Regelung

Die Vertreter des Wiener Fahrzeughandels warnen vor steigenden Sicherheitsrisiken durch E-Mopeds und schwere Lastenräder. Als Problemfaktoren ortet man insbesondere die steigende Leistungsstärke, unklare gesetzliche Rahmenbedingungen und den oftmals lückenhaften Versicherungsschutz. WIEN. Der hiesige Fahrzeughandel ortet ein zunehmendes Sicherheitsrisiko auf den Straßen Wiens durch die steigende Zahl an E-Mopeds sowie größeren Lastenrädern. Es würden dabei nach wie vor einheitliche Regeln für...

Sie zählen beide zu den bekannten Namen in der Innsbrucker Altstadt und sind Nachbarn. Jetzt gibt es einen handfesten "Nachbarschaftsstreit". Auslöser ist die Nutzung der Freifläche. Die Ottoburg und das Modegeschäft Pelze Bloder sind sich uneins. Paul Bloder sieht sein Geschäft durch die Vorgangsweise mit der Gastgartenöffnung der Ottoburg in Gefahr. INNSBRUCK. 1476 wurde die Ottoburg erstmals urkundlich genannt. 1913 wurde das unter Denkmalschutz stehende Gebäude für die Nutzung als...

Der Bestand von Auer- und Birkhahn in Kärnten ist weiterhin stabil. Dies ergeben langjährige Zählungen, die seit 2014 alle zwei Jahre von der Kärntner Jägerschaft durchgeführt werden und zuletzt im April 2024 erfolgten. KÄRNTEN. Es zeigt zudem, dass eine begrenzte Bejagung, für die seit 2021 Ausnahmen der Schonzeit per Verordnung festgelegt werden, die Population der beiden Raufußhuhn-Arten nicht beeinträchtigt, sondern sogar fördert. Bejagung weiterhin möglich Eine entsprechende Bejagung von...

In der Tiroler Bauordnung 2022 fehlen derzeit ausreichende Bestimmungen für Gebäude, die seit Jahrzehnten bestehen und Abweichungen zum dokumentierten Baukonsens aufweisen. Der Gemeindeverband strebt eine Lösung an und plädiert für eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. "Schwarzbauten" sollen weiterhin unsanierbar bleiben. INNSBRUCK. Im Zuge von Nachbarschaftsstreitigkeiten, Nachverdichtungen und Übergaben im Zuge der Generationenfolge treten immer Fragen zur Rechtmäßigkeit der betreffenden...

Der Bildungsreferent des Landes Kärnten, Landesrat Daniel Fellner, kündigt am heutigen Montag eine Initiative zur Regulierung der Handynutzung in Kärntner Schulen an. Unter anderem ist ein Handyverbot im Volksschulbereich geplant. KLAGENFURT. Mit dem Ziel, eine "Verbesserung der Lern- und Lehrumgebung sowie Konzentration von Schülerinnen und Schülern" zu erreichen, ist unter anderem ein Handyverbot im Volksschulbereich geplant. Fellner: "Wir wollen besonders unseren jüngsten Schülerinnen und...

Im Dezember wurde die Novelle zum Gemeindesanitätsdienstgeestz im Tiroler Landtag beschlossen. Urnen dürfen demnach nach dem Kremieren künftig zwar zu Hause aufbewahrt werden, die Asche muss aber in der Urne verbleiben. Nach einem Jahr Evaluierungszeit will LA Gebi Mair einen neuen Anlauf starten, um das Verstreuen der Asche auf Wunsch der Verstorbenen zu ermöglichen.  TIROL. Im Dezember hat der Landtag durch die Novelle zum Gemeindesanitätsdienstgeestz beschlosse, dass Urnen nach dem Kremieren...

Der aktuelle Direktor des Wiener Stadtrechnungshofs wird die Einrichtung auch nach dem Ende seiner ersten Bestellungs-Periode vermutlich weiterführen. Er wird am 17. Dezember im Gemeinderat zur Wiederbestellung vorgeschlagen werden und daher höchstwahrscheinlich auch nach dem 1. Juli 2025 die Institution leiten. WIEN. Die Amtszeit des aktuellen Direktors des Stadtrechnungshofs endet im Juni 2025. Im Zuge der Suche nach einer möglichen Nachfolge kam es unter anderem zu einer öffentlichen...

Schwerpunktaktion zur Überprüfung von Rad- und Scooterfahrten in den Fußgängerzonen. WIENER NEUSTADT (Red.). Das Stadtpolizeikommando und der Ordnungsdienst der Stadt Wiener Neustadt führten Schwerpunktaktionen in der Innenstadt durch. Kontrolliert wurden an einem Tag hierbei sämtliche Fahrrad- und E-Scooterfahrerinnen und -fahrer per Lasermessung, ab einer Geschwindigkeit von >10 Km/h wurden die Nutzerinnen und Nutzer angehalten. Zusätzlich gab es Aufklärungen über die rechtliche Situation in...

"Die Worte hör ich wohl, nur allein mir fehlt der Glaube". So könnte eine Zwischenbilanz zur Situation der Leih-E-Scooter in Innsbruck ausfallen. Trotz der Errichtung von 34 neuen E-Scooter-Parkplätzen und Verschärfung der Vertragsverbindungen hat sich die E-Scooter-Situation kaum verbessert. INNSBRUCK. Auf der Facebook-Plattform "Parking E-Scooter", die sich mit einer Fotodokumentation mit der Situation in Innsbruck befasst, sind weiterhin täglich Beweisfotos zu finden. Die Abstellmoral der...

Drei Medizinerinnen über Vor- und Nachteile zum neuen e-Impfpass: Die meisten Patienten begrüßen das neue Format. Wahlärztin Kyra Borchhardt stuft das neue Speicherformat für Impfungen als "bedenklich" ein. KLAGENFURT, KLAGENFURT-LAND. Hand aufs Herz: Haben Sie alle Impfungen in ihrem Impfpass eingetragen? Viele haben ihren Impfpass verlegt. Seit Oktober tritt der e-Impfpass in Kraft. Die Daten des E-Impfpasses werden im zentralen Impfregister über die Elga erfasst. Allgemeine InformationenZur...

UPDATE 5. September 9.30 Uhr: Wie das Land Tirol informiert, wird die L 38 Ellbögener Straße ab morgen, Freitag, 17 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben. Weitere Arbeiten im Bereich der Figurkapelle, die noch bis kurz vor Weihnachten durchgeführt werden, finden unter Aufrechterhaltung des Verkehrs statt – eine entsprechende Ampelregelung wird eingeführt. Das heißt, es gibt wochentags wieder freie Fahrt für alle, an den Wochenenden bleiben die Abfahrverbote aufrecht. Notwendige Sanierungen auf...

Für die E-Scooter beginnt mit dem 2. September ein neues Zeitalter. Dann tritt die neue Vereinbarung der Stadt Innsbruck mit den Leihanbietern der E-Scooter in Kraft. Scooter-Parkplätze sollen das Wildabstellen künftig verhindern. Die drei E-Scooter-Verleiher dürfen maximal je 225 E-Scooter anbieten. INNSBRUCK. Für das Stadtgebiet sind Free-Floating-Bereiche und Sperrzonen vorgesehen. Eine Sperrzone wird für die Innenstadt und Bereiche der Stadtteile Wilten und Pradl eingerichtet. Innerhalb der...

Die Diskussion rund um den Wohnungsnotstand in Innsbruck ist um einen Akzent erweitert. In einem offenen Brief an Bürgermeisterstellvertreter Georg Willi und Stadträtin Janine Bex weist er Vorwürfe zurück und betont die Verantwortlichkeit der Stadt in einigen Entscheidungsbereichen. INNSBRUCK. Rund um den vom Gemeinderat beschlossenen Wohnungsnotstand in Innsbruck und die Begutachtung durch das Land Tirol hat sich ein politischer Schlagabtausch entwickelt. Landeshauptmannstellvertreter Josef...

Die neue Kurzzeitvermietungsregelung in Wien stößt auf immer mehr Gegenwehr. Vermieter kritisieren, dass die neuen Gesetze ihre Existenzen bedrohen und wenig zur Entlastung des regulären Wohnungsmarktes beitragen. Einige Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes wurden vorgelegt. WIEN. Seit Anfang Juli gelten in Wien strengere Regeln für die Kurzzeitvermietung von Wohnungen und Apartments. Diese beschränken die Vermietung auf maximal 90 Tage pro Jahr, es sei denn, es liegt eine besondere...

Die Stadtregierung hat neue Regelungen für die Leih-E-Scooter erlassen. Die Arbeitsgruppe "E-Scooter" hat eine Vereinbarung erarbeitet, mit der die Leihfirmen zahlreiche Maßnahmen ergreifen müssen. Im Innenstadtbereich wird es zahlreiche Abstellplätze geben, die Details. INNSBRUCK. Die Vereinbarung wird mit den beiden bestehenden E-Scooter-Verleihern abgeschlossen und gilt auch für künftige Anbieter. Für das Stadtgebiet sind Free-Floating-Bereiche und Sperrzonen vorgesehen. Eine Sperrzone wird...

Wien hat die Regeln für Kurzzeitvermietungen neuerdings weiter verschärft. Dagegen wollen betroffene Vermieter vorgehen. So hat die "Initiative der Wiener Apartmentvermieter" zwei Verfassungsklagen eingereicht. Argumentiert wird damit, dass die gesetzlichen Bestimmungen kompetenzwidrig erlassen worden seien. WIEN. Bereits zuvor hatte Wien der Kurzzeitvermietung einen Riegel vorgeschoben. Seit 2018 ist die Praxis in als Wohnzonen gewidmeten Gebieten – das sind im Wesentlichen die Bezirke...

Die neue EU-Renaturierungs-Verordnung, die bis 2030 gut 20 Prozent der Landesflächen wiederherstellen soll, sorgt bei den Landwirten im Bezirk für gemischte Reaktionen. Wir haben mit Thomas Moser aus Lockenhaus und mit Landwirt, sowie Oberpullendorfer Bürgermeister Hannes Heisz gesprochen, um ihre Meinungen und Bedenken zu erfahren. Mitspracherecht erwünschtLOCKENHAUS. Thomas Moser erfuhr aus den Medien von der Verordnung. Seine erste Reaktion war nicht schockierend, da er bereits wusste, dass...

Die Baustelle am Bozner Platz sorgt weiterhin für Aufregung. Der Umbau der Kreuzung Herzog-Otto-Straße/Herrengasse wurde im Stadtsenat beschlossen.  Die Einbahn in der Herrengasse wird für den Radverkehr aufgehoben. INNSBRUCK. Die Baustelle rund um den Bozner Platz bleibt weiterhin im Fokus der Öffentlichkeit. Gefährliche Verkehrssituation gibt es im Minutentakt. Bei einem zwanzigminütigen Lokalaugenschein stand das Verhalten von Pkw-Lenkerinnen und -Lenkern im Fokus. Dabei gab es 14...

Es geht um Leben und Tod eines Betriebes. Hotels, Restaurants und Lokale sollen künftig in Italien vor anonymisierten Online Bewertungen geschützt werden. In Österreich erhöht die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKO NÖ) und fordert ebenfalls eine Regulierung von anonymen Bewertungen. Auch im Pielachtal begrüßen Gastronomie Betriebe diese Regelung.  PIELACHTAL. "Kritik und Meinungen sind toll und man kann sich dadurch weiterentwickeln und verbessern. Wir freuen uns über jede Bewertung und...

Um Parkplätze in der Pretschgogasse zu erhalten, wurde im Abschnitt zwischen Hernalser Hauptstraße und Zeillergasse eine Einbahnregelung installiert. WIEN/HERNALS. Beim Bezirk häuften sich die Berichte über Parkstrafen in der Pretschgogasse. "Leider waren in der jüngeren Vergangenheit besonders eifrige ´Parksheriffs´ zum Ärger vieler Anrainerinnen und Anrainern in der Pretschgogasse unterwegs", schildert Bezirksvorsteher Peter Jagsch (SPÖ) die Situation. Das beidseitige Parken wurde aufgrund...

Laut einer Umfrage befürworten 76 Prozent der befragten Wiener und Wienerinnen die neue Schanigartenregelung, die vor einigen Tagen im Landtag beschlossen wurde. WIEN. Die im Vorfeld teils umstrittene neue Schanigartenregelung wurde vergangenen Donnerstag, 21. September, mit der Mehrheit der Stimmen im Wiener Landtag angenommen (siehe unten). Dies bedeutet nun, dass in Zukunft Wirte und Café-Betreiber in der Bundeshauptstadt ganzjährig ihre Schanigärten für ihre Gäste öffnen können.  Eine...

Was war heute in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Eröffnung mit Bieranstich auf der Kaiser Wiesn 2023 Mann randaliert bei Wiener AMS-Stelle und droht mit Bombe Klinik Donaustadt weist Vorwürfe nach Bericht zurück Länderkammern mit Appell an zerstrittene Wiener Ärztekammer Neues Gesetz für Wiener Schanigärten im Landtag beschlossen

Was war heute in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Terrorverdächtiger "habe wohl Tod in Kauf genommen" Kommt jetzt "Alles gackt" statt "Alles gurgelt"? Drei Innenstadt-Bezirkschefs äußern Kritik Die Wiener Müllverbrennung in der Spittelau ganz nah Wiener Wohnbeihilfe soll auf 150 Mio. erhöht werden Die neue Wiedner Hauptstraße nimmt Gestalt an

Innsbruck diskutiert erneut Regelungen zum Thema E-Scotter. Der BSVT erinnert an die sehr große Gefahr für blinde und sehbehinderte Menschen durch rücksichtslos abgestellte E-Scooter. Im Gemeinderat kam das Thema schon öfters zur Sprache. INNSBRUCK. "Eine vollblinde Frau ist am 21.08.2023 über einen rücksichtslos abgestellten E-Scooter gestolpert und hat sich im Gesicht und an den Händen verletzt. Der Unfall mit dem E-Scooter fand in Saggen an der Ecke Erzherzog-Eugenstraße/Viktor-Danklstraße...