Verbot

Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren geht in eine entscheidende Phase: Die Begutachtungsphase ist zu Ende, es bleiben Bedenken über die rechtlichen Möglichkeiten und die Möglichkeit, dass dieses wieder gekippt wird.  ÖSTERREICH. Kaum ein Thema polarisiert in Österreich so sehr wie das Kopftuch: Während die einen darin einen Ausdruck der Religionsfreiheit sehen, kritisieren die anderen das Kopftuch als reaktionäres Kleidungsstück. Die Regierung Kurz hatte...

Die Bundesregierung plant eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein möglicher Eckpunkt: ein Verbot von E-Mopeds auf Radwegen. Das dürfte vor allem Wien freuen. Bereits 2024 hatte Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) eine Änderung der Bundesgesetze gefordert. WIEN. Die Bundesregierung hat sich offenbar auf eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) verständigt. Der überarbeitete Gesetzesentwurf soll am Donnerstagnachmittag, 16. Oktober, im Mobilitätsministerium vorgestellt...

Berichten zufolge wollte die EU-Kommission mehrere verschärfende Maßnahmen im Kampf gegen das Rauchen beschließen. Dazu zählte offenbar auch das Verbot von Filtern, was von der EU-Kommission dementiert wurde. ÖSTERREICH. Die Europäische Kommission hat einen Medienbericht energisch dementiert, wonach die EU ein Verbot von Filterzigaretten plane. "Um es ganz klar zu sagen: Die Europäische Kommission plant nicht, Filterzigaretten zu verbieten", stellte ein Sprecher der Behörde unmissverständlich...

Die Zufahrt zum Schlosswald in Wolfsberg über die Schlossbrücke beim Paurischen Haus ist ab sofort für alle Fahrzeuge gesperrt. Die Zufahrt zum Schloss bleibt weiterhin über die Gumitschstraße möglich. WOLFSBERG. Schloss Wolfsberg, das imposante Wahrzeichen der Stadt, liegt eingebettet in einen ruhigen, gepflegten Wald. Der parkähnliche Schlosswald mit seinem alten Baumbestand gilt als beliebter Erholungsort für Spaziergänger, Familien und Naturfreunde. Zufahrt ab sofort verboten!Bisher war das...

Es gibt eine starke Zunahme von Verletzungen und Todesfällen bei Kleintieren durch Mähroboter. Besonders betroffen sind Igel, die abends und nachts auf Nahrungssuche gehen. Tierschutz Austria hatte ein Nachfahrverbot für Mähroboter vorgeschlagen. Für die Steiermark ist das nicht vorgesehen. STEIERMARK. Mähroboter gelten als praktisch, bequem und effizient. Doch die smarten Gartenhelfer haben eine gefährliche Schattenseite, vor der Tierschutz Austria bereits im Frühjahr eindringlich warnte. Die...

Da der Tauernradweg zwischen dem Kraftwerk Dießbach und der Gemeinde Weißbach weiterhin aufgrund von Felssturz gesperrt bleibt und die Lösung mit dem Radfahrstreifen auf der B311 zu gefährlich sei, wurden nun Radfahrverbotsschilder in diesem Streckenabschnitt angebracht. Es ist ab sofort verboten, auf dieser Strecke mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. SAALFELDEN. Wie das Land Salzburg mitteilte, bleibt der Tauernradweg aufgrund von Felssturzgefahr im Bereich zwischen dem Kraftwerk Dießbach und...

Der Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe begrüßt die Initiative der Regierung, der Großhandel spricht von einer viel zu kurzfristigen Aktion.  ÖSTERREICH. Die Novelle des Tabakgesetzes soll auch ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten beinhalten. Das gab Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) bekannt. Das Verbot soll Anfang 2026 in Kraft treten. „Wir haben ein großes Problem bei der Entsorgung und wir haben uns dazu entschlossen, dass wir tatsächlich ein generelles Verkaufsverbot...

Mit einem nächtlichen Halteverbot möchte Favoriten gegen das Raserproblem an der Filmteichstraße vorgehen. Dieses Verbot gilt bereits seit Dienstag. Örtliche Gastronomie zeigt sich über die schnelle Umsetzung verwundert. WIEN/FAVORITEN. Anwohnerinnen und Anwohner in Oberlaa kämpfen seit vielen Jahren mit einem Problem, welches in mehreren Bezirken die Nachtruhe stört. Raser lassen ihre Motoren laut durch die Bezirke heulen. In Favoriten ist die Filmteichstraße einer der Hotspots für Fans...

Schade, wollte gerne einen Bildbericht über  20 Jahre Priesterjubiläum Pfarrer Dr. Leonard Chinedu Ozougwu - 10 Jahre Schwertberg und Buchpräsentation schreiben, doch leider wurde mir plötzlich ohne erklärbaren Grund das Fotografieren in der Kirche verboten. Dies ist das erste mal seit 15 Jahren, obwohl ich in Schwertberg auch schon Erstkommunion fotografiert habe. Wenn man wenigstens einen Grund genannt hätte - auch das ist Kirche. Aber ein Video vom Einzug gibt es doch.

Seit Jahren möchte die Schweiz den Begriff für die Käsesorte "Emmentaler" schützen lassen. Österreich wirft dem Nachbarland jetzt den Fehdehandschuh hin. Widerstand gegen die "Vereinnahmung" gibt es aber nicht nur aus Österreich. ÖSTERREICH. Der Streit um die Bezeichnung „Emmentaler“ geht in die nächste Runde: Die EU-Kommission hat den Antrag der Schweiz auf den Begriff „Emmentaler“ zurückgewiesen. Dagegen hat die Schweizer Seite nun Klage beim europäischen Gericht eingereicht. Dem war das...

Zwei Peischinger Familien wurde ein Halte- und Parkverbot vor ihre Wohnhäuser gepflanzt. Ersuchen, es zu entfernen, blieben bislang ungehört. PEISCHING. Halit Sentürk Senior lebt seit 2016 in einem Häuschen in der Peischingerstraße. Bis September des Vorjahres war das Parken vorm Haus unproblematisch. Doch dann baute Halit Sentürk Junior neben dem Papa ein Häuschen: "Und als es von der Gemeinde abgenommen wurde, wurde ein Halte- und Parkverbot eingerichtet." Begründet wurde das mit der...

Wegen der anhaltenden Trockenheit und der damit verbundenen hohen Waldbrandgefahr wurde am 30. Juni in Wien ein absolutes Grillverbot an öffentlichen Grillplätzen ausgerufen. Trotz der deutlichen Abkühlung samt regenreichen Tagen soll es vorerst keine Lockerung geben. Genauso untersagt bleibt das Grillen, Rauchen und Hantieren mit offenem Feuer im Wald. WIEN. Die Hitze der letzten Woche machte nicht nur den Bewohnerinnen und Bewohnern zu schaffen – die Natur litt besonders unter den...

Um hohen Geldstrafen durch zu schnelles Fahren vorzubeugen, verwenden viele Autofahrer und Autofahrerinnen Radarwarner. Der Gebrauch der Apps, die Standorte von Radarboxen und mobile Radarkontrollen anzeigen, ist in Österreich prinzipiell erlaubt. Im Ausland hingegen kann die Nutzung teuer werden.  ÖSTERREICH. Achtung, Blitzer! Über 6,1 Millionen Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Polizei 2024 geahndet, 5,3 Millionen dieser Übertretungen wurden von Radargeräten gemessen. Um möglichst ohne...

Am Samstag werden Menschen aus aller Welt trotz des Verbots an der Pride-Parade in Budapest teilnehmen. Aus Österreich kommen Personen aus der Politik, die den Drohungen Viktor Orbans trotzen. Ungarn kündigt indes hohe Strafen an. ÖSTERREICH. Als Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach russischem Vorbild im April ein Verbot der Regenbogenparade für Budapest in die Wege geleitet hatte, gingen die Wogen hoch. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden kündigte der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario...

Trotz des offiziellen Verbots der diesjährigen Budapest Pride durch die ungarische Regierung zeigt Wien Flagge: Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) und Grünen-Klubobmann Peter Kraus reisen nach Budapest um ein Zeichen für demokratische Grundrechte, Vielfalt und die Unterstützung der LGBTQIA+-Community zu setzen. WIEN/BUDAPEST. Trotz des von der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán ausgesprochenen Verbots der diesjährigen Budapest Pride reisen einige Vertreterinnen und Vertreter der...

Wörgl beschließt neue Verordnung für Grillen im Bereich Badl-Aubach. Die Stadtpolizei darf künftig einschreiten und sofort strafen. Gleichzeitig sollen offizielle Grillplätze entstehen. WÖRGL. Gibt es etwas Schöneres, als an einem sonnigen Tag gemeinsam mit Freunden oder Familie eine gemütliche Grillparty zu veranstalten? Das finden wohl auch viele Wörglerinnen und Wörgler, insbesondere im Naherholungsgebiet Badl-Aubach. Seit 2023 gibt es dort auch einen Motorikpark, welcher der Öffentlichkeit...

Bis zum Freitag, 4. Juli, ist die Waffenverbotszone bei der Fußgängerzone in der Favoritenstraße in Kraft. Sie soll ein weiteres Mal verlängert werden. WIEN/FAVORITEN. Alle paar Monate wird die Waffenverbotszone rund um die Favoritenstraße samt Reumann- und Keplerplatz verlängert. Zuletzt wurde sie im März bis Ende Juni verlängert. Jetzt sollen drei weitere Monate bis Ende September angehängt werden. Das geht aus einer Anfrage der APA heraus. Die Waffenverbotszone gilt rund um die Fußgängerzone...

Kärnten will den Kampf gegen die Onlineradikalisierung auf Bundesebene forcieren. Bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Leongang in Salzburg wurde von Kärnten ein Antrag dazu eingebracht. SALZBURG, KÄRNTEN. Hinter dem sperrigen Begriff "Landeshauptleutekonferenz" verbirgt sich ein wegweisendes Instrumentarium. Bei diesen Konferenzen werden für die Länder wichtige Schritte gesetzt. Bei der Landeshauptleutekonferenz im Salzburger Leongang am 6. Juni waren seitens des Bundes Bundeskanzler...

Um sich für den Ansturm der insgesamt 80.000 Partygäste zu wappnen, setzt Lignano Maßnahmen. Neben neuen Verboten unterstützt heuer erstmalig das Militär die Sicherheitsvorkehrungen.  ÖSTERREICH/LIGNANO. Das Pfingstwochenende steht vor der Tür, was für 20.000 Österreicher und Österreicherinnen vor allem eins heißt: Party machen in Lignano. Alkoholexzesse stehen von 5. - 9. Juni an der Tagesordnung. Eine Tatsache, die Lignanos Bürgermeisterin Laura Giorgi nicht zu schätzen weiß. Lokalen Medien...

Seit 2015 leben die sogenannten Konik-Pferde in dem Auenreservat in Marchegg. Nun wäre eine Stute wegen unsachgemäßer Fütterung fast gestorben und befindet sich derzeit in tierärztlicher Beobachtung. MARCHEGG. Im WWF-Auenreservat in Marchegg, durch welches ein Wanderpfad für Menschen führt, leben Konik-Pferde - eine Pferderasse, die nicht größer als 1,5 Meter wird und aus Polen stammt. Die Pferde wurden dort nicht ohne Grund angesiedelt. Denn sie fressen die Wiesen und scharren mit den Hufen,...

Das Verbot von Vollspaltenböden wird verkürzt: Bereits ab 1. Juni tritt eine neue Novelle in Kraft, die die Übergangsfrist bis 2034 verkürzt. MeinBezirk.at hat bei Bauern aus Klagenfurt-Land nachgefragt, wie sie das Verbot sehen. KLAGENFURT. Letzte Woche hat der Nationalrat im Rahmen seines Plenartags die Frist für das Verbot von Vollspaltenböden verkürzt. Die Novelle soll am 1. Juni in Kraft treten. Hintergrund ist ein von der Vorgängerregierung (ÖVP und Grüne, Anm.) bereits 2022 beschlossenes...

Greenpeace hat das Sortiment an Paprikapulvern in Österreich durchkämmt, das Ergebnis: Viele Produkte in den heimischen Supermärkten sind voll mit Pestiziden.  ÖSTERREICH. Der Greenpeace-Marktcheck hat die Produkte in den österreichischen Supermärkten genau unter die Lupe genommen und 13 Proben auf Pestizide untersuchen lassen. Die 13 getesteten Paprikapulver sind laut Angaben von Greenpeace in Summe mit 37 verschiedenen Spritzmitteln belastet. In allen konventionellen Proben befänden sich...

Seit 1. Mai soll Novelle des Bildungsministeriums Gebrauch von Smartphone und Co in der Schule regeln. TRAUN/PIBERBACH. Das Smartphone ist für viele Schüler im Alltag nicht mehr wegzudenken. So viele Vorteile, die moderne Technik bietet, gibt es vorwiegend im Schulbetrieb Schattenseiten, wie Störung des Unterrichts oder Cybermobbing. Längst ist das Smartphone in Schulen zum Problem geworden, welches man nun politisch angehen möchte. Seit 1. Mai dürfen Schüler bis einschließlich der 8....

Man wolle die seit 2022 verbotene Ustascha-Feier am Loibacher Feld in Bleiburg wieder aufleben zu lassen. Landeshauptmann Peter Kaiser äußert sich zur Forderung nach Aufhebung des Verbots. VÖLKERMARKT. Eine unmissverständliche Absage des Landeshauptmannes: "Mit großer Klarheit und Entschlossenheit lehne ich jede Diskussion über eine mögliche Aufhebung des bestehenden Verbots des sogenannten Ustascha-Treffens am Loibacher Feld in Bleiburg ab. Österreich – und ganz besonders Kärnten – haben sich...