Klinik Gols

Landeshauptmann verfasst Novelle zum Krankenanstaltengesetz

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil setzt nun seinen angekündigten Befreiungsschlag für den Neubau des geplanten Krankenhauses in Gols: Mit einer Änderung des Krankenanstaltengesetzes, die bereits kommenden Donnerstag im Landtag beschlossen werden kann, wird es zu einer entscheidenden Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens kommen.

GOLS/BURGENLAND. Schon lange zieht sich der Rechtsstreit rund um den geplanten Spitalsneubau in Gols. Aufgrund der „Aarhus-Konvention“, einer Vorschrift auf europäischer Ebene, kann jede Umweltorganisation in jedem Verfahren, das Auswirkungen auf die Umwelt hat, Parteistellung erlangen.

Gesetzesänderung im Detail

Mit der Novelle des Krankenanstaltengesetzes soll die Flächenwidmung des öffentlichen Krankenhauses aus der örtlichen Raumplanung genommen werden. So kann etwa die Gemeinde Gols damit die Flächenwidmungsplan-Änderung, die derzeit aufgrund des Einspruchs der NGO aus dem Thayatal beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) hängt, zurücknehmen. Die Gesundheit Burgenland GmbH kann den gesamten Antrag auf Errichtung der Klinik Gols beim Amt der Burgenländischen Landesregierung einbringen, das das Verfahren nach der Novelle in einer Abteilung konzentriert und gebündelt abwickeln wird.

Aarhus-Konvention

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil steht der "Aarhus-Konvention" kritisch gegenüber:

„Diese Regelung führt zu der absurden Situation, dass eine NGO aus dem Thayatal in Niederösterreich Rechtsmittel gegen ein Spitalsprojekt im 150 Kilometer entfernten Gols einlegt. Es muss aber Schluss damit sein, dass eine Umweltorganisation, die nichts mit dem Burgenland zu tun hat, die Gesundheitsversorgung der Menschen im Bezirk juristisch blockiert.“

Themen der Daseinsvorsorge

Um solche verfahrenen Situationen zu lösen und im Speziellen die Klinik Gols möglichst rasch auf den Weg zu bringen, sollen neue Bestimmungen für öffentliche Spitäler zu schnelleren Verfahren führen. Die Genehmigungsverfahren sollen zukünftig zusammengezogen, auf Landesebene bearbeitet und damit beschleunigt werden.
Ähnlich wurden auch bereits andere Themen der Daseinsvorsorge gesetzlich geregelt, wie beispielsweise die Errichtung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen.

„Bewilligungsverfahren von öffentlichen Spitälern werden damit als das behandelt werden, was sie auch sind, nämlich als Projekte für das Gesundheitssystem von überregionaler Bedeutung“, erklärt der Landeshauptmann.

„Das ist nichts Außergewöhnliches, im Gegenteil, das ist ein notwendiger Schritt, um dieser Blockade unserer Gesundheitsversorgung ein Ende zu bereiten. Das sind wir den Menschen im Bezirk Neusiedl schuldig", erklärt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst.

Gesetzesänderung am Donnerstag im Landtag

Die Gesetzesänderung soll bewusst im Krankenanstaltengesetz erfolgen, weil nur öffentliche Spitäler von diesen vereinfachten Verfahren „profitieren“ sollen. Da das Krankenanstaltengesetz ohnehin beim nächsten Landtag auf der Tagesordnung steht, kann auch der Beschluss der Gesetzesänderung bereits im Rahmen der nächsten Landtagssitzung am kommenden Donnerstag erfolgen.

„Manche werden diese Vorgangsweise als Anlassgesetzgebung bezeichnen. Ich stelle das gar nicht in Abrede. Wir sind es der Bevölkerung im Bezirk schuldig, dass wir jede rechtliche Möglichkeit nutzen, um diese Blockade zu beenden“, so LH Doskozil.

Umweltschutz-Screening

Selbstverständlich wäre auch für die neue Klinik in Gols eine Prüfung möglicher Folgen auf die Umwelt, ein sogenanntes Screening, durchzuführen, unterstreicht der Landeshauptmann. Da aber bereits im Rahmen des Flächenwidmungsverfahrens eine positiv geprüfte Naturverträglichkeitserklärung abgegeben wurde und eine vertiefende Untersuchung mit diversen Gutachten stattgefunden hat, sieht man von Landesseite einem Screening optimistisch entgegen.

„Es kann nicht sein, dass eine NGO aus dem Thayatal in Niederösterreich, 150 Kilometer entfernt, immer wieder Rechtsmittel gegen das Spitalsprojekt in Gols einlegt, während alle anderen im Nationalpark Neusiedler See engagierten NGOs kein Problem damit haben“, kritisiert auch Fürst.

Der geplante Bau der neuen Klinik in Gols sei mit Sicherheit das meistgeprüfte Projekt im Burgenland, ist Doskozil überzeugt, es seien keine negativen Auswirkungen auf die Natur zu erwarten:

„Der Standort ist optimal, im Herzen des Bezirks. Mit der neuen Klinik wird die Gesundheitsversorgung im Nordburgenland ein neues Niveau erreichen. Wir werden das Versprechen halten, das wir der Bevölkerung gegeben haben", schließen der Landeshauptmann und SPÖ-Gesundheitssprecher und Gols-Bürgermeister Kilian Brandstätter.

Dringlichkeitsantrag der Grünen

"Ein gegen Naturschutz maßgeschneidertes Spitalsgesetz durchzupeitschen", erinnert die Grünen an Methoden von Autokraten.

"Das Recht von NGOs, gegen Bauprojekte im Naturschutzgebiet Einspruch zu erheben, gefällt dem Landeshauptmann nicht. Doch statt die Bedenken und Einsprüche ernst zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen, peitscht er wie Viktor Orban ein neues Gesetz durch und hebelt Rechte von Bürgerinnen und Gemeinden aus. Er will nicht einmal die übliche Begutachtungsfrist abwarten", empört sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.

Die GRÜNEN haben bereits einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Sitzung eingebracht, der die Bedenken der UNESCO-Beratungsmission zum Standort aufgreift.

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