Polit-Ticker

IKB neu ausrichten, Masterplan Silver Society soll beschlossen werden

Antrag zur Strompreissenkung, Zugriffszahlen auf städtische Digitalangebot, weitere Diskussion über die geplante 4%-Hürde bei den GR-Wahlen. Der Masterplan Silver Society soll im Herbst  kommen und Diskussion über Innsbruck und die Straßenmusikanten.

INNSBRUCK.  "Es braucht eine Neuausrichtung der Innsbrucker Kommunalbetriebe" war eines der Themen der Sondergemeinderatssitzung zur Strompreisentwicklung im Juli. Die Kommunalbetriebe sind eine Aktiengesellschaft, die Stadt hält 50 Prozent und eine Aktie. Das Ergebnis der IKB sei massiv gesunken, weil Preiserhöhungen an internationalen Strommärkten nicht weitergegeben worden seien, erklärt Bgm. Georg Willi. Die Kommunalbetriebe überwiesen im Vorjahr 11 Millionen Euro als Dividende an die Stadt Innsbruck. Mit einem dringenden Antrag fordert GR Gerald Depoli, die Dividenden der IKB für eine Strompreissenkung zu verwenden. “Nach dem dringenden Antrag auf Verzicht der Gebrauchsabgabe von der IKB in der Höhe von 6 Prozent auf Energie, hat das Gerechte Innsbruck einen weiteren dringenden Antrag eingebracht, damit die von der IKB ausbezahlten Dividenden der IKB 2024 zur Senkung der Strompreise verwendet werden, und nicht zur Sanierung des Budgets der Stadt Innsbruck”, teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit. “Maßnahmen, wie zum Beispiel die Finanzierung eines zielgerichteten Energiebonus für Innsbruckerinnen und Innsbrucker, für welche die hohen Strompreise existenzbedrohend sind, wären seitens der Stadt Innsbruck damit finanzierbar.” Depaoli abschließend: “Der Innsbrucker Gemeinderat hat Möglichkeiten den massiven Strompreiserhöhungen der IKB den Stecker zu ziehen! Auch ohne Bürgermeister Georg Willi, welcher bei den hohen  Stromkosten lt. eigenen Aussagen die Kirche lieber im Dorf lassen will!”

Zugriffszahlen auf digitale Servicestelle

Der Zwischenbericht zur Performance der städtischen Website www.innsbruck.gv.at nach den ersten acht Monaten seit dem offiziellem Relaunch Mitte November 2022 fällt positiv aus. Die Zugriffszahlen haben sich nach der Neukonzeption im Vergleich zu jenen im Juni 2022 verzehnfacht. Neue Tools wie die Online-Terminreservierung, Online-Formulare, die Karteneinbettung oder der Veranstaltungskalender sowie die zentrale Suche und die Feedbackmöglichkeit werden von den Bürgerinnen und Bürger sehr gut angenommen. „Das digitale Servicecenter des Stadtmagistrates, das mit der neuen Website www.innsbruck.gv.at gestaltet wurde, wird gut angenommen. Die Vision eine aktuelle, mehrsprachige, barrierefreie und leicht verständliche Website zu schaffen, die BürgerInnen die Amtswege erleichtert, ist aufgegangen“, freut sich Bgm. Georg Willi. Selbst an weniger frequentierten Tagen (meist an Wochenenden, an denen keine Amtswege erledigt werden) besuchen insgesamt fast zehnmal so viele BesucherInnen die Seite www.innsbruck.gv.at als im Vorjahr. Im gesamten Monat Juni 2023 registrierte die städtische Website insgesamt 62.540 Besuche. Die Vorgänger-Website wurde im Vergleich dazu 6.255 Mal im Juni 2022 besucht.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Maßnahme gegen Zersplitterung

LA GR Christoph Appler kritisiert die ablehnende Haltung der Liste Fritz zur Einführung der 4%-Schutzklausel im Innsbrucker Gemeinderat scharf. „Die vorgeschlagenen Änderungen zielen keineswegs auf einen Abbau der Demokratie ab, sondern sollen sicherstellen, dass die demokratischen Gremien effektiv zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger arbeiten können und handlungsfähig bleiben. Der Stadtsenat hat in seiner dieswöchigen Sitzung den vom Amt der Tiroler Landesregierung übermittelten Gesetzesentwurf zur Änderung der Wahlordnung und des Stadtrechtes einstimmig zur Kenntnis genommen. Innsbruck könnte hier eine klare Vorreiterrolle einnehmen, der andere Gemeinden aufgrund der Zersplitterung des Parteienspektrums in Zukunft folgen könnten“, argumentiert Appler. In der zweitgrößten Tiroler Gemeinde, der Stadtgemeinde Kufstein, traten bei der Gemeinderatswahl 2022 10 wahlwerbende Gruppen an, von denen 9 den Einzug in den Gemeinderat schafften. Alle 4 Gruppen mit einem Mandat erreichten mehr als 4%. Die kleinste Gruppe „Wir Kufsteiner - Volkspartei -ÖVP“ erzielte 5,89%. „Damit hätten alle 4 Gruppierungen die fiktive Sperrklausel von 4 Prozent locker übersprungen. In Innsbruck hingegen ist die Liste ALI bereits bei der Gemeinderatswahl 2018 mit nur 2,38% der Stimmen (also mit weniger als die Prozent-Hälfte) in den Gemeinderat eingezogen. Da sieht man, wie notwendig eine Sperrklausel in der Tiroler Landeshauptstadt ist“, entkräftet Appler das Musterbeispiel der Liste Fritz.

Masterplan Silver Society

Im Februar 2022 wurde auf Initiative der SPÖ ein Antrag unter dem Titel "Masterplan Silver Society - Maßnahmen für die Versorgung mit öffentlichen WC-Anlagen im Stadtgebiet sowie Maßnahmen für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität der älteren Generation und Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Raum" eingebracht. Es folgten mehrere Beratungen und im August 2023 ein Workshop der Stadt und ihrer Beteiligungen. Die Ergebnisse dieser Beratungen fließen aktuell in den künftigen Masterplan ein. Noch im Herbst soll der bis dann fertige Masterplan dem Stadtsenat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. "Ganz im Sinne unseres Programms 'Eine Stadt für die Menschen' wollen wir von Für Innsbruck die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum nachhaltig verbessern. Besonders Fußgängerinnen und Fußgänger stehen für uns im Fokus. Zu einer guten Aufenthaltsqualität gehören auch verschiedenste Infrastruktureinrichtungen dazu. Eine gute Versorgung mit sauberen öffentlichen WC-Anlagen kommt allen Menschen zugute. Deshalb freue ich mich, dass wir bereits im Herbst einen konkreten Plan zur Beschlussfassung erhalten", freut sich GR Brigitte Berchtold.

Straßenmusikanten-Diskussion

„Dass die Straßenmusikanten sehr viele Beschwerden herbeirufen, ist schon seit langem bekannt, und kein Phänomen des Jahres 2023“, stellt Vizebgm. Markus Lassenberger in einer Aussendung fest. „Leider nimmt das Ganze aber nun ein Ausmaß an, sodass man rechtlich einschreiten muss. Wenn sich Künstler nicht an Regeln halten und damit für Ärger bei Bewohnern und Gästen aber auch im Rathaus sorgen, ist dies jedenfalls ein Grund mit dem Land Tirol über eine Gesetzgebung zu sprechen, die dafür sorgt, den Wildwuchs einzuschränken, und auch Strafen zu ermöglichen“, fügt Lassenberger hinzu. „Ich bin auch dafür, dass die Lautsprecheranlagen, die ja bei Anmeldung zur Verfügung gestellt werden, wieder wegkommen. Alles, was dafür sorgt, dass es noch lauter wird, brauchen wir sicher nicht“, so Lassenberger der anfügt: „Sollte in dieser Angelegenheit in nächster Zeit nichts weitergehen, werden wir mit einem Resolutionsantrag an das Land Tirol zur Gesetzesänderung vorstellig werden.“ Lassenberger konkretisiert: „Schlussendlich braucht es ja für die Polizei auch das juristische Werkzeug zum Einschreiten.“ GR Andrea Dengg erinnert abschließend daran, dass sie bereits im heurigen Frühjahr die Problematik im Kulturausschuss angesprochen habe. „Leider haben die anderen Parteien nicht reagiert und die zuständige grüne Stadträtin Mag. Uschi Schwarzl hat die Musikanten verteidigt, und meine vorgetragenen Kritikpunkte belächelt und Einwände negiert.“

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