftige Kritik an der geplanten Gesetzesnovelle des Kärntner Naturschutzgesetzes. Diese sieht vor, dass geeignete Ersatzlebensräume geschaffen, oder Ersatzgeldbeträge entrichtet werden müssen. Bedenken Der Wasserverband...

Vereinspaket im Parlament beschlossen: Kärntner Vereine atmen auf. KÄRNTEN. Nach hitzigen Debatten um die Regstrierkassenpflicht bei Vereinen kommt nun eine Gesetzesänderung. Sie soll deutliche Erleichterung für die Vereine bringen. Immerhin: In ganz Österreich sind mehr als 3,3 Millionen Menschen in rund 122.000 Vereinen tätig. "Das Vereinswesen und das Ehrenamt sind für die ÖVP ein wertvoller Anker des sozialen Zusammenhalts", so Landesrat Christian Benger. "Kärnten lebt vom ehrenamtlichen...

Holub kritisiert Rutschen-Hygiene-Verordnung. Novelle gefordert. STRANDBAD. Vor wenigen Wochen sorgten die Hygienevorschriften für Wasserrutschen des Bundesministeriums für heftige Diskussionen unter den Strandbadbetreibern. Laut der Verordnung müsste das Wasser in allen Landebecken der Rutschen mit Chlor desinfiziert werden. Die Aufrüstung der Rutschen würde zigtausend Euro kosten. Von der neuen Vorschrift wäre auch die Rutsche im Strandbad Klagenfurt betroffen. Gesetzesnovelle gefordert...