Gesetzesnovelle

Als erstes Bundesland hat Oberösterreich Regelungen gegen Lichtverschmutzung im oö. Umweltschutzgesetz verankert. Sie geben den Gemeinden Rechtssicherheit bei der Nutzung von Beleuchtungen im öffentlichen Raum. Die Gesetzesnovelle tritt ab 1. Mai in Kraft und soll Verbesserungen für das Leben von Mensch und Tier sowie eine Reduzierung der Energiekosten bringen.  OÖ. "Es gibt Gemeinden, da brennt das Licht die ganze Nacht. Wir haben Kreisverkehre, die wie Helikopter-Landeplätze ausgeleuchtet...

Eine Novelle des Oö. Feuerwehrgesetzes erlaubt es künftig auch Menschen mit Beeinträchtigung, sich bei der Feuerwehr zu engagieren. OÖ. Öffnung und Teilhabe bringt die Novelle des oberösterreichischen Feuerwehrgesetzes. Bislang waren Menschen mit fehlender „gesundheitlicher Eignung“ (so der derzeitige Terminus im Gesetz) von der aktiven Feuerwehrmitgliedschaft ausgeschlossen. Nun kommt die Wende. Feuerwehr-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) setzt auf Inklusion statt Ausgrenzung. „Jeder...

Eine Gesetzesnovelle des Landes Oberösterreich zur  Kinderbildung und -betreuung bringt Strukturen in der Nachmittagsbetreuung von Kindern ins Wanken. Massiv betroffen ist auch der Verein Tagesmütter Innviertel – die größte Tagesmütter-Organisation in Oberösterreich – und damit auch viele Eltern  und Gemeinden im Innviertel. INNVIERTEL. Das neue Gesetz, das bereits ab 1. September greift, sieht vor, dass Gemeinden ab einem Bedarf von drei Kindern die Nachmittagsbetreuung  bis 19 Uhr durch...

Ein erweitertes Kinderschutzkonzept sowie Aus- und Weiterbildungen für die ElementarpädagogInnen sollen Kinder vor Gewalt jeglicher Art besser schützen. OÖ. In den vergangenen Jahren kam es in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen immer wieder zu Grenzüberschreitungen in Form von psychischer, physischer oder sexueller Gewalt. Um den Kinderschutz zu erhöhen, erstellt die Bildungsdirektion OÖ in Zusammenarbeit mit der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe des Landes OÖ einen Leitfaden, der die...

Eine Ärztenovelle, die eine Beschneidung der Kompetenzen in der Ärzte- Ausbildung und in der Qualitätskontrolle zur Folge hätte, sorgte bei der Ärztekammer Oberösterreich (ÄKOÖ) für Unverständnis. ÄKOÖ Präsident Peter Niedermoser bezeichnet diese Novelle sogar als fahrlässig, weil die Patienten die Konsequenzen zu tragen hätten. OÖ. Seit knapp 15 Jahren hat sich die ÄKOÖ in Zusammenarbeit mit Experten um die Rahmenbedingungen für die ärztliche Ausbildung gekümmert. Dabei habe man immer die...

Der Unterausschuss zur Novelle des Hundehaltegesetzes hat nun die Neuerungen zur Beschlussreife gebracht. Der Fokus des neuen Gesetzes liegt auf der Verbesserung der Ausbildung der Hundehalter. Auch hinsichtlich Versicherung soll eine Änderung geben: Versicherungsunternehmen müssen es der Gemeinde melden, wenn keine Haftpflichtversicherung für den Hund besteht. OÖ. Die offenen Punkte zur Versicherung, zu Art und Umfang des Sachkundenachweises und zur Ermächtigung der Gemeinde, spezielle...

Das Gesundheitsministerium schickte am Mittwochabend eine Gesetzesnovelle in Begutachtung. Damit gehen einige Änderungen einher. ÖSTERREICH. Bisher durften Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr alternativ mit FFP2-Maske arbeiten, wenn sie einen Test verweigerten. Diese Möglichkeit wird es künftig nicht mehr geben. Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt müssen sich auf das Corona-Virus testen lassen. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die vom Gesundheitsministerium...

Die Zulassung soll künftig erlöschen, wenn nicht 16 ECTS-Punkte pro Studienjahr erreicht werden, wenn es nach einer Novelle des Studienrechts geht. Vertretungen der Studierenden zeigen kein Verständnis für die neuesten Pläne der Regierung. ÖSTERREICH. Bisher wurde ein Student von der Universität ab 16 erbrachten ECTS-Punkten als prüfungsaktiv gewertet. Das war zwar wichtig für die Universität, aber unerheblich für den Studenten. Nun sollen neuzugelassene Studenten jährlich 16 ECTS absolvieren –...

Landesrat Achleitner: Geplante Gesetzesnovelle bei der Raumordnung soll der Zersiedlung in OÖ den Kampf ansagen. STEYR & STEYR-LAND. Ressourcenschonend, überregional, verdichtet und verfügbar: Diese vier Zielsetzungen sollen nach Landesrat Markus Achleitner die oberösterreichische Raumplanung in den kommenden Jahren prägen. „Auch, wenn bei uns der Bodenverbrauch in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist – 2018 wurde ein Hektar pro Tag umgewidmet –, wollen wir mit dieser Novelle des...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

BEZIRK. In OÖ gibt es derzeit rund 9.400 Gemeinderäte. Ab 2021 werden es um 560 Mandate weniger sein. „Mit der Gemeindeprüfung Neu bekommen wir Österreichs modernstes Gemeinderecht“, freut sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Es werden klare Zuständigkeiten geschaffen, die Verfahren im Detail geregelt und die Rahmenbedingungen für Aufsichtsbeschwerden neu gestaltet. „Wir kommen damit insbesondere auch den Empfehlungen des Landesrechnungshofes nach“, so Kirchmayr. Die neuen Regelungen sind ab...

In der letzten Regierungssitzung wurde die Neuerungen für die Oö. Jagdprüfungsverordnung einstimmig beschlossen. OÖ. Pro Jahr treten in Oberösterreich zwischen 600 und 700 Kandidaten zur Jagdprüfung an, darunter rund 80 Schüler der landwirtschaftlichen Fachschulen. Um zukünftig noch mehr junge Menschen für die Jägerschaft zu begeistern, soll nun das erforderliche Alter für die Jagdprüfung von 17 auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Eine entsprechende Novellierung der Oö. Jagdprüfungsverordnung...

Seit dem Frühjahr gilt ein neues Tierschutzgesetz. Private dürfen künftig nicht mehr online inserieren. BEZIRK. Unter anderem soll der illegale Welpenhandel unterbunden werden. Immer wieder wurden kranke Tiere oder welche mit unklarer Herkunft nach Österreich gebracht. Das öffentliche Anbieten von Tieren ist künftig nur noch im Rahmen einer genehmigten Haltung oder für behördlich gemeldete Züchter gestattet. Privatpersonen dürfen für Strolchi, Minki & Co. keine Online-Anzeigen mehr...

OÖ. Am 8. Juni soll die neue Gesetzesnovelle zur Deckelung der Bedarfsorientierten Mindessicherung beschlossen werden.Zentraler Punkt ist die Kürzung der Mindestsicherung auf einen Höchstbetrag von € 1.512. Dieser Betrag orientiere sich am Durchschnittseinkommen der Österreicher und werde jedes Jahr neu ermittelt und entsprechend angepasst. Ein weiterer Punkt betrifft die Haushaltsgemeinschaften von Mindestsicherungs-beziehern: Wenn in einer solchen Gemeinschaft die Summe aller...