Gesetzesnovelle

"Snus" ohne Tabak, die jedoch Nikotin enthalten, sind bei den jungen Salzburgern zunehmend beliebt. Um präventive Maßnahmen zu setzten, schickt das Land Salzburg demnächst ein Gesetz zum Verbot der Nikotinbeutel für Jugendliche in Begutachtung. SALZBURG. Schon bei der Konferenz der Landesjugendreferentinnen und -referenten diesen Juni wurde die Einigung erzielt, das es länderübergreifende und konsequentere Lösungen braucht. Konkret geht es um ein Verbot des Verkaufs von Nikotinbeutel an...

Die Novelle des Salzburger Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes geht in Begutachtung. Ein zentraler Punkt ist die Ausweitung der Vorbereitungszeit für die gruppenführende Pädagogin. Die Vertreter der Berufsgruppe wollen sich noch nicht zu den geplanten Änderungen äußern.  SALZBURG. Die Novelle des Salzburger Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes geht in Begutachtung. Landesrätin für Elementare Bildung, Andrea Klambauer, verkündete bei der Budgetpräsentation für 2023 am Dienstag, dass mit...

Beim Vermieten kommt 2023 mit dem Besteller-Prinzip eine Neuerung, die nicht nur Positives bringen könnte. Hans Maurer Geschäftsführer von Remax in St. Johann gibt Einblicke in die möglichen Folgen der Umstellung. ST. JOHANN. Die Immobilienpreise gehen weiter noch oben und noch ist kein Ende in Sicht. Und auch bei den Mieten hält Veränderung Einzug: Die Vermittlungsgebühr wird ab 1. Jänner 2023 nicht mehr nur vom Mieter, sondern ausschließlich vom Vermieter zu tragen sein. Für Mieter eine...

Das Gesundheitsministerium schickte am Mittwochabend eine Gesetzesnovelle in Begutachtung. Damit gehen einige Änderungen einher. ÖSTERREICH. Bisher durften Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr alternativ mit FFP2-Maske arbeiten, wenn sie einen Test verweigerten. Diese Möglichkeit wird es künftig nicht mehr geben. Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt müssen sich auf das Corona-Virus testen lassen. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die vom Gesundheitsministerium...

Die Zulassung soll künftig erlöschen, wenn nicht 16 ECTS-Punkte pro Studienjahr erreicht werden, wenn es nach einer Novelle des Studienrechts geht. Vertretungen der Studierenden zeigen kein Verständnis für die neuesten Pläne der Regierung. ÖSTERREICH. Bisher wurde ein Student von der Universität ab 16 erbrachten ECTS-Punkten als prüfungsaktiv gewertet. Das war zwar wichtig für die Universität, aber unerheblich für den Studenten. Nun sollen neuzugelassene Studenten jährlich 16 ECTS absolvieren –...

Kommentar Die Novellierung des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes, das sich derzeit in Begutachtung befindet, würde Änderungen für Veranstaltungen bringen. Wegwerf-Plastikbecher sollen damit der Vergangenheit angehören. Während viele Pongauer Veranstalter bereits jetzt auf Mehrwegbecher setzen, sehen andere die Novellierung kritisch. Mehr Aufwand, sinkende Umsätze und Probleme beim Waschen von Bechern am Festgelände sind die, am Häufigsten geäußerten, Bedenken. In einer Zeit in der...

PINZGAU (cn). Noch bis zum 21. August 2017 befindet sich das geplante Gesetz, welches ab 2018 bei Festen ab 600 Besuchern Mehrwegbecher vorschreibt, in der Begutachtungsfrist. Diese umweltschonende Idee von LH-Stv. Astrid Rössler stößt nicht überall auf Gegenliebe; besonders etwa ärgert sich darüber der Walser Ortschef Joachim Maislinger. Gläser bei der Bauernherbsteröffnung und beim Bartlmä-FestWir von den Bezirksblättern haben bei den Organisatoren von zwei anstehenden großen Festlichkeiten...

SALZBURG. SPÖ-Klubobmann LAbg. Walter Steidl fordert, dass das Landeshaushaltsrecht auf neue Beine gestellt wird. Spätestens seit den Erkenntnissen aus der Finanz-Affäre sei klar, dass das Gesetz den aktuellen Anforderungen angepasst werden müsse. Konkret will Steidl, dass im kommenden Jahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die neue und moderne Grundlagen für ein neues Landeshaushaltsgesetz erarbeitet. "Das neue Gesetz muss der Regierung den nötigen Handlungsspielraum geben und den Landtag...

Vom Handyverbot bis zur gelockerten Radwegpflicht – seit April gelten neue Regeln für Radfahrer. SALZBURG (af). Seit April ist das Telefonieren mit dem Handy am Fahrrad verboten – wer es doch tut und sich dabei von den Ordnungshütern erwischen lässt, muss mindestens 50 Euro berappen. Neu ist auch, dass Gemeinden die Radweg-Benützungspflicht lockern können, z.B. bei beengten Platzverhältnissen.