Begutachtungsfrist vorbei

Viele kritische Stellungnahmen zum ORF-Gesetz

Die Begutachtungsfrist zum ORF-Gesetz ist mit Mitternacht abgelaufen. Bis dahin konnten Privatpersonen, aber auch Verbände, Organisationen und Vereine ihre Meinung zur geplanten Gesetzesnovelle deponieren. Insgesamt 4.500 Stellungnahmen langten auf der Parlamentswebsite ein – überwiegend waren diese negativ. Vor allem an der neuen ORF-Haushaltsabgabe, die alle zahlen müssen, ließen etliche Privatpersonen kein gutes Haar. Kritik gab es auch zu der geplanten Text-Beschränkung für ORF.at. Während die einen den barrierefreien Zugang zu Nachrichten gefährdet sehen, plädieren die anderen für weitreichendere Beschneidungen.

ÖSTERREICH. Das geplante Gesetz soll parallel zur Umstellung der Finanzierung auf eine Haushaltsabgabe in Kraft treten. Künftig werden 15,30 Euro pro Hauptwohnsitz zuzüglich Landesabgaben fällig – Nebenwohnsitze sind ausgenommen. Bisherige GIS-Befreite müssen auch weiterhin keine Abgabe bezahlen. 

Für ORF.at bringt das neue Gesetz vor allem (Text-)Beschränkungen. Dort soll es künftig 70 Prozent Bewegtbild und nur mehr 30 Prozent Text geben, wobei nicht mehr als 350 Textbeiträge pro Woche online gehen dürfen. Die gegenwärtige Siebentagebeschränkung für Abrufe in der TVthek wird je nach Inhalt auf einen längeren Zeitraum ausgedehnt. Zudem sind stärkere Werbebeschränkungen im Radio- und Digitalbereich und ein Transparenzbericht zu Löhnen und Nebeneinkünften vorgesehen. 

Zeitungen für noch mehr Beschränkungen

Dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) geht die angedachte Beschränkung auf ORF.at jedenfalls nicht weit genug. In einer siebzig-seitigen Stellungnahme hat der Verband seine Einwände nochmals zusammengefasst. Beklagt wird vor allem, dass die "Blaue Seite" (ORF.at) zu zeitungs-ähnlich und damit eine übermächtige Konkurrenz sei. Die Medienhäuser hätten aufgrund der frei zugänglichen, gebührenfinanzierten Internet-Seite Schwierigkeiten beim Etablieren von Paywalls und Digitalabos, so die Argumentation.

Demgegenüber gibt es auch Kritik an der Beschneidung der Textberichterstattung auf ORF.at. Der Staat müsse verpflichtend dafür sorgen, dass Massenmedien ihre Dienstleistungen barrierefrei anbieten, fordert etwa der Österreichische Behindertenrat.  

Redaktionsrat pocht auf Entpolitisierung

Von der Datenschutzbehörde kommen Bedenken, ob die von der Regierung geplante Transparenz bezüglich der ORF-Gehälter und von Nebenbeschäftigungen rechtens ist. Diese Kritik teilten auch Arbeiterkammer und Gewerkschaft in ihren Stellungnahmen. Sie lehnen zudem die geplanten Eingriffe in arbeits- und kollektivvertragliche Ansprüche von ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern ab. 

Indes drängt der ORF-Redaktionsrat neuerlich dazu, den politischen Einfluss im ORF-Aufsichtsgremium zu verringern. Außerdem seien Teile des Gesetzesentwurfes besorgniserregend, etwa die beschriebenen Einschränkungen auf der "Blauen Seite" oder die auferlegten Einsparungen. 

Private Stellungnahmen zu Haushaltsabgabe

Die zahlreichen Stellungnahmen von Privatpersonen beziehen sich meist auf die neue ORF-Finanzierung in Form einer Haushaltsabgabe. Viele beschweren sich darüber, dass sie unabhängig davon, ob sie ORF Programme konsumieren oder nicht, für dieses zahlen müssen. 

Die gesammelten Stellungnahmen zur ORF-Novelle werden jetzt von der Regierung ausgewertet. Substanzielle inhaltliche Änderungen sind aber unwahrscheinlich. Der Entwurf soll noch im Juni im Nationalrat eingebracht und Anfang Juli beschlossen werden. Dann muss die EU-Kommission das Ganze noch genehmigen.  

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