Neues Gehaltsschema für Eisenstadt

Polit-Streit um Mindestlohn für Gemeindebedienstete

Die ÖVP Eisenstadt lehnt den vom Land Burgenland vorgeschlagenen Mindestlohn für Gemeindebedienstete ab und präsentiert ein Alternativmodell, das gemeinsam mit der Personalvertretung der Stadt erarbeitet wurde. Das Modell wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, Kritik gibt es von der SPÖ.

Mit ihrem Modell verspricht die ÖVP-Eisenstadt einen finanziellen Bonus für jene Mitarbeiter, die weniger als 2.300 Euro brutto monatlich verdienen, steuerfreie Essens- beziehungsweise Lebensmittelgutscheine für alle Mitarbeiter im Ausmaß von 1,5 Euro pro absolviertem Arbeitstag und zusätzlich einen steuerfreien Gutschein zu Weihnachten in Höhe von 180 Euro pro Jahr und Mitarbeiter. „Das von der Landesregierung proklamierte Gehaltsschema ist ein Wolf im Schafspelz. Es bringt für einige finanzielle und für alle sozialrechtliche Nachteile“, so Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP), der weiter betont: „Eine Übernahme des neuen Landes-Dienstrechtes würde unter anderem massive negative finanzielle Einschnitte im Bereich eines länger dauernden Krankenstandes, eine Reduktion des Urlaubs beziehungsweise der dienstfreien Tage oder das Wegfallen aller Zulagen bedeuten.“

„Mogelpackung für die Gemeindebediensteten"

Kritik kommt von der SPÖ Eisenstadt: „Bürgermeister Steiner hat lautstark behauptet, dass der Mindestlohn des Landes eine Mogelpackung ist, was nicht der Wahrheit entspricht, stattdessen präsentiert er eine eigene Mogelpackung für die Eisenstädter Gemeindebediensteten. Das ist ja ein starkes Stück“, zeigt sich SPÖ-Vizebürgermeister Otto Kropf (SPÖ) verwundert, der weiter erklärt:
„Wir werden sämtliche Dienstverträge der Freistadt Eisenstadt durchleuchten und weiter darauf drängen, dass es zu einer finanziellen Gleichstellung mit den Bediensteten der Umlandgemeinden kommt. Wir sehen nicht ein, warum die ausgezeichnete Arbeit unserer Gemeindebediensteten nicht mindestens 10 Euro netto pro Stunde wert sein soll.“

Novelle von 2020

In den letzten Monaten wurde immer wieder über den Mindestlohn für Gemeindebedienstete öffentlich diskutiert. Mit einer Novelle des Gemeindebedienstetengesetzes wurde 2020 die gesetzliche Basis für eine Neugestaltung des Gehalts- und Besoldungssystems geschaffen. Sie lässt den Gemeinden prinzipiell die Wahl, sich für die Anwendung des neuen Rechtes und einem Mindestlohn von 1.700 Euro netto – das sind rund 2.400 Euro Brutto-Verdienst für Vollzeit-Arbeit – zu entscheiden oder nicht.

Eisenstadt bleibt im bisherigen Dienstrecht

Die Stadt hatte angekündigt das Gesetz nach dem Beschluss im Landtag eingehend zu prüfen. Das habe man getan und sei auf massive Einschnitte gestoßen. Steiner rechnet zwei Beispiele vor: „Ein Mitarbeiter, der mit 20 Jahren einsteigt und 40 Jahre im Haus arbeitet, muss aufgrund der geänderten Urlaubs- und Feiertagsregelung um sieben Monate länger arbeiten. Zudem erhält ein Mitarbeiter, der zehn Jahre im Dienst ist und wegen Krankheit ein Jahr ausfällt, im Landes-Modell fast 8.000 Euro weniger Gehalt, da es beim Bezug des Krankengeldes Änderungen gibt.“ Die Stadt habe deswegen beschlossen, im bisherigen Dienstrecht zu bleiben.

Nachteile in der Pensionsberechnung

Die SPÖ kritisiert das vorgeschlagene Gehaltsschema für Eisenstadt: „Für Gemeindebedienstete, die weniger verdienen, gibt es laut Bürgermeister Steiner eine Ergänzungszahlung jedoch nur bis zu einem Gesamtbruttoverdienst von 2.300 Euro. Was in diesem Modell aber nicht berücksichtigt wird, ist, dass diese Ergänzungszahlungen sich nicht auf die Pensionsberechnung auswirken, sprich es fehlt für die Pensionsbemessung in Summe ein Betrag im unteren sechsstelligen Bereich. Das wiederum bedeutet, dass ein finanzieller Verlust vor allem im Pensionsalter deutlich spürbar wird. Das ist gelinde gesagt eine höchst unsoziale Maßnahme. Warum verschweigt Steiner das seinen Bediensteten? Und warum benachteiligt er die eigenen Bediensteten und gewährt ihnen nicht gleich den Mindestlohn in Höhe von 2.450 Euro brutto? Der Bürgermeister verspricht eine Ergänzungszahlung, die finanzielle Verluste in der Pension mit sich bringt!“, zeigt sich Kropf verärgert. Die ÖVP wiederspricht und meint ihr Alternativmodell würde sich sehr wohl auf die Pensionsberechnung auswirken.