Gesetzesnovelle geplant

Mehr Radarkästen und 30er-Zonen in Aussicht

Die geplante Novelle der StVO lässt die Bürgermeister im Bezirk jubeln. Mehr 30er-Zonen aber auch mehr Radarkästen in Aussicht.

VILLACH, VILLACH LAND. Die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll es Gemeinden und Städten erleichtern, 50er-Zonen in Tempo-30-Zonen zu verwandeln und Radar-Messgeräte vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern etc. aufzustellen. Allerdings handelt es sich dabei bis dato um eine Ankündigung der Bundesregierung ohne Rechtsgrundlage. Eine Temporeduzierung im Ortsgebiet war in Treffen bereits im Rahmen der Ortskernentwicklung Thema. Jetzt könnte wieder Tempo in die Sache kommen. "Wir hätten einige Stellen, wo eine 30er-Zone und ein Radarkasten Sinn machen würden und von den Bürgern seit Jahren gefordert werden", verrät Bürgermeister Klaus Glanznig (SPÖ), der keine konkrete Stelle nennen möchte: "Weil es so gut wie überall von besorgten Anwohnern gefordert wird. Viele Autofahrer ignorieren Verkehrsschilder und Tempolimits. Aber sobald ein neuer Blitzer steht, steigen sie auf die Bremse."

"Brauchen diese Autonomie"

"Ich habe die Forderung wie viele weitere Bürgermeister aus ganz Kärnten von Beginn an unterstützt, weil diese Autonomie für alle Gemeinden sinnvoll wäre", betont Paternions Bürgermeister Manuel Müller (SPÖ): "Bedarf an neuen Radarmessgeräten gibt es etwa in Pogöriach bei der Kurve und in der Ortsdurchfahrt von Feffernitz, wo viele die 50er-Zone nicht einhalten. Wünschenswert wäre auch, dass ein größerer Teil der Radarstrafen den Gemeinden zugute kommt. Straßen müssen saniert werden!" Auch Veldens Vizebürgermeister Helmut Steiner (SPÖ) hofft auf die Novelle: "Als Verkehrsreferent weiß ich, dass der Wunsch der Bevölkerung absolut da ist. Wir haben erreicht, dass die Bundesstraße im Ortszentrum zu einer Begegnungszone mit Tempo 30 wird. Auch wenn wir sonst bei Bundes- und Landesstraßen nichts zu melden haben, haben auch Gemeindestraßen Maßnahmen nötig."

"Keine Einnahmequelle"

Für Villachs Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) wären zusätzliche Radarkästen ausschließlich ein Faktor für mehr Verkehrssicherheit – nie eine zusätzliche Einnahmequelle: "Schon jetzt bekommt der Straßenerhalter einen Teil der Strafgelder. Weil Villach Gemeinde und Bezirksverwaltungsbehörde ist, wird bei uns der überwiegende Teil der Strafen allerdings von der Landespolizeidirektion eingehoben – eine Besonderheit der Städte Villach und Klagenfurt." Ein Großteil der Innenstadt ist bereits mit Tempo 30 geregelt, dasselbe gilt für faktisch alle Kindergärten, Schulen, Altersheime und Freizeiteinrichtungen. Albel: "Beim LKH Villach ist im September die bislang letzte Innenstadt-Zonenerweiterung beschlossen worden. Auch wenn es noch keine Rechtsgrundlage gibt, halte ich 30er-Zonen für wichtig, um sensible Bereiche abzusichern. Die aktuell ausgesandte StVO-Novelle würde allerdings keine Aufstellung von Radargeräten durch die Stadt Villach ermöglichen!"