Geplante Gesetzesnovelle

So reagiert das Burgenland auf Tempo 30

Die Österreichische Bundesregierung gab am Mittwoch bekannt, die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu novellieren. In Zukunft kann die zuständige Straßenbehörde die aktuelle Höchstgeschwindigkeit, vor allem vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern einfacher senken. Jetzt reagiert auch das Burgenland.

BURGENLAND. Bis jetzt mussten Gemeinden bei der Bezirkshauptmannschaft in einem mühsamen Verfahren die Notwendigkeit einer Temporeduktion in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen oder Spielplätzen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen begründen und etliche Gutachten erstellen. Das soll sich durch die Novelle jetzt ändern, die noch im Sommer in Kraft treten soll.

VCÖ für die Erleichterung

Die Mobilitätsorganisation VCÖ begrüßt die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung. Im Vorjahr kamen im Burgenland vier Menschen bei Verkehrsunfällen im Ortsgebiet ums Leben. Der VCÖ weist darauf hin, dass Tempo 30 statt 50 den Anhalteweg halbiert, den Verkehrslärm reduziert und die Lebensqualität für BewohnerInnen erhöht. 

Burgenlands Gemeinden zeigen Unterstützung

Zuletzt haben österreichweit mehr als 280 Gemeinden und Städte für eine leichtere Umsetzung von Tempo 30 im Ortsgebiet unterstützt. Unter den Unterstützenden waren auch zehn Gemeinden und Städte aus dem Burgenland wie beispielsweise Großhöflein, Hornstein, Jennersdorf, Königsdorf, Neufeld an der Leitha, Oberpullendorf und Zillingtal.

"Tempo 30 im Stadtgebiet bringt mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Wir können damit aber noch mehr positive Auswirkungen für die Menschen erreichen, denn Studien zeigen, dass der Lärmpegel deutlich gesenkt wird und ein verbesserter Verkehrsfluss gegeben ist", so Oberwarts Bürgermeister Georg Rosner.

Dorner für Einzelfallprüfung

Auch Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) äußerte sich auf Nachfrage zur geplanten Gesetzesnovelle und zeigt sich überzeugt, dass jede Maßnahme, die zu mehr Verkehrssicherheit führt, zu begrüßen sei. Im Burgenland habe das Modell einer Einzelfallprüfung bisher gut funktioniert, man sei hier Vorreiter. Auch in Zukunft müssen maßgeschneiderte Lösungen im Sinne der Bevölkerung gefunden werden.

Mobile Radarkontrollen

Wichtig sei, dass die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auch kontrolliert werde. Hier habe man seitens des Landes den Gemeinden mit der mobilen Radarüberwachung ein wirksames Instrument in die Hand gegeben. Das Angebot werde bis dato auch sehr gut angenommen. Es gehe laut Dorner auch darum, die burgenländischen Orte lebendiger und lebenswerter zu machen. Das soll durch sichere Infrastruktur und verkehrsberuhigte Ortszenten ermöglicht werden. Viele Wege sollen zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden. 

Petschnig: "Wird es unter FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht geben"

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig spricht sich gegen jegliche Einschränkungen zu Lasten der Autofahrer aus. Man sehe in dieser Idee einen weiteren Versuch "grüner Klimafanatiker", ihre "letzten Wochen an der Macht noch zu nützen", um den Autofahrern ihr tägliches Fortkommen zu erschweren.

"Fest steht, dass es derartig willkürliche Eingriffe mit einer FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht mehr geben wird und, dass sämtliche unsachgemäßen Einschränkungen von Verkehr und Mobilität in dieser Legislaturperiode von uns umgehend wieder rückgängig gemacht werden, wie wir unter anderem im Land Salzburg bereits unter Beweis gestellt haben", bezieht Petschnig Stellung.