Gesetzesnovelle

Am Donnerstag hat die Landesregierung eine Novelle des Steiermärkischen Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz (StGSG) beschlossen. Bereits seit 2016 dürfen in der Steiermark keine Einzelautomaten mehr aufgestellt werden, dafür darf in Mini-Casinos um mehr Einsatz gespielt werden. Dieses sogenannte "Kleine Glücksspiel" wird nun durch eine neue Spielsucht-Schulungsverordnung für die Spielbetriebe ergänzt. STEIERMARK. Die Steiermark ist - wie auch Niederösterreich, Burgenland,...

Die Gesetzesentwürfe zur Reform des Steiermärkischen Kinderbildungs und -betreuungsgesetzes sowie des Kinderbetreuungsförderungsgesetzes wurden am Dienstag in Begutachtung geschickt. Neben einer Sozialstaffel für Kinderkrippen, Höchstzahlen in Kindergärten ist auch eine Erleichterung bei Gruppenzusammenlegungen in Randzeiten vorgesehen. STEIERMARK. Die ersten Schritte zur Entlastung im Bereich der Elementarpädagogik wurden bereits im Sommer gesetzt. Nun soll es eine weitere Novellierung des...

Der Entwurf zur steirischen Baugesetz- und Raumordnungsnovelle, der kürzlich von den Regierungsparteien vorgelegt wurde, erntet scharfe Kritik bei der Opposition. Bei einer eigens diesem Thema gewidmeten Pressekonferenz äußerte die FPÖ heute ihre Bedenken. STEIERMARK. Die Notwendigkeit einer umfassenden Raumordnungsnovelle wird im Landtag Steiermark schon seit langem diskutiert – vor etwa drei Wochen haben sich ÖVP und SPÖ auf einen Entwurf für die neue steirische Raumordnung geeinigt. Die...

Das Gesundheitsministerium schickte am Mittwochabend eine Gesetzesnovelle in Begutachtung. Damit gehen einige Änderungen einher. ÖSTERREICH. Bisher durften Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr alternativ mit FFP2-Maske arbeiten, wenn sie einen Test verweigerten. Diese Möglichkeit wird es künftig nicht mehr geben. Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt müssen sich auf das Corona-Virus testen lassen. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die vom Gesundheitsministerium...

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisiert die Novelle des "Anstellungserfordernis-Gesetzes", die auch Nicht-Bafep-Absolventen die Möglichkeit auf eine Pädagogenstelle eröffnet. In der vergangenen Woche verteidigte Bettina Schoeller, Geschäftsführerin der Wiki Kinderbetreuungs GmbH, die 30-Stunden-Ausbildung für Personen mit pädagogischer Vorbildung, damit diese im Kindergarten arbeiten dürfen. Laut Schoeller wurde falsche Information verbreitet. Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der...

30-Stunden-Kurs ist eine Zusatzschulung für pädagogisch geschultes Personal, betont Bettina Schoeller von Wiki. Ein neues Gesetz, das eine elementarpädagogische Ausbildung durch einen 30-Stunden-Kurs ersetze und es schlecht ausgebildeten Personen ermögliche, in Kindergärten zu arbeiten – diese Meldung ließ in den letzten Wochen die Wogen hochgehen. Doch ist das wirklich so? "Es wurden schlichtweg falsche Informationen verbreitet, keinesfalls soll die Gesetzesnovelle die Ausbildung in...

Die Zulassung soll künftig erlöschen, wenn nicht 16 ECTS-Punkte pro Studienjahr erreicht werden, wenn es nach einer Novelle des Studienrechts geht. Vertretungen der Studierenden zeigen kein Verständnis für die neuesten Pläne der Regierung. ÖSTERREICH. Bisher wurde ein Student von der Universität ab 16 erbrachten ECTS-Punkten als prüfungsaktiv gewertet. Das war zwar wichtig für die Universität, aber unerheblich für den Studenten. Nun sollen neuzugelassene Studenten jährlich 16 ECTS absolvieren –...

Im Zuge des neuen Ärzte-Bereitschaftsdienst in der Steiermark keimte ein Problem auf, das schon seit längerem schwelt: die Totenbeschau. Die Folge waren stundenlanges Herumtelefonieren von Angehörigen und Bürgermeistern, um einen Arzt aufzutreiben, der den Tod des Verstorbenen feststellte. Erst dann durfte der Tote in eine Aufbahrungshalle oder an ähnlichen Orten verbracht werden. Dringliche Novelle Der Aufschrei der Bevölkerung, aber auch der lokalen Politiker war so groß, dass der Landtag nun...