Gesetzesnovelle

Eine Ärztenovelle, die eine Beschneidung der Kompetenzen in der Ärzte- Ausbildung und in der Qualitätskontrolle zur Folge hätte, sorgte bei der Ärztekammer Oberösterreich (ÄKOÖ) für Unverständnis. ÄKOÖ Präsident Peter Niedermoser bezeichnet diese Novelle sogar als fahrlässig, weil die Patienten die Konsequenzen zu tragen hätten. OÖ. Seit knapp 15 Jahren hat sich die ÄKOÖ in Zusammenarbeit mit Experten um die Rahmenbedingungen für die ärztliche Ausbildung gekümmert. Dabei habe man immer die...

Landesrat Achleitner: Geplante Gesetzesnovelle bei der Raumordnung soll der Zersiedlung in OÖ den Kampf ansagen. STEYR & STEYR-LAND. Ressourcenschonend, überregional, verdichtet und verfügbar: Diese vier Zielsetzungen sollen nach Landesrat Markus Achleitner die oberösterreichische Raumplanung in den kommenden Jahren prägen. „Auch, wenn bei uns der Bodenverbrauch in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist – 2018 wurde ein Hektar pro Tag umgewidmet –, wollen wir mit dieser Novelle des...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

In der letzten Regierungssitzung wurde die Neuerungen für die Oö. Jagdprüfungsverordnung einstimmig beschlossen. OÖ. Pro Jahr treten in Oberösterreich zwischen 600 und 700 Kandidaten zur Jagdprüfung an, darunter rund 80 Schüler der landwirtschaftlichen Fachschulen. Um zukünftig noch mehr junge Menschen für die Jägerschaft zu begeistern, soll nun das erforderliche Alter für die Jagdprüfung von 17 auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Eine entsprechende Novellierung der Oö. Jagdprüfungsverordnung...

Seit dem Frühjahr gilt ein neues Tierschutzgesetz. Private dürfen künftig nicht mehr online inserieren. BEZIRK. Unter anderem soll der illegale Welpenhandel unterbunden werden. Immer wieder wurden kranke Tiere oder welche mit unklarer Herkunft nach Österreich gebracht. Das öffentliche Anbieten von Tieren ist künftig nur noch im Rahmen einer genehmigten Haltung oder für behördlich gemeldete Züchter gestattet. Privatpersonen dürfen für Strolchi, Minki & Co. keine Online-Anzeigen mehr...