Gesetzesnovelle

Landesregierung schickt drei Gesetzesnovellen in Begutachtung - Entwürfe zu den Änderungen des Fischerei-, des Bodenseefischerei- und des Jagdgesetzes Die Vorarlberger Landesregierung hat drei Gesetzesnovellen in die Begutachtungsphase geschickt: Das Fischerei-, das Bodenseefischerei- und das Jagdgesetz. Die Änderungsentwürfe liegen bis Freitag, 7. Mai 2021, bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf. Sie können darüber...

Die ÖVP Eisenstadt lehnt den vom Land Burgenland vorgeschlagenen Mindestlohn für Gemeindebedienstete ab und präsentiert ein Alternativmodell, das gemeinsam mit der Personalvertretung der Stadt erarbeitet wurde. Das Modell wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, Kritik gibt es von der SPÖ. Mit ihrem Modell verspricht die ÖVP-Eisenstadt einen finanziellen Bonus für jene Mitarbeiter, die weniger als 2.300 Euro brutto monatlich verdienen, steuerfreie Essens- beziehungsweise...

Das Gesundheitsministerium schickte am Mittwochabend eine Gesetzesnovelle in Begutachtung. Damit gehen einige Änderungen einher. ÖSTERREICH. Bisher durften Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr alternativ mit FFP2-Maske arbeiten, wenn sie einen Test verweigerten. Diese Möglichkeit wird es künftig nicht mehr geben. Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt müssen sich auf das Corona-Virus testen lassen. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die vom Gesundheitsministerium...

Daniela Noitz, die bevollmächtigte Vertreterin der Initiative für die Durchführung einer Voksabstimmung, zog nun offiziell ihr Vorhaben zurück. Das Ziel der Initiative – nämlich das Verbot der Gatterjagd – sei erreicht worden. BURGENLAND. „Bis zum heutigen Tag sind über 14.000 Unterschriften eingelangt. Das ist für uns ein klares Signal. Es ist Zeit für eine Korrektur. Die Gatterjagd im Burgenland wird ausnahmslos verboten werden“, sagte LR Leonhard Schneemann. Einigung mit dem Verein gegen...

PETTNEU/TIROL (sica/Manfred Hassl). Am Campingplatz Pettneu ist die Errichtung von 128 Mobilheimen vom Unternehmen EuroParcs geplant. Vergangene Woche wurde allerdings eine Novelle des Tiroler Campinggesetzes beschlossen. Verdacht auf FreizeitwohnsitzeDer Plan des Unternehmens EuroParcs, knapp 130 Mobilheime auf dem Campingplatz in Pettneu aufzustellen, sorgte inzwischen für Wirbel. Von Seiten des Landes werden mögliche Freizeitwohnsitze geortet. Vergangene Woche wurde eine Novelle des...

Aus der Campingbranche ist ein lauter Aufschrei vernehmbar. Grund ist das neue Camping-Gesetz, das „den Wildwuchs von Chaletdörfern“ verhindern soll! Georg Giner, Besitzer des Ferienparadieses Natterer See, war zuletzt oft in den Medien. Schließlich ist er überall dort, wo auf nationaler und internationaler Ebene Auszeichnungen vergeben werden, stets „auf dem Podest“. Giner ist auch Fachgruppenobmann der Freizeit- und Sportbetriebe in der Wirtschaftskammer, Bundessprecher der österreichischen...

Errichtung von Mobilheimen auf Campingplätzen wird durch Gesetzesnovelle streng reglementiert TIROL. „Immer mehr Investoren haben die Errichtung von Mobilheimen auf heimischen Campingplätzen als lukratives Geschäftsmodell entdeckt. Dieses Schlupfloch, das immer öfter zur Errichtung von chaletdorfartigen Siedlungen genutzt wurde, wird durch die vorgelegte Gesetzesnovelle geschlossen“, unterstreicht VP-Raumordnungs- und Gemeindesprecher LA Alois Margreiter. Es gehe dabei nicht darum Mobilheime...

LANDECK. GR Ahmet Demir zur Hauptwohnsitzdebatte rund um den Landecker Vizebürgermeister: „ Es braucht eine Novelle der Tiroler Gemeindeordnung (§ 25 Mandats- und Amtsverlust), wo der Mandatstoursimus unterbunden wird.“ "Landecker oder Pianner?" "Wohnt der zweite Landecker Vizebürgermeister eigentlich in Pians?" Über den Hauptwohnsitz von Peter Vöhl entbrannte im Herbst eine politsiche Kontroverse – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. „Nachdem die Bezirkshauptmannschaft der Gemeinde denn Ball...

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisiert die Novelle des "Anstellungserfordernis-Gesetzes", die auch Nicht-Bafep-Absolventen die Möglichkeit auf eine Pädagogenstelle eröffnet. In der vergangenen Woche verteidigte Bettina Schoeller, Geschäftsführerin der Wiki Kinderbetreuungs GmbH, die 30-Stunden-Ausbildung für Personen mit pädagogischer Vorbildung, damit diese im Kindergarten arbeiten dürfen. Laut Schoeller wurde falsche Information verbreitet. Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der...

30-Stunden-Kurs ist eine Zusatzschulung für pädagogisch geschultes Personal, betont Bettina Schoeller von Wiki. Ein neues Gesetz, das eine elementarpädagogische Ausbildung durch einen 30-Stunden-Kurs ersetze und es schlecht ausgebildeten Personen ermögliche, in Kindergärten zu arbeiten – diese Meldung ließ in den letzten Wochen die Wogen hochgehen. Doch ist das wirklich so? "Es wurden schlichtweg falsche Informationen verbreitet, keinesfalls soll die Gesetzesnovelle die Ausbildung in...

Die Zulassung soll künftig erlöschen, wenn nicht 16 ECTS-Punkte pro Studienjahr erreicht werden, wenn es nach einer Novelle des Studienrechts geht. Vertretungen der Studierenden zeigen kein Verständnis für die neuesten Pläne der Regierung. ÖSTERREICH. Bisher wurde ein Student von der Universität ab 16 erbrachten ECTS-Punkten als prüfungsaktiv gewertet. Das war zwar wichtig für die Universität, aber unerheblich für den Studenten. Nun sollen neuzugelassene Studenten jährlich 16 ECTS absolvieren –...

SOS-Kinderdorf Burgenland begrüßt Gesetzesentwurf zu „Hass im Netz" als wichtigen Schritt für mehr Kinder- und Jugendschutz. PINKAFELD. In einer Stellungnahme zur geplanten Gesetzesänderung weist SOS-Kinderdorf darauf hin, dass speziell für Kinder und Jugendliche die tatsächliche Nutzung dieses Rechtsschutzes schwierig ist. Heute endet die Begutachtungsfrist für das Gesetzespaket der Regierung zur Bekämpfung von Hass im Netz. „Wir begrüßen den Gesetzesentwurf und das Bekenntnis der Regierung,...

Per Umlaufbeschluss wurde die Novelle des Buschenschank-Gesetzes von der Landesregierung abgesegnet. Nun geht das Gesetz noch im Juli in den Landtag. KÄRNTEN. Das Ziel war, dass Erleichterungen für Buschenschank-Betreiber noch heuer in Kraft treten. Daher wurde per Umlaufbeschluss die Novelle des Buschenschank-Gesetzes von der Landesregierung abgesegnet. Der Beschluss im Landtag kann also noch im Juli fallen. In der Phase der Begutachtung konnten noch "sinnvolle Anpassungen" vorgenommen werden,...

Wirtschaftskammer-Fachgruppe Gastronomie zu Novelle von Buschenschank-Gesetz: Sperrfrist-Entfall wird begrüßt, Bedenken bei erweitertem Zukaufsrecht. Uneingeschränktes Zukaufsrecht wird vehement abgelehnt. KÄRNTEN. Derzeit befindet sich eine Novelle zum Buschenschank-Gesetz in Begutachtung (mehr dazu hier). Zwei Punkte sind dabei zentral: Die Sperrfrist bei Buschenschanken soll fallen und Betreiber sollen auch Produkte von Kärntner Produzenten zukaufen können. Die Wirtschaftskammer (WK) Kärnten...

Sperrfrist bei Buschenschanken soll fallen. Betreiber sollen auch Produkte von Kärntner Produzenten zukaufen können. KÄRNTEN. Es war gestern Thema in der Regierungssitzung – das neue Buschenschank-Gesetz (wir berichteten hier). In Kärnten ist dieses – im Vergleich zu anderen Bundesländern – sehr streng. Die Novelle, die heute in Begutachtung geht, soll Erleichterungen für Buschenschank-Betreiber bringen. Durch die Corona-Krise ist ihre Situation ohnehin schon keine einfache. Agrarreferent...

Der Volksschule in Thierbach droht wegen einer Gesetzesnovelle im kommenden Schuljahr das Aus. Der Grund: Es besuchen durchschnittlich zu wenig Kinder die Schule. Dank eines nun vorliegenden Regierungsantrags könnte der Februarlandtag allerdings zu einer Lösung des Problems führen.  WILDSCHÖNAU (bfl). Keine Schule mehr – das droht Volksschülern in der Wildschönau, zumindest was einen Schulbesuch im Ort Thierbach anbelangt. Die Volksschule Thierbach müsste eigentlich mit Ende des heurigen...

Landesrat Achleitner: Geplante Gesetzesnovelle bei der Raumordnung soll der Zersiedlung in OÖ den Kampf ansagen. STEYR & STEYR-LAND. Ressourcenschonend, überregional, verdichtet und verfügbar: Diese vier Zielsetzungen sollen nach Landesrat Markus Achleitner die oberösterreichische Raumplanung in den kommenden Jahren prägen. „Auch, wenn bei uns der Bodenverbrauch in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist – 2018 wurde ein Hektar pro Tag umgewidmet –, wollen wir mit dieser Novelle des...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

TIROL. Im Jahr 2014 wurde seitens der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet. Dies betraf die mangelnde Umsetzung des Beteiligungsprozesse bei umweltbezogenen Entscheidungen. Jetzt soll mit entsprechenden Gesetzesnovellen die Einstellung des Verfahrens erreicht werden.  Was ist das Aarhus-Beteiligungsgesetz?Um das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission einzustellen, arbeitete die Tiroler Landesregierung eine Gesetzesnovellierung aus,...

Im Zuge des neuen Ärzte-Bereitschaftsdienst in der Steiermark keimte ein Problem auf, das schon seit längerem schwelt: die Totenbeschau. Die Folge waren stundenlanges Herumtelefonieren von Angehörigen und Bürgermeistern, um einen Arzt aufzutreiben, der den Tod des Verstorbenen feststellte. Erst dann durfte der Tote in eine Aufbahrungshalle oder an ähnlichen Orten verbracht werden. Dringliche Novelle Der Aufschrei der Bevölkerung, aber auch der lokalen Politiker war so groß, dass der Landtag nun...

Wohnbau-Referentin Schaunig wittert zukünftige Teuerungen für Mieter aufgrund der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG). KÄRNTEN. Die Bundesregierung will das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) novellieren, derzeit befindet sich die Novelle in Begutachtung – bis 10. Mai. Durch gemeinnützigen Wohnbau ergebe sich in Österreich ein mietpreisbremsender Effekt, der sich auch auf den privaten Sektor auswirke. Diesen sieht Wohnbau-Referentin...

TIROL. Das Bildungsinnovationsgesetz (BIG) soll novelliert werden. Aus diesem Grund stellt der Bund eine langfristige Finanzierung bis 2033 für außerschulische Betreuungsangebote zur Verfügung. Finanzierung außerschulischer BetreuungsangeboteBis 2033 stellt der Bund eine langfristige Finanzierung von außerschulischen Betreuungsangeboten zur Verfügung. Für Tirol sind das 36 Millionen Euro. "Zusätzlich können wir Gelder aus den vergangenen Jahren für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung...

Bereits über 80 Stellungnahmen liegen zur geplanten Novelle des Bienenwirtschaftsgesetz vor. Nun soll es ein klärendes Gespräch mit den Imkerverbänden geben. KÄRNTEN. Da vor Ende der regulären Begutachtungsfrist der Gesetzesnovelle bereits über 80 Stellungnahmen dazu vorliegen, will LR Martin Gruber kommende Woche ein klärendes Gespräch mit den Kärntner Imkerverbänden führen. Keine Novelle gegen die Kärntner Imker Aufgrund der hohen Zahl der Stellungnahmen will Gruber die Begutachtungsfrist des...

BEZIRK. In OÖ gibt es derzeit rund 9.400 Gemeinderäte. Ab 2021 werden es um 560 Mandate weniger sein. „Mit der Gemeindeprüfung Neu bekommen wir Österreichs modernstes Gemeinderecht“, freut sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Es werden klare Zuständigkeiten geschaffen, die Verfahren im Detail geregelt und die Rahmenbedingungen für Aufsichtsbeschwerden neu gestaltet. „Wir kommen damit insbesondere auch den Empfehlungen des Landesrechnungshofes nach“, so Kirchmayr. Die neuen Regelungen sind ab...