Gesetzesnovelle

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil setzt nun seinen angekündigten Befreiungsschlag für den Neubau des geplanten Krankenhauses in Gols: Mit einer Änderung des Krankenanstaltengesetzes, die bereits kommenden Donnerstag im Landtag beschlossen werden kann, wird es zu einer entscheidenden Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens kommen. GOLS/BURGENLAND. Schon lange zieht sich der Rechtsstreit rund um den geplanten Spitalsneubau in Gols. Aufgrund der „Aarhus-Konvention“, einer Vorschrift auf...

Die Österreichische Bundesregierung gab am Mittwoch bekannt, die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu novellieren. In Zukunft kann die zuständige Straßenbehörde die aktuelle Höchstgeschwindigkeit, vor allem vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern einfacher senken. Jetzt reagiert auch das Burgenland. BURGENLAND. Bis jetzt mussten Gemeinden bei der Bezirkshauptmannschaft in einem mühsamen Verfahren die Notwendigkeit einer Temporeduktion in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor...

Die Begutachtungsfrist zum ORF-Gesetz ist mit Mitternacht abgelaufen. Bis dahin konnten Privatpersonen, aber auch Verbände, Organisationen und Vereine ihre Meinung zur geplanten Gesetzesnovelle deponieren. Insgesamt 4.500 Stellungnahmen langten auf der Parlamentswebsite ein – überwiegend waren diese negativ. Vor allem an der neuen ORF-Haushaltsabgabe, die alle zahlen müssen, ließen etliche Privatpersonen kein gutes Haar. Kritik gab es auch zu der geplanten Text-Beschränkung für ORF.at. Während...

Die Novelle des Salzburger Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes geht in Begutachtung. Ein zentraler Punkt ist die Ausweitung der Vorbereitungszeit für die gruppenführende Pädagogin. Die Vertreter der Berufsgruppe wollen sich noch nicht zu den geplanten Änderungen äußern.  SALZBURG. Die Novelle des Salzburger Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes geht in Begutachtung. Landesrätin für Elementare Bildung, Andrea Klambauer, verkündete bei der Budgetpräsentation für 2023 am Dienstag, dass mit...

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

PETTNEU/TIROL (sica/Manfred Hassl). Am Campingplatz Pettneu ist die Errichtung von 128 Mobilheimen vom Unternehmen EuroParcs geplant. Vergangene Woche wurde allerdings eine Novelle des Tiroler Campinggesetzes beschlossen. Verdacht auf FreizeitwohnsitzeDer Plan des Unternehmens EuroParcs, knapp 130 Mobilheime auf dem Campingplatz in Pettneu aufzustellen, sorgte inzwischen für Wirbel. Von Seiten des Landes werden mögliche Freizeitwohnsitze geortet. Vergangene Woche wurde eine Novelle des...

TIROL. Das Bildungsinnovationsgesetz (BIG) soll novelliert werden. Aus diesem Grund stellt der Bund eine langfristige Finanzierung bis 2033 für außerschulische Betreuungsangebote zur Verfügung. Finanzierung außerschulischer BetreuungsangeboteBis 2033 stellt der Bund eine langfristige Finanzierung von außerschulischen Betreuungsangeboten zur Verfügung. Für Tirol sind das 36 Millionen Euro. "Zusätzlich können wir Gelder aus den vergangenen Jahren für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung...