Verbot

Politische Wünsche und juristische Realität. Rund um die Diskussion über die Gestaltung der Franz-Gschnitzer-Promenade im Universitätsbereich gibt es viele Ideen, rege Diskussionen und klare rechtliche Rahmenbedingungen. Im März-Gemeinderat wird wieder diskutiert. Ein Blick auf die aktuellen Fakten. INNSBRUCK. Der Abänderungsantrag im Stadtsenat "Vorbehaltlich der positiven Kenntnisnahme durch die Bundeswasserbauverwaltung sowie die Garantie, damit auf ein Geländer oder einen Handlauf auf der...

Straßenmusiker sorgen in den Innsbrucker Straßen durchaus für Abwechslung. Vor allem junge Musikerinnen und Musiker, mit starker Stimme und viel Engagement begeistern die Einheimischen ebenso wie die Touristinnen und Touristen. Aber es gibt auch Ausnahmen und dabei scheint die Stadt an ihre Grenzen zu kommen. Es gibt keine rechtliche Grundlage, um gegen StraßenmusikeriInnen und Straßenmusiker, die sich nicht an die Regelungen (Standorte, Zeiten, Verbot Akustikverstärker,…) halten, vorzugehen....

Die Stadt erinnert an das bestehende Feuerwerksverbot im Ortsgebiet. Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit einer Anzeige und Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro rechnen. Die Stadt Innsbruck hat keine weiteren Ausnahmen vom Feuerwerksverbot – wie laut dem Gesetz möglich – genehmigt. INNSBRUCK. Um einen sicheren und angenehmen Silvesterabend für Mensch und Tier zu gewährleisten, gilt es einige Regeln zu beachten. Die Stadt Innsbruck macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass...

2019 fanden die Leih-E-Scooter Einzug in Innsbruck. Seitdem gibt es große Probleme bei der Sicherheitsfrage, denn falsch abgestellte Roller stellen für viele Gesellschaftsgruppen eine Gefahr dar, besonders für Menschen mit Behinderungen. Stadträtin Elisabeth Mayr fordert daher gemeinsam mit dem Behindertenbeirat das Verbot von Leih-E-Scootern.  INNSBRUCK. Vor allem für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Kinder oder Personen mit Kinderwägen sind Leih-E-Scooter mitten am Gehsteig ein...

Aufgrund eines Bauvorhabens bei der Höttinger Gasse 41 wird die gesamte Straße für bestimmte Tage gesperrt sein. Es kommt außerdem zu Einschränkungen der Buslinien J, K und N7. Gearbeitet wird ab dem 17.10. immer nachts. Die Höttinger Gasse ist ab dem ersten November wieder vollständig befahrbar. INNSBRUCK. Die Höttinger Gasse in Innsbruck ist mal wieder im Blickpunkt. Aufgrund von Abbauarbeiten eines Stahlträgers bei der Höttinger Gasse 41 kommt es an ausgewählten Tagen zu Straßensperren. Auch...

Erste Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates nach der Sommerpause. Das Thema der Aktuelle Stunde "Niemanden zurücklassen: Innsbrucker Aktiv Card umsetzen!" wurde von den Grünen ausgewählt. Aktuell diskutiert werden , E-Scooter-Fahrverbot, Jugendbeirat und nicht behandelte Gemeinderatsanträge. INNSBRUCK. Auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Donnerstag steht auch ein dringender Antrag der Innsbrucker Grünen zum ThemaCompliance Richtlinien. Dieser fordert die Vorlage eines Modells für...

Die E-Scooter-Diskussion hält an. In Wien sind zahlreiche Verschärfungen für die E-Scooter-Verleihfirmen in Kraft getreten, in Paris wurde der Verleih von E-Scootern verboten. Eine Maßnahme, die auch in Innsbruck realistisch sein könnte. INNSBRUCK. In Wien haben die vier Verleihunternehmen technische Voraussetzungen zu erfüllen. Die Scooter müssen etwa über Blinker und eine Nummerntafel verfügen. Das Abstellen am Gehsteig ist verboten. In Paris haben sich bei einer Bürgerbefragung organisiert...

Ein Kopfschütteln ist noch die höflichste Reaktion auf das teils unverantwortliche Vorgehen einiger E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrer. Innsbrucks Politik diskutiert seit langen ein strengeres Vorgehen gegen den E-Scooter-Wildwuchs. Ein Gemeinderatsbeschluss wartet seit fünf Monaten auf seine Umsetzung. Ein FB-Gruppe dokumentiert jetzt die größten Verfehlungen der E-Scooter-Fahrer. INNSBRUCK. Eigentlich ist die Idee des E-Scooter-Verleihs eine gute, aber das oft rücksichtslose Verhalten der...

Innsbruck diskutiert erneut Regelungen zum Thema E-Scotter. Der BSVT erinnert an die sehr große Gefahr für blinde und sehbehinderte Menschen durch rücksichtslos abgestellte E-Scooter. Im Gemeinderat kam das Thema schon öfters zur Sprache. INNSBRUCK. "Eine vollblinde Frau ist am 21.08.2023 über einen rücksichtslos abgestellten E-Scooter gestolpert und hat sich im Gesicht und an den Händen verletzt. Der Unfall mit dem E-Scooter fand in Saggen an der Ecke Erzherzog-Eugenstraße/Viktor-Danklstraße...

Antrag zur Strompreissenkung, Zugriffszahlen auf städtische Digitalangebot, weitere Diskussion über die geplante 4%-Hürde bei den GR-Wahlen. Der Masterplan Silver Society soll im Herbst  kommen und Diskussion über Innsbruck und die Straßenmusikanten. INNSBRUCK.  "Es braucht eine Neuausrichtung der Innsbrucker Kommunalbetriebe" war eines der Themen der Sondergemeinderatssitzung zur Strompreisentwicklung im Juli. Die Kommunalbetriebe sind eine Aktiengesellschaft, die Stadt hält 50 Prozent und...

Die E-Scooter-Thematik beschäftigt weiterhin die Innsbrucker Politik. Die ÖVP fordert schärfere, bundesweite Regelungen und kann sich Nummerntafeln auf den Scootern vorstellen. Die FPÖ sieht „E-Roller für Menschen mit Behinderung ein echtes Problem“ und plädiert für die Einhebung von Gebühren für E-Roller. Im Fokus steht vor allem: "Die Sensibilisierung der E-Scooter-Fahrer für einen umsichtigen und rücksichtsvollen Umgang ist besonders wichtig." INNSBRUCK. „Wir sehen in den E-Scootern eine...

Im Minutentakt ist an den bekannten Hotspots im Stadtzentrum die Knallerei hörbar. Böller der verschiedensten Kategorien von Piraten bis zu Extremböllern werden seit Tagen gezündet. Trotz eines klaren Verbots, möglicher Geldstrafen und zahlreichen ungehörten Appellen. INNSBRUCK: Die Stadt Innsbruck macht darauf aufmerksam, dass Feuerwerkskörper ab der Kategorie F2 innerhalb der Stadtgrenzen nicht abgefeuert werden dürfen. Feuerwerkskörper dürfen zwar legal vom einschlägigen Fachhandel verkauft...

Mit einer großen Mehrheit wurde das Feuerwerk auf der Seegrube zum Jahreswechsel beschlossen. Somit sind alle Programmteile des Bergsilvesters fixiert. Währen allgemeine Vorfreude auf die Veranstaltungen herrscht, gibt in Sachen Böller und Feuerwerke in der Stadt mahnende Worte und klare Forderung nach einem strengen Vorgehen der MÜG und Exekutive. INNSBRUCK. "Die Stadt Innsbruck befürwortet, dass im Rahmen der heurigen Bergsilvesterveranstaltung auf der Seegrube zwischen 00:00 Uhr und 00:30...

Das Feuerwerk auf der Seegrube im Rahmen des Bergsilvesters ist traditionell ein umstrittenes Thema in der Stadtpolitik. In der Stadt selbst sorgt bei den Bewohnerinnen und Bewohner und den Haustieren die laufende Zunahme an Feuerwerkskörper im privaten Bereich für Verärgerung. Eine zufriedenstellende Lösung scheint noch nicht in Sicht. Was sagen Sie zum Thema?  Zu Silvester gibt es in Innsbruck die Fassaden-Lichtshow, Zwerglsivester, Livemusik sowie ein Clubbing in der Dogana. INNSBRUCK. Der...

Der Marktplatz ist in Diskussion. Rund um die Veranstaltung "Fischvergnügen am Inn" gibt es ebenso Kritik wie an den getroffenen Maßnahmen für den Radfahrverkehr und den Besuchern am Marktplatz. Vizebgm. Markus Lassenberger fordert eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Stadt, Stadtmarketing und Organisator ohne parteipolitische Bekenntnis und stellt die Frage: "Wem gehört der Marktplatz?" INNSBRUCK. Vizebgm. Markus Lassenberger (FPÖ-Innsbruck) nimmt die Kritik rund um das aktuelle...

INNSBRUCK. Wie in vielen anderen Städten, prägen auch in Innsbruck Verkehrsschilder das Erscheinungsbild. Sie sind für die Verkehrsteilnehmer jeglicher Art nicht nur eine Information, sondern auch eine rechtliche Vorgabe. Eine Anpassugn des Verkehrsschildes scheint in Kranebitten dringend nötig zu sein.. KranebittenDas Naherholungsgebiet Krankebitten zählt zu den beliebten Ausflugszielen der Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Vor allem zu Fuß oder per Fahrrad wird eine "gemütliche Runde" um den...

INNSBRUCK. Welche Auswirkungen Corona auf den Jahreswechsel haben wird, ist  offen und auch die Frage, wie sich Petrus die Silvesternacht vorstellt ist noch unbeantwortet. Zumindest politisch werden die Weichen im nächsten Stadtsenat gestellt. Dann entscheiden Grüne, FI, ÖVP, SPÖ und FPÖ über die Vorschläge des Stadtmarketings. Die gelb-schwarz-blaue Feuerwerkskoalition aus FI, ÖVP und FPÖ könnte neuerlich das Spektakel gegen den Wunsch von Bgm. Georg Willi beschließen. KonzepteZwei Konzepte...

INNSBRUCK. „Die gesundheitsgefährdende Silvesterknallerei ist rückwärtsgewandt und öffentliche Feuerwerke ein klimaschädigendes Auslaufmodell“, erklären die Innsbrucker Grünen und fordern ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern. Innsbrucks Freiheitliche wollen eine Beibehaltung des Seegruben-Feuerwerks. Tier- und UmweltschutzWie bereits im letzten Jahr sprechen sich die Grünen auch heuer wieder gegen die Knallerei zu Sylvester und für ein Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern aus. Die Gründe...

INNSBRUCK. Der Spielplatz in Kranebitten ist dank seiner verschiedenen Spielbereiche besonders beliebt. Für große Verärgerung sorgt die Nutzung des Spielplatzes als Hundewiese mit diversen Hinterlassenschaften. Eine Problematik, die auch vom Verein INITIATIVE LEBENSRAUM Kranebitten aufgegriffen wurde. SpielplatzEine großzügige Terrassierung des Geländes auf zwei Ebenen ermöglicht deutlich getrennte und ablesbare Teilbereiche. Auf der oberen Terrasse befinden sich die „Spielbereiche für...

INNSBRUCK. Bei den Spielen des FC Wacker Innsbruck gegen den SV Lafnitz am 7.8. um 20 Uhr und der WSG Tirol gegen den LASK am 8.8. um 17 Uhr wird ein Sicherheitsbereich verordnet. VerordnungenMit den Verordnungen weitet die Exekutive ihren Handlungsspielraum aus. Neben der Videoüberwachung und einer Durchsuchungsanordnung beim Eintritt besteht beispielsweise auch ein Wegweisungsrecht. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind nach § 49 a Abs. 2 SPG ermächtigt, einen Menschen, von dem...

INNSBRUCK. Mit den ersten Strahlen der Frühlingssonne sind auch die Face2Face-Fundraising, Dialoger oder Straßenkeiler wieder auf den Innsbrucker Straßen zu finden. Nach einer Stadtblatt-Serie, bei der auch das teilweise aggressive Verhalten der Keiler thematisiert wurden, wurde die "rechtliche Prüfung zur Zulässigkeit des Spendenkeilens im öffentlichen Raum" im Gemeinderat behandelt. LösungsmodelleDie Rechtslage ist schwierig, aber nicht aussichtslos. Aufbauend auf den neuen Erkenntnissen...

INNSBRUCK. Coronabedingt wurde auf große Feuerwerke in Tirol zum Jahreswechsel großteils verzichtet. Nur auf der Nordkette gab es ein offizielles vierminütiges Spektakel. Experten sehen durch die geringe Anzahl an Feuerwerk auch eine geringere Feinstaubbelastung. Die daraus resultierende politische Forderung nach Einschränkungen des freien Verkaufs von Raketen und Böllern stößt auf Widerstand. Strenge RegelnFür den Sprecher des Pyrotechnikfachhandels in der Tiroler Wirtschaftskammer, Christoph...

INNSBRUICK. Silvester ist für viele untrennbar mit Feuerwerk verbunden – durch die Covid-19-Pandemie ist heuer jedoch vieles anders. Die Stadt Innsbruck ruft daher die Bevölkerung auf, sich an die gesetzlichen Bestimmungen des dritten Lockdowns zu halten und auf ein privates Feuerwerk zu verzichten. Grundsätzlich ist das Abfeuern pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 innerhalb der Ortseinfahrten von Innsbruck streng verboten. Diese Feuerwerkskörper sind aber in Geschäften erwerbbar....

INNSBRUCK. Auch wenn sich die Vorschriften in Südtirol geändert haben, bleiben Bozen, Sterzing und der Brenner Tabuzonen. "Solange eine italienische Region oder – in unserem Fall – die Autonome Provinz Bozen als rote Zone eingestuft ist, ist die Einreise zum Einkaufen laut italienischer Regelung nicht gestattet," teilt die Presseagentur der Autonomen Provinz Bozen mit. Verbot„Auch wenn seit Montag, dem 30. November alle Einzelhandelsgeschäfte in Südtirol geöffnet sind und die Bars und...