E-Scooter (Video)

Neuerliche Diskussion über E-Scooter-Regeln

Innsbruck diskutiert erneut Regelungen zum Thema E-Scotter. Der BSVT erinnert an die sehr große Gefahr für blinde und sehbehinderte Menschen durch rücksichtslos abgestellte E-Scooter. Im Gemeinderat kam das Thema schon öfters zur Sprache.

INNSBRUCK. "Eine vollblinde Frau ist am 21.08.2023 über einen rücksichtslos abgestellten E-Scooter gestolpert und hat sich im Gesicht und an den Händen verletzt. Der Unfall mit dem E-Scooter fand in Saggen an der Ecke Erzherzog-Eugenstraße/Viktor-Danklstraße statt. Das Gefährt war mitten auf dem Gehsteig abgestellt. Das sind untragbare Folgen der schon lang umstrittenen E-Scooter Problematik. E-Scooter werden oft auf Gehwegen und Leitlinien abgestellt, wo sie eine sehr große Gefahr, vor allem für blinde und sehbehinderte Menschen sind. 

Der BSVT fordert dringend eine gesetzliche Lösung, bei der unter anderem ausgewiesene Parkflächen für E-Scooter geschaffen werden und die Zahlung der Leihgebühr erst dann gestoppt wird, wenn das Gefährt richtig abgestellt wurde."

Mit diesem Eintrag auf der Facebook-Seite des Blindenverbandes und Sehbehindertenverbandes Tirol rückt die E-Scooter-Problematik in Innsbruck erneut in den Mittelpunkt.

Gemeinderat

Der Innsbrucker Gemeinderat hat sich mehrfach mit der Problematik beschäftigt. 
Ein vom Vizebgm. Markus Lassenberger eingebrachter Antrag über die Entfernung von falsch abgestellten E-Scottern durch die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) wurde im Märzgemeinderat 2023 angenommen, jedoch noch nicht umgesetzt. Im Herbst 2022 hat GR Tom Mayer im Gemeinderat eine Anfrage und einen Antrag zu dem Thema eingebracht. "Die Grüne Verkehrsstadträtin Schwarzl hat damals darauf mit beschwichtigenden Worten mitgeteilt, dass bereits gute Gespräche mit den Verleihfirmen stattfinden und man kurz vor einer Lösung stehe. Wieder einmal bloß heiße Luft! Ohne Negativschlagzeilen oder Druck von Betroffenen über die sozialen Medien geht kaum was weiter. Übrigens nicht nur beim Thema Leih-Scooter", erklärt GR Mayer dazu. 

Verstärkte Regulierungen

Die Obfrau des Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz: „Die Anliegen des Tiroler Blinden- und Sehbehindertenverbandes sind für uns nachvollziehbar und werden seitens der Volkspartei unterstützt. E-Scooter haben sich als zeitgemäßes, benutzerfreundliches und umweltfreundliches Fortbewegungsmittel etabliert und erfreuen sich auch in Innsbruck wachsender Beliebtheit. Allerdings häufen sich die Beschwerden über das unsachgemäße Fahren auf Gehsteigen und das Querparken der Fahrzeuge. Als Reaktion darauf hat die Volkspartei bereits im Juli-Gemeinderat einen Antrag eingebracht, wonach der Bürgermeister ersucht wird, gemeinsam mit den zuständigen Stellen und den Anbietern von Verleih-E-Scootern in Innsbruck zu prüfen, welche Maßnahmen gesetzt werden können, um die derzeitige Situation betreffend E-Scooter in der Stadt zu entschärfen und ein gutes Miteinander für alle Verkehrsteilnehmer und Benutzer von E-Scootern zu schaffen. Ziel ist es, die aktuelle Situation betreffend E-Scooter zu entschärfen und ein gutes Miteinander für alle Verkehrsteilnehmer und Nutzer von E-Scootern zu schaffen.“

Haftpflichtversicherung

Darüber hinaus, so GR Lutz, sollte auf nationaler Ebene über eine spezielle Haftpflichtversicherung für E-Scooter-Fahrer nachgedacht werden, um schwere Verletzungen im Falle eines Unfalls finanziell zu mildern. Eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h, wie in der Schweiz und in Deutschland bereits praktiziert, sollte ebenso in Erwägung gezogen werden. Dies wären präventive Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

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