Gesetzesnovelle

Angehörigen im Burgenland wurde das Verwahren der Urne zu Hause erleichtert. Was genau die Gesetzesänderung besagt:  BURGENLAND. Während im Burgenland Urnen bisher unter zahlreichen Auflagen auch außerhalb des Friedhofs bei Privatpersonen aufbewahrt oder beerdigt werden konnten, wurde mit dem Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetz vom 1. Jänner 2019 die private Urnenaufbewahrung neu geregelt und vom Landtag für Angehörige erleichtert. Unter § 24 ist die "Überführung einer Urne"...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil setzt nun seinen angekündigten Befreiungsschlag für den Neubau des geplanten Krankenhauses in Gols: Mit einer Änderung des Krankenanstaltengesetzes, die bereits kommenden Donnerstag im Landtag beschlossen werden kann, wird es zu einer entscheidenden Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens kommen. GOLS/BURGENLAND. Schon lange zieht sich der Rechtsstreit rund um den geplanten Spitalsneubau in Gols. Aufgrund der „Aarhus-Konvention“, einer Vorschrift auf...

Die Österreichische Bundesregierung gab am Mittwoch bekannt, die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu novellieren. In Zukunft kann die zuständige Straßenbehörde die aktuelle Höchstgeschwindigkeit, vor allem vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern einfacher senken. Jetzt reagiert auch das Burgenland. BURGENLAND. Bis jetzt mussten Gemeinden bei der Bezirkshauptmannschaft in einem mühsamen Verfahren die Notwendigkeit einer Temporeduktion in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor...

Die ÖVP Eisenstadt lehnt den vom Land Burgenland vorgeschlagenen Mindestlohn für Gemeindebedienstete ab und präsentiert ein Alternativmodell, das gemeinsam mit der Personalvertretung der Stadt erarbeitet wurde. Das Modell wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, Kritik gibt es von der SPÖ. Mit ihrem Modell verspricht die ÖVP-Eisenstadt einen finanziellen Bonus für jene Mitarbeiter, die weniger als 2.300 Euro brutto monatlich verdienen, steuerfreie Essens- beziehungsweise...

Das Gesundheitsministerium schickte am Mittwochabend eine Gesetzesnovelle in Begutachtung. Damit gehen einige Änderungen einher. ÖSTERREICH. Bisher durften Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr alternativ mit FFP2-Maske arbeiten, wenn sie einen Test verweigerten. Diese Möglichkeit wird es künftig nicht mehr geben. Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt müssen sich auf das Corona-Virus testen lassen. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die vom Gesundheitsministerium...

Daniela Noitz, die bevollmächtigte Vertreterin der Initiative für die Durchführung einer Voksabstimmung, zog nun offiziell ihr Vorhaben zurück. Das Ziel der Initiative – nämlich das Verbot der Gatterjagd – sei erreicht worden. BURGENLAND. „Bis zum heutigen Tag sind über 14.000 Unterschriften eingelangt. Das ist für uns ein klares Signal. Es ist Zeit für eine Korrektur. Die Gatterjagd im Burgenland wird ausnahmslos verboten werden“, sagte LR Leonhard Schneemann. Einigung mit dem Verein gegen...

Die Zulassung soll künftig erlöschen, wenn nicht 16 ECTS-Punkte pro Studienjahr erreicht werden, wenn es nach einer Novelle des Studienrechts geht. Vertretungen der Studierenden zeigen kein Verständnis für die neuesten Pläne der Regierung. ÖSTERREICH. Bisher wurde ein Student von der Universität ab 16 erbrachten ECTS-Punkten als prüfungsaktiv gewertet. Das war zwar wichtig für die Universität, aber unerheblich für den Studenten. Nun sollen neuzugelassene Studenten jährlich 16 ECTS absolvieren –...

SOS-Kinderdorf Burgenland begrüßt Gesetzesentwurf zu „Hass im Netz" als wichtigen Schritt für mehr Kinder- und Jugendschutz. PINKAFELD. In einer Stellungnahme zur geplanten Gesetzesänderung weist SOS-Kinderdorf darauf hin, dass speziell für Kinder und Jugendliche die tatsächliche Nutzung dieses Rechtsschutzes schwierig ist. Heute endet die Begutachtungsfrist für das Gesetzespaket der Regierung zur Bekämpfung von Hass im Netz. „Wir begrüßen den Gesetzesentwurf und das Bekenntnis der Regierung,...

Harald Nakovich, FF-Kommandant in Oslip, äußert sich kritisch zu den Reformplänen von LHStv. Johann Tschürtz OSLIP. LH-Stv. Johann Tschürtz will das Feuerwehrgesetz moderner und demokratischer gestalten. Dazu sollen 17.000 Feuerwehrmitglieder im ganzen Burgenland befragt werden. Online-Befragung läuft Eine von Tschürtz Forderungen ist es, auf allen Führungsebenen ein demokratische Wahlprinzip einzuführen. Seit 15. November – für voraussichtlich vier Wochen – sind die Feuerwehrmitglieder zur...

Die „Glücksbringer helfen Brände zu vermeiden und Energie zu sparen. Der Rauchfangkehrer ist Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen Fragen zu Brand- und Umweltschutz sowie zu Sicherheits- und Energiespartechniken. Präventiv gegen Brände Am ersten Juli wurde das Kehrgesetz novelliert. Darin ist nun geregelt, dass der Rauchfangkehrer alle Feuerstätten mit festen Brennstoffen begutachten muss. Dabei kontrolliert er die Feuerstelle samt Verbindungsstück darauf, ob ein sicherer und gefahrloser...

Gesetzesnovelle soll dem Missbrauch einen Riegel vorschieben BEZIRK. Nur Personen, die in Österreich arbeiten – durch ihre Steuern einen finanziellen Beitrag leisten – haben in Zukunft Anspruch auf Förderungen. Im Detail: Will man um Wohnbauförderung ansuchen, muss der Hauptwohnsitz seit zwei Jahren durchgehend in Österreich sein und Einkünfte in Österreich bezogen werden oder, ohne heimischen Hauptwohnsitz die Einkünfte seit fünf Jahren aus Österreich bezogen worden sein. Förderung ist auch...