Gesetzesnovelle

Strengere Sanktionen, Hilfstätigkeiten in der Unterkunft ohne Einverständnis und Knüpfung von Leistungen ab Arbeitsbereitschaft: Das verschärfte Grundversorgungsgesetz in der Steiermark gilt ab sofort.  STEIERMARK. Die Novelle des steirischen Grundversorgungsgesetzes tritt am Freitag in Kraft. Zentrale Änderungen sind verschärfte Sanktionen, wenn sich Bezieherinnen und Bezieher nicht an die Auflagen halten. Zu Leistungskürzungen kann etwa ein ungenehmigtes Verlassen der Unterkunft führen,...

Seit Anfang Juni gelten Sterbeverfügungen in Österreich unbefristet. Nun reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs und bringt eine Gesetzesnovelle auf den Weg. Künftig soll die Gültigkeit erneut zeitlich begrenzt werden. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat eine Reform des Sterbeverfügungsgesetzes in Begutachtung geschickt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), durch die Sterbeverfügungen seit 1. Juni 2026 ohne zeitliche Begrenzung...

Die Kritik an der geplanten Novelle des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes war zuletzt laut: Interessenverbände der Elementarpädagoginnen und -pädagogen warnten vor weniger Platz für Kinder und größeren Gruppen. Nach weiteren Gesprächen mit Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ) scheint die Stimmung zwischen Gewerkschaft und Land nun aber deutlich entspannter, die Neuerungen sollen im Juli beschlossen werden.  STEIERMARK. Wenige Wochen vor der geplanten Beschlussfassung...

Die geplante Novelle des steirischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes sorgt für Kritik. Während die FPÖ-ÖVP-Landesregierung von Entlastungen und weniger Bürokratie spricht, warnen Pädagoginnen und Pädagogen, Initiativen sowie Neos vor Verschlechterungen für Kinder und Betreuungspersonal. Das Büro des Bildungslandesrat entkräftet die Kritik.  STEIERMARK. Vergangene Woche wurde von der Landesregierung eine Novelle des steirischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen und soll...

Weniger verpflichtende Freiflächen, ein zusätzlicher Bewegungsraum erst ab der vierten Gruppe und die Möglichkeit der Mitbenutzung vorhandener Sportstätten in Gemeinden: Die steirische Landesregierung schickt am Dienstag eine Gesetzesnovelle in Begutachtung, die den Ausbau der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in der Steiermark erleichtern soll. Gleichzeitig setzt das Land den Sparstift bei der Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe.  STEIERMARK. Wie bereits im September angekündigt, plant...

Die Stadt will das Wiener Wohnungsvergabegesetz (WrWVG) novellieren. Künftig könnte etwa eine negative Mietgeschichte den Zugang zu einer Gemeindewohnung verhindern, zugleich sollen individuelle Lebensumstände stärker berücksichtigt werden. Stellungnahmen zum Entwurf können bis 6. April bei der MA 50 eingebracht werden. WIEN. Der Wiener Landtag hat beschlossen, das Wiener Wohnungsvergabegesetz (WrWVG) einer Reform zu unterziehen. Künftig soll nicht mehr primär die Wartezeit darüber entscheiden,...

Das Veranstaltungsverbot am Karfreitag bleibt nun doch aufrecht. Ein Verein aus Villach, der diesbezüglich schon einmal abgestraft wurde, meldet sich zu Wort. VILLACH, KÄRNTEN. Im Kärntner Landtag wurde am Donnerstag (5. Februar 2026) eine Novelle des Veranstaltungsgesetzes beschlossen, die eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) umsetzt und sicherstellt, dass der Karfreitag als hoher christlicher Feiertag geschützt bleibt. Im Klartext bedeutet das, dass Veranstaltungen an diesem...

Die im September präsentierte Novelle des steirischen Sozialunterstützungsgesetzes tritt mit 1. Februar in Kraft. Diese sieht unter anderem eine Absenkung des Höchstsatzes auf 95 Prozent sowie degressive Sätze für Kinder vor. MeinBezirk fasst für dich die Eckpunkte und den Zeitplan samt Übergangsfristen zusammen.  STEIERMARK. Im September trat die steirische Landesregierung vor die Presse, um die Eckpunkte der geplanten „Sozialunterstützung neu“ zu präsentieren. Der zuständige Soziallandesrat...

Die steirische Landesregierung hat eine Novelle des Grundversorgungsgesetzes in Begutachtung geschickt. Der Entwurf sieht strengere Mitwirkungspflichten, verschärfte Sanktionen und neue Vorgaben für Personen mit Vertriebenenstatus vor. STEIERMARK. Die vergangenen Monate standen in der Steiermark unter der neuen FPÖ-ÖVP-Regierung im Zeichen von Reformen. Eine Auswahl: Im September des Vorjahres wurde eine Reform des Sozialunterstützungsgesetz angekündigt, es sollte das strengste Österreichs...

2026 wird das bundesweite Gesetz umgesetzt. Unter anderem müssen dann alle Hundehalter vier Theorie- und zwei Praxisstunden absolvieren. Tierschutzqualifizierte Trainerin Cornelia Lorenz ist zwiegespalten. Das Gesetz soll ab 1. Juli 2026 in Kraft treten. Gelten wird es für sämtliche Hunderassen, für Amphibien, Reptilien und für Papageienvögel; Katzen und Nagetiere sind ausgenommen. Für Hundehalter kommen zu den vier Theoriestunden noch zwei verpflichtende Praxisstunden hinzu. Seit der...

Die Reform des Tabakgesetzes steht vor dem Abschluss: Am Mittwoch geht die Novelle im Nationalrat in die Begutachtung. Vorgesehen sind unter anderem ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten sowie der exklusive Verkauf von Nikotinbeuteln und E-Liquids in Trafiken. Die neuen Bestimmungen sollen bereits im Sommer 2026 in Kraft treten. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Reform des Tabakgesetzes geeinigt. Der entsprechende Entwurf, der am Mittwoch in die parlamentarische...

Während die schwarz-blaue Landesregierung die geplante Novelle des Sozialhilfegesetzes in Oberösterreich als notwendig zur Missbrauchsbekämpfung und Effizienzsteigerung verteidigt, üben die Grünen scharfe Kritik an den geplanten Verschärfungen.  OÖ. Laut den Grünen sind die geplanten Maßnahmen, darunter eine massive Verschärfung der Sanktionen und strengere Zugangskriterien, ideologisch motiviert und nicht sachlich begründet. Die Sozialsprecherin der Grünen im oberösterreichischen Landtag, Ines...

Mit Jahresbeginn 2025 hat eine umfassende Novellierung des österreichischen Tierschutzgesetzes den Zoofachhandel, aber auch private Tierhalterinnen und Tierhalter vor neue Aufgaben gestellt. Viele Bestimmungen sind bereits in Kraft, weitere folgen 2026. Ziel ist ein zeitgemäßer, wissenschaftlich fundierter Tierschutz – und ein einheitlicher Vollzug österreichweit. GAILTAL. Einer der größten Eingriffe betrifft den Umgang mit Qualzucht. Erstmals wird klar definiert, was als Qualzuchtmerkmal gilt....

Der Niederösterreichische Landtag hat heute die Novelle des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. NÖ. Mit den Änderungen wird die bereits strengste Sozialhilfe Österreichs weiter verschärft. Die Maßnahmen treten mit Anfang Jänner 2026 in Kraft. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Kurt Hackl betonen, dass die Reform „Hilfe für jene sicherstellt, die sie wirklich brauchen, und klare Konsequenzen für Missbrauch“ vorsieht. Fairness, Verpflichtungen und klare RegelnMikl-Leitner...

Am Dienstag beschloss die Bundesregierung im Ministerrat eine Novelle des Tabakmonopolgesetzes. Im Vordergrund stehen Nikotinbeutel und E-Liquids. Erstere sollen pro Dose um 50 Cent teurer und nur noch in Trafiken verkauft werden.  ÖSTERREICH. Das Tabakmonopolgesetz wird angepasst. Die von der Bundesregierung im Ministerrat beschlossene Gesetzesänderung soll den Jugend- und Gesundheitsschutz verstärken sowie transparente Vertriebswege schaffen. Im Vordergrund liegen Nikotinbeutel, welche um...

In der Steiermark wächst der Unmut über unzuverlässige Schulbusverbindungen, besonders in ländlichen Regionen. Die Grünen fordern nun im Landtag eine Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen und kurzfristige Verbesserungen über den Verkehrsverbund.  STEIERMARK. Bis zu zwei Kilometer Fußmarsch und Wartezeiten bis zu einer Stunde – rechtlich gesehen sind das in der Steiermark wie auch im Rest von Österreich denkbare Bedingungen für Kinder und Jugendliche am täglichen Weg zur Schule. Seit 1967...

Die Bundesregierung plant eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein möglicher Eckpunkt: ein Verbot von E-Mopeds auf Radwegen. Das dürfte vor allem Wien freuen. Bereits 2024 hatte Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) eine Änderung der Bundesgesetze gefordert. WIEN. Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) verständigt. Der überarbeitete Gesetzesentwurf soll am Donnerstagnachmittag, 16. Oktober, im Mobilitätsministerium vorgestellt...

Das Tiroler "Erneuerbare Ausbaugesetz" soll im Oktober vom Tiroler Landtag beschlossen werden. Einzelne Windparkprojekte haben durchaus eine Chance auf Realisierung, „es wird in Tirol aber keine riesigen Windparks geben“. Reaktionen der Opposition. INNSBRUCK. Die Tiroler Landesregierung bringt das zweite Tiroler Erneuerbare Ausbaugesetz auf den Weg. Dieses Gesetz setzt die EU-Richtlinie RED III um und schafft die Grundlage für sogenannte Beschleunigungsgebiete. In diesen Zonen sollen...

Titel Print: Leerstand adé, jetzt wird saniert Leerstand in den Innenstädten, Neubau am Stadt- und Ortsrand: Sanieren und Nachnutzen soll einfacher werden. BRUCK/LEITHA. Der Altbau im Ortskern soll zu einem neuen Kindergarten werden. Was sich nach einem guten Plan anhört, stellt nicht nur Gemeinden vor eine große Herausforderung. Denn will ein leer stehendes Haus neu genutzt werden, muss es an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Das betrifft die vorgeschriebene Raumhöhe im...

Oberösterreichs Sozialhilfe wird verschärft. Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Kampf gegen Sozialmissbrauch verstärken und die Integration arbeitsfähiger Bezieher in den Arbeitsmarkt fördern. Die Novelle geht nächste Woche in die Begutachtung. OÖ. 62 Prozent der aktuellen Sozialhilfempfänger seien prinzipiell arbeitsfähig und hätten auch keine Betreuungspflichen, erklären Sozial-Landesrat Christian Dörfel und FPÖ-Klubchef Thomas Dim bei einer Pressekonferenz am Montag – und genau diese...

Die Steiermark bringt eine umfassende Reform zum Umgang mit konfliktträchtigen Tierarten auf den Weg. Ziel ist ein praxistaugliches „Prädatorenmanagement“. Die Zuständigkeiten für Arten wie Wolf, Luchs oder Fischotter sollen künftig gebündelt werden. Damit reagiert die Landesregierung auf zunehmende Nutzungskonflikte in Natur- und Landwirtschaft. STEIERMARK. Der Wolf sorgt in der Steiermark für Diskussionen: 2025 wurden bereits mehrere Risse dokumentiert, darunter zahlreiche Schafe und ein...

Mitglieder der Stadtregierung und Interessenvertreter in Wien erarbeiteten zuletzt eine Gesetzesänderung für E-Mopeds im Straßenverkehr. Der Bund solle diesen jetzt umsetzen. Das Credo: "Runter vom Radweg!" Doch jetzt schlägt die Gewerkschaft Vida Alarm. Das würde zahlreiche Jobs der Essenszusteller kosten, wären damit doch erhebliche Kosten und Auflagen für Fahrzeughalter verbunden. WIEN. Es ist ein Thema, mit welchem die Wienerinnen und Wiener alltäglich konfrontiert sind. E-Mopeds und deren...

Die Regierung hat gestern das umfangreiche Budgetbegleitgesetz ins Plenum geschickt. In dem Gesetz sind unter anderem das Aus für den Klimabonus, das zweijährige Einfrieren der Familienbeihilfe sowie der erschwerte Zugang zur Korridorpension enthalten. Es soll in der nächsten Plenarwoche des Nationalrats, die am 16. Juni startet, beschlossen werden. ÖSTERREICH. 72 Gesetzesnovellen sowie ein neues Gesetz sind in dem umfangreichen Gesetzespaket der Regierung enthalten. Das Ziel: Sparen, sparen,...

Im Wiener Landtag wurde eine Gesetzesänderung beschlossen. Diese soll Absolventen eines Bachelorstudiums der Elementarpädagogik eine Anstellung in städtischen Kindergärten ermöglichen. Die FH Campus Wien plant ab Herbst zwei duale Studiengänge in dem Bereich.  WIEN. Um dem Fachkräftemangel in der Elementarpädagogik entgegenzuwirken, wurde jetzt im Wiener Landtag ein Gesetz geändert. Konkret wurde dabei das Wiener Kindergartengesetz novelliert. Dieses macht nun den Zugang zu Anstellungen im...