Ärgernis in Wien
Verbot für E-Mopeds auf Radwegen soll jetzt kommen
- Die Bundesregierung plant eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein möglicher Eckpunkt: ein Verbot von E-Mopeds auf Radwegen. Das dürfte vor allem Wien freuen.
- Foto: Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
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Die Bundesregierung plant eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein möglicher Eckpunkt: ein Verbot von E-Mopeds auf Radwegen. Das dürfte vor allem Wien freuen. Bereits 2024 hatte Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) eine Änderung der Bundesgesetze gefordert.
WIEN. Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) verständigt. Der überarbeitete Gesetzesentwurf soll am Donnerstagnachmittag, 16. Oktober, im Mobilitätsministerium vorgestellt werden. Minister Peter Hanke (SPÖ) wird gemeinsam mit den Verkehrssprechern der drei Koalitionsparteien die Eckpunkte des Pakets präsentieren.
Wie der "Standard" zunächst berichtete, dem ein abgestimmter Entwurf der Bundesregierung vorliegt, sieht die Reform neben neuen Regelungen für kameraüberwachte Zufahrtskontrollen in Innenstädten auch ein Verbot von E-Mopeds auf Radwegen vor. Die Novelle soll laut den Informationen im Mai 2026 in Kraft treten.
Massive Zunahme in den vergangenen Jahren
Die Stadt Wien drängt seit Längerem auf eine solche Gesetzesänderung. Grund dafür ist die stark gestiegene Zahl von E-Mopeds auf den Radwegen, insbesondere im Bereich der Essenszustellung. Nach aktueller Rechtslage gelten E-Mopeds und E-Scooter als Kleinfahrzeuge – und dürfen damit legal auf Radwegen fahren.
- Ein E-Moped auf einem Radweg in Wien.
- Foto: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
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Bereits 2024 hatte das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) auf eine "massive Zunahme" solcher Fahrzeuge hingewiesen. Zufallsmessungen im Februar ergaben, dass viele E-Mopeds deutlich schneller als die erlaubten 25 km/h unterwegs seien und damit ein Sicherheitsrisiko darstellten.
Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) forderte damals eine Änderung der Bundesgesetze, um E-Mopeds von Radwegen zu verbannen. Grundlage dafür war ein Positionspapier, das gemeinsam mit Verkehrsplaner Harald Frey und der Stadt Wien erarbeitet wurde – MeinBezirk berichtete (siehe unten).
Gewerkschaft alarmiert
Doch eine Radwegverbannung für solche Gefährte würde nicht überall für Beifallsbekundungen sorgen. So zeigte sich die Gewerkschaft Vida bereits im Juli rund um die Auswirkungen für die Kurier- und Botenfahrer alarmiert. Es gehe nicht per se um das Verbot, sondern um die Konsequenzen.
Würden die Elektroroller plötzlich wie ihre großen Verwandten, die kraftstoffbetriebenen Mopeds und Motorräder, behandelt, so würden auch zahlreiche Auflagen für die akkubetriebenen Transportmittel entstehen. Diese reichen von einer Helmpflicht über den Besitz eines Mopedführerscheins bis hin zum Pickerl. Dies wäre der "Ruin für viele Essenszusteller", die ohnehin mit recht geringen Einkommen auskommen müssten. Auch dazu mehr unten.
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