Polit-Ticker

GR-Tagesordnung, Leih-Scooter-Verbot, Compliance Regeln ...

Erste Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates nach der Sommerpause. Das Thema der Aktuelle Stunde "Niemanden zurücklassen: Innsbrucker Aktiv Card umsetzen!" wurde von den Grünen ausgewählt. Aktuell diskutiert werden , E-Scooter-Fahrverbot, Jugendbeirat und nicht behandelte Gemeinderatsanträge.

INNSBRUCK. Auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Donnerstag steht auch ein dringender Antrag der Innsbrucker Grünen zum ThemaCompliance Richtlinien. Dieser fordert die Vorlage eines Modells für Richtlinien, die Politikerinnen und Politiker vor Bestechlichkeit schützen soll. "Das Anliegen des Antrags ist für uns sehr gut nachvollziehbar", erklärt die Klubobfrau von Lebenswertes Innsbruck, Renate Krammer-Stark in einer Aussendung. "Der Zeitpunkt für diesen Antrag, der noch dazu dringlich sein soll, ist für uns aber schon kurios. Denn immerhin hätte Bürgermeister Georg Willi seit seinem Amtsantritt 2018 Zeit gehabt, genau ein solches Modell vorzulegen. Jetzt, am Ende seiner Amtszeit, so zu tun, als ob ihm das besonders wichtig wäre, ist reichlich spät!" Österreichweit gibt es zumindest mit Linz eine Stadt, die 2022 einen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Stadtsenats und des Gemeinderats beschlossen hat. Gleiches gilt für den oberösterreichischen Landtag und seine Abgeordneten. Der unter der schwarz-blauen Regierung erarbeitete Kodex umfasst 80 Seiten. Anlass dafür war eine Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO). Diese wurde bereits 1999, vor fast 25 Jahren (!) mit dem Ziel gegründet, die Korruption auf politischer Ebene zu bekämpfen und hat derzeit 49 Mitglieder, unter anderem auch Österreich, das 2006 beigetreten ist. Des Weiteren gibt es seit 2019 einen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, in dem die Annahme von Geschenken oder Vergünstigungen in einem Wert über 150 EUR untersagt ist (Art. 5/1). „Schon lange vor der Causa Anzengruber wäre es spätestens Aufgabe eines Grünen Bürgermeisters gewesen, solche Regeln für den Gemeinderat vorzuschlagen. Transparenz war und ist immerhin seit Jahrzehnten eines der wichtigsten politischen Themen der Grünen, auch in Innsbruck. Außerdem gelten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat bereits strenge Regeln. Und die Grünen betiteln sich selbst immer als Europapartei, die mit ihren Parlamentsmitgliedern in ständigem Austausch steht. Zusätzlich sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments auch regelmäßig im Innsbrucker Gemeinderat zu Gast. Wir von Lebenswertes Innsbruck werden dem Antrag zustimmen, auch wenn die Dringlichkeit wieder einmal hauptsächlich Show ist", sagt Renate Krammer-Stark abschließend. 

Mehr Platz für Jugendlichen

„Viele politische Kräfte wollen die Jugendlichen aus der Stadt verdrängen“, mahnt NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl. Beispiele dafür gibt es ausreichend: „Es gibt Anträge an den Gemeinderat, einen Fußballplatz wegen der Lärmbelästigung zu verlegen, oder einen weiteren für die Entsiegelung des Landhausplatzes. Aber wo sollen dann bitte die Skater hin?“, führt Seidl aus. Für die Gemeinderätin liegt die Lösung in der Schaffung von mehr Angebot. „Wir müssen mehr Freiräume schaffen. Öffentliche Flächen und Plätze sind in Zukunft das Zentrum des urbanen Lebens. Mit einem großen Angebot, das im Stadtraum gut verteilt ist, kann entzerrt und damit auch Konflikte vermieden werden, speziell, wenn es um Lärmbelästigung geht“, ist Seidl überzeugt. „Der Job der Politik ist es, die Stadt aufzuwerten“, hält Seidl fest: „Im Westen der Stadt, beim Areal des Pulverturms könnte man einen lässigen Spielplatz machen.“ Der Zugang von Seidl ist klar: „Innsbruck darf nicht zur Schlafstadt verkommen! Ich sehe es dramatisch, wie versucht wird, das Aktive und das Leben, welches ja ein urbanes Zentrum ausmacht, zu verdrängen. Jugendliche haben ein Recht, den öffentlichen Raum zu nutzen.“ Die Gemeinderätin sieht die Installation eines Jugendbeirats als guten Anfang, mahnt aber, dass man die Verdrängung nicht fortschreiten lassen darf. 

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter

Verbot von E-Leihscooter

StR Elisabeth Mayr, ressortzuständig für die Agenden des Behindertenbeirats, bringt im Gemeinderat einen Antrag zum Verbot der E-Leihscooter ein, verbunden mit einem Ausbau des Stadtrad-Angebots der IVB speziell für Jugendliche. „Wir sehen in Innsbruck, aber auch in vielen anderen Städten, dass falsch abgestellte E-Leihscooter eine Gefahr darstellen. Teils blockieren sie Leitsysteme für blinde und sehbehinderte Personen, teils kommt man an ihnen mit dem Kinderwagen, Gehhilfe oder Rollstuhl nicht vorbei. Zugänge und Haltestellen werden regelmäßig verparkt und so blockiert – bewusstseinsbildende Maßnahmen haben leider ebenfalls keine Verbesserung erzielen können“, erklärt Mayr die Gründe für ihren Antrag. Man wolle für die Nutzerinnen und Nutzer der E-Leihscooter aber auch eine Alternative bieten: „Die Stadträder sind genau diese Alternative! Hier braucht es dringend eine Erweiterung des Angebots: mehr Stationen, E-Leihräder und auch Lastenräder.“ Und weiter „Außerdem soll in Zukunft die Nutzung einer halben Stunde pro Tag für alle unter 21 Jahren mit Hauptwohnsitz in Innsbruck kostenlos sein!“

Keine Behandlung beschlossener Anträge

„Ein von der FPÖ-Rudi Federspiel eingebrachter Antrag zur Bestrafung von falsch abgestellten E-Scootern vom Februar 2023 wurde dem Stadtsenat zur Stellungnahme zugewiesen“, so Vizebg. Markus Lassenberger, der beklagt: „Seit einem halben Jahr jedoch warten wir vergeblich auf Stellungnahmen aus den Ämtern, welche unter der Ressortführung von Georg Willi und Uschi Schwarzl stehen. Auch eine Anfragebeantwortung vom November 2022 prophezeit eine Lösung, die bis dato jedoch immer noch aussteht. In Innsbruck lautet das Synonym für Untätigkeit bereits Georg Willi.“ Das bestehende und schon mehrmals thematisierte Problem mit den E-Scootern scheint die grüne Stadtregierung nicht zu berühren. „Sie nehmen in Kauf, dass ältere Personen, gehbehinderte Personen und Blinde dadurch Gefahren ausgesetzt werden. Andere Städte und Gemeinden zeigen vor, wie es gehen könnte, aber es scheint, als sei Innsbruck unter ideologisch agierender Stadtregierung handlungsunfähig“, so Lassenberger, der sich gemeinsam mit seiner Fraktion FPÖ-Rudi Federspiel erwartet, dass bestehende Anträge endlich behandelt werden, da diese oftmals die Lösung von Problemen aufzeigen.

GR-Tagesordnung:

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
1.1 Vorstellung des neuen Zeit – Raum – Innsbruck-Bandes "Freiburg i. Br. – Innsbruck. Zur
Geschichte einer Partnerschaft"
2. Aktuelle Stunde zum Thema "Niemanden zurücklassen: Innsbrucker Aktiv Card umsetzen!" (Themenauswahl durch GRÜNE)
3. Gemeinderätliche Ausschüsse: Umnominierungen
4. Anträge des Stadtsenates
a) Gemeinderatsparteien/-klubs, Verwendung von Kurzbezeichnungen
b) Umfassende Kinderschutzmaßnahmen, flächendeckend und in allen Bereichen
Safe Places, Etablierung von Kinderschutzkonzepten
c) Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Nebengebühren der BeamtInnen der Landeshauptstadt Innsbruck geändert wird (Vorberatung durch Stadtsenat am 11.10.2023)
d) Stadt Innsbruck, Beteiligung an den Entwicklungskosten für die neue Anwendung mit
dem Land Tirol im Bereich "Soziales und Kinder- und Jugendhilfe (SOKI)"
e) Parkraumbewirtschaftung, Verordnung Kurzparkzone 90 Minuten (Verfügung des
Herrn Bürgermeisters vom 31.07.2023)
f) Stadt Innsbruck, Verlängerung des Bestandvertrages mit der KELAG Wärme GmbH
hinsichtlich Betrieb des Fernheizwerkes auf Grundstück .1510, vorgetragen in
EZ 1572, Grundbuch 81125 Pradl
g) Studentisches Wohnen, Amraser-See-Straße 4, Vereinbarung mit Vision Estate projekt eastside GmbH & Co KG, FN 540505k, Vergaberecht von Heimplätzen
(gemäß § 29 Abs. 7 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975)
Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
SachbearbeiterIn Elisabeth Schapfl
Telefon +43 512 5360 2312
Email post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Ort, Datum Innsbruck, 05.10.2023
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h) Umsetzungsplan für Ergebnisse aus dem Realisierungswettbewerb "Anpruggen"
(Vorberatung durch Stadtsenat am 11.10.2023)
i) Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH (OSVI), Sanierung Bobund Rodelbahn Innsbruck-Igls, Änderung der Mittelverwendung gemäß Beschluss des
Gemeinderates vom 23.03.2023 (Vorberatung durch Stadtsenat am 11.10.2023)
j) Caritas der Diözese Innsbruck, Übernahme der Personal- und Sachkosten für mobile
Sozialarbeit im Stadtteil Wilten
k) Finanzierungslücke Männerberatungsstelle Mannsbilder, städtische Kostenbeteiligung
l) Reisebusparken im öffentlichen Straßenraum, temporäre Zwischenlösungen (gemäß
§ 29 Abs. 7 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975)
m) Gestaltung einer Gedenkstätte "Lager Reichenau", zweistufiger Gestaltungswettbewerb, Ausführungskosten (Vorberatung durch Stadtsenat am 11.10.2023)
n) Anpassung der Richtlinien der Stipendien und Preise der Landeshauptstadt Innsbruck
(Vorberatung durch Stadtsenat am 11.10.2023)
o) Antrag zur Einrichtung eines Jugendbeirats
p) Kurse bei Schwimmschulen, Fortsetzung des Gutschein-Modells im Jahre 2024 sowie
Indexierung der Einkommensgrenzen
qu) KIB - Kinder Bildung gem. GesmbH, Kooperationsvereinbarung "Freizeitbetreuung
und Schulassistenz in Pflichtschulen"
r) Dachverband Selbstorganisierte Kinderbetreuung Tirol, Jahressubvention
s) Bewerbung des Österreichischen Kletterverbandes (KVÖ) für internationale Kletterveranstaltungen / IFSC Climbing Worldcups, Absichtserklärung der Stadt Innsbruck
(Letter of lntent)
5. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
GR Mag. Stoll:
a) Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2023
b) Subventionsansuchen - Antiteuerungspaket
6. Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
GRin Mag.a Lutz:
- Bereich "Wirtschaft und Tourismus" (Vorberatung durch diesen Ausschuss am
11.10.2023)
7. Subventionsanträge des Kulturausschusses
GRin Heisz:
a) Bereich "Kirchliche Angelegenheiten"
b) Bereich "Kultur"
8. Subventionsanträge des Ausschusses für Sport und Gesundheit
GR Wallasch:
a) Bereich "Sport"
b) Bereich "Gesundheit"
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9. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
GR Mag. Krackl:
Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, Auflage:
a) Entwurf des Örtlichen Raumordnungskonzeptes Nr. IBK-OE2.18, Berichtigung in zwei
Teilbereichen:
A: Höttinger Au, Teilbereiche der Grundstücke 1658/3 und 1658/4, KG Hötting
B: Wilten, Teilbereiche Hohlweg 8, Brennerstraße 15a und 19, KG Wilten
(als Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes ÖROKO 2.0), gemäß § 32
TROG 2022
b) Entwurf des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. IN-B66, Innenstadt, Bereich Museumstraße 1 und 3 und nördlich angrenzender Bereich, gemäß
§ 56 Abs. 1 und 2 TROG 2022
c) Entwurf des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. IN-B67, Innenstadt, Bereich Wilhelm-Greil-Straße 7, Museumstraße 20 (als Änderung der Bebauungspläne Nr. IN-B27 und Nr. IN-B58), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2022
d) Entwurf des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. IN-B68, Innenstadt, Bereich Anichstraße 5 (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. IN-B2_4E),
gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2022
e) Entwurf des Flächenwidmungsplanes Nr. HÖ-F35, Hötting, Bereich Frau-Hitt-Straße 14, gemäß § 36 TROG 2022
f) Entwurf des Bebauungsplanes Nr. HÖ-B30, Hötting, Bereich Frau-Hitt-Straße 14 (als
Änderung der Bebauungspläne Nr. HÖ-B7 und Nr. HÖ-B7/1), gemäß § 56 Abs. 1
TROG 2022
g) Entwurf des Flächenwidmungsplanes Nr. HA-F48, Höttinger Au, Gp. 1598/1, KG Hötting, Einkaufszentrum West, gemäß § 36 Abs. 2 TROG 2022
h) Entwurf des Flächenwidmungsplanes Nr. AL-F58, Arzl, Bereich Gp. 262, KG Arzl,
gemäß § 36 Abs. 2 TROG 2022
Bebauungspläne, Beschluss:
i) Bebauungsplan Nr. HA-B48, Höttinger Au, Bereich Exlgasse 24 (als Änderung der Bebauungspläne Nr. HA-B12 und Nr. HA-B12/1), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2022
j) Bebauungsplan Nr. PR-B42, Pradl, Bereich zwischen Pradler Platz, Pradler Straße,
Gaswerkstraße und Körnerstraße (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13/h), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2022
k) Bebauungsplan Nr. AL-B56, Arzl, Bereich Framsweg 19, Campus Arzl (als Änderung
des Bebauungsplanes Nr. AL-B30/1), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2022
l) Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan Nr. RE-B20, Reichenau, Bereich
Andechsstraße 59-63 (als Änderung der Bebauungspläne Nr. RE-B6, Nr. RE-B6/1
und Nr. RE-B10), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2022
m) Bebauungsplan Nr. PR-B43, Pradl, Bereich Burgenlandstraße 18 (als Änderung des
Bebauungsplanes Nr. PR-B13), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2022
n) Bebauungsplan Nr. AM-B30, Amras, Bereich Philippine-Welser-Straße 82 und 82a
(als Änderung der Bebauungspläne Nr. AM-B15 und Nr. AM-B15/1), gemäß § 56
Abs. 1 TROG 2022
o) Erlassung einer Bausperre, Amras, Bereich Amraser-See-Straße, Geyrstraße, Gerhart-Hauptmann-Straße, gemäß § 75 Abs. 2 TROG 2022
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Abgelehntes Ansuchen:
p) Widmungsansuchen in KG Igls
10. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
11. Behandlung eingebrachter dringender Anträge
12. Behandlung von im Gemeinderat angenommenen Anträgen
a) Überbauung des Parkplatzes am Campus Technik mit Studierendenwohnungen
(GR Mag. Plach vom 25.04.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/87/2023)
b) Alpenzoo Innsbruck-Tirol, Barrierefreiheit
(GRin KLAUS vom 25.04.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/103/2023)
c) Richtwert- und Kategorienmieten, Rücknahme der Anpassung, Resolutionsantrag
(GR Onay vom 25.05.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/109/2023)
d) Klimaaktivistlnnen, gesetzliche Maßnahmen
(GR Appler vom 25.05.2023; Zl. Maglbk/54511/GfGR-AT/129/2023)
e) Stadtmagistrat Innsbruck, Prüfung zum Ausbau von Ticket-Systemen in Ämtern mit
intensiverem Parteienverkehr
(GR Mag. Krackl vom 25.05.2023; Zl. Maglbk/54511/GfGR-AT/132/2023)
f) Blutspendeaktionen, bessere Information und Bewerbung
(GR Lechleitner, BA vom 15.06.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/141/2023)
g) Umgang mit Defibrillatoren, Informationsveranstaltung
(GR Mag. Falch vom 15.06.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/161/2023)
h) Kranebitter Innauen, Aufstellen von ausreichend Mülltonnen und Trennsystemen
(GR Depaoli vom 13.07.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/167/2023)
i) Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, Tivoli-Freischwimmbad, verlängerte Öffnungszeiten an Hitzetagen
(StRin Mag.a Mayr vom 13.07.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/170/2023)
j) Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), Formulierung der Änderung der Allgemeinen Lieferbedingungen der elektrischen Energie in einfacher Sprache
(GRin Mag.a Klingler-Newesely vom 13.07.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGRAT/171/2023)
13. Behandlung von eingebrachten Anträgen
Gemeinderat am 25.01.2023 (Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/2023)
a) Auflösung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck (GR Depaoli, 20)
Gemeinderat am 13.07.2023 (Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/2023)
b) "Innsbruck an den Inn bringen", weiteres Vorgehen (GR Mayer, 169)
c) Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, Altglascontainer bei der Volksschule Neu
Arzl, neuer Standort (Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, 172)
d) Sieglangerufer inklusive Einmündung in die Weingartnerstraße, Beleuchtung (Bgm.-
Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, 173)
e) Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970 und Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz, Novelle hinsichtlich Zurverfügungstellung eines Jobrads
(StRin Mag.a Schwarzl, 174)
f) Aufstellung von Trinkwasserhydranten, Prüfung von Standorten im Stadtgebiet
(GRin Bex, BSc, 175)
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g) Claudiastraße, Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h
(GRin Bex, BSc, 176)
h) Beauftragung einer Studie im Rahmen des Leerstandsmonitorings, Mobilisierung des
Wohnungsleerstandes (GRin Bex, BSc, 177)
i) Klimarat, Umsetzung der Empfehlungen (GR Lukovic, BA MA MA, 178)
j) Sonnenstraße, Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h
(GR Schultze, 179)
k) MoHo-Areal, Errichtung eines Kindergartens zur Überlassung an private Träger
(StRin Mag.a Mayr, 180)
l) Parkraumbewirtschaftung, Einführung einer Kartenzahlfunktion an touristisch stark
frequentierten Orten (StRin Mag.a Mayr, 181)
m) Einführung von Fahrrad-Glocken nach Graubündner "Fair-Trail"-Vorbild
(StRin Mag.a Mayr, 182)
n) Bushaltestelle Schusterbergweg - Vereinsheim Arzl, Errichtung eines FußgängerInnenüberganges bzw. einer Bodenmarkierung (GRin Mag.a Duftner, 183)
o) Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, Prüfung der Wurmkompostierung von Bioabfällen (GRin Mag.a Duftner, 184)
p) Gleichbehandlungsbeauftragte und VertreterIn der Zentralpersonalvertretung der
Stadt Innsbruck, Einsicht in Bewerbungsunterlagen (GRin Mag.a Duftner, 185)
qu) Stadtpark Rapoldi, Aufstellen von zwei zusätzlichen Schachtischen
(GRin Mag.a Duftner, 186)
r) Pflegestrategie der Stadt Innsbruck, Einbindung des pflegenden Personals
(GR Buchacher, 187)
s) Emile-Béthouart-Steg, Errichtung einer eigenen Radwegbrücke (GR Depaoli, 188)
t) Öffentliche WC-Anlagen, Errichtung und Betreuung (GR Depaoli, 189)
u) Baustellen-Entschädigungsfonds, Einrichtung für UnternehmerInnen
(GR Depaoli, 190)
v) StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführungen Tiefbau,
Straßen- und Verkehrsplanung, Energie und Kunst und Kultur (GR Depaoli, 191)
w) Mietzins- und Annuitätenbeihilfe, Informationsoffensive (GR Onay, 192)
x) Forstmeile auf der Hungerburg, Reaktivierung und Attraktivierung
(GRin Mag.a Seidl, 193)
y) Innstraße - Schülerhort Kaysergarten, Einrichtung einer Drückampel beim Schutzweg
(GR Mayer, 194)
z) Andechsstraße 59 - 63, AnwohnerInnenparkkarte trotz vorhandenem Tiefgaragenplatz
für finanziell schwächer gestellte AnwohnerInnen (GR Mayer, 195)
aa) E-Scooter, Verbesserung der Situation (GRin Mag.a Lutz, 196)
ab) Höhenstraße / Hungerburg, Verbesserung der Parkzonenkennzeichnung
(GRin Mag.a Lutz, 197)
ac) EU-Wanderausstellung "Wachsen in Europa", freier Zugang für Interessierte
(GRin Dr.in Winkel, 198)
ad) Gramartstraße, temporäre Aufhebung des Wochenendfahrverbotes zwischen 01.04.
und 31.10. (GRin Dr.in Winkel, 199)
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ae) Abhaltung einer Lehrlingsmesse im Rathaus für Lehrstellen der Stadt Innsbruck und
der Beteiligungsunternehmen der Stadt Innsbruck (GRin Dr.in Winkel, 200)
af) Kreuzung Höhenstraße 113, Errichtung eines Verkehrsspiegels zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit (GR Mag. Falch, 201)
ag) Langer Weg / Reichenauer Straße, Begrünung der Kreuzung (GR Mag. Falch, 202)
ah) Stadtteil Arzl, Errichtung Hundewiese/-freilaufzone (GRin Dengg, 203)
ai) Stadtmagistrat Innsbruck, Sanierung der Sozialräume (GRin Dengg, 204)
14. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
15. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
16. Einbringung von Anfragen
17. Einbringung von Anträgen

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