Regelung

ÖSTERREICH. Mit Beginn der kalten Jahreszeit rückt wieder die Schneeräum- und Streupflicht in den Fokus – eine Verantwortung, die in Österreich klar geregelt ist. Laut der offiziellen Behördenplattform oesterreich.gv.at sind Eigentümer von Liegenschaften im Ortsgebiet verpflichtet, Gehsteige, Gehwege und Stiegenanlagen entlang ihrer Grundstücke zwischen 6 und 22 Uhr von Schnee und Eis zu befreien. Innerhalb von drei Metern entlang des Grundstücks müssen Wege geräumt und bei Glätte gestreut...

Die Windkraft bleibt in aller Munde. Und auch wenn sie im Stubai- und Wipptal bisher eher als "unerwünscht" gilt, schwirren weiterhin Projektideen herum. STUBAI/WIPPTAL. Wie schon Matreis Bgm. Patrick Geir forderte Ende Juli nun auch der grüne Energiesprecher Gebi Mair klare Vorgaben dafür was geht und was nicht: „Es geht zu wie im Wilden Westen. Statt endlich Leitplanken für Windkraftbetreiber festzulegen, verursacht die Landesregierung chaotische Planungszustände. In einer Art...

Seit 1. Jänner 2025 ist das sogenannte Feiertagsarbeitsentgelt nicht mehr steuerfrei. Die Wirtschaftskammer Österreich fordert eine Gesetzesänderung und nennt auch Probleme bei den Überstundenzuschlägen. ÖSTERREICH. Eine neue Regelung sorgt seit 1. Jänner 2025, dass das Feiertagsarbeitsentgelt nicht mehr steuerfrei behandelt wird. Dieses Entgelt erhält man zusätzlich zum normalen Lohn, wenn man an einem Feiertag arbeitet. Die Änderung geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts...

Ab dem kommenden Jahr müssen Veranstalter bei mehr als 300 erwarteten Gästen ein eigenes Awareness-Konzept entwickeln. Bereits seit 2024 gibt es eigene Workshops der Vienna Club Commission zum Thema Sicherheit im Nachtleben. Vor Inkrafttreten der neuen Auflage geht die Workshopreihe jetzt in eine weitere Ausgabe. WIEN. Was braucht es, um bei Events in Wien nicht nur die nötige Sicherheit, sondern auch das wichtige Sicherheitsgefühl als Gast zu haben? Genau damit setzen sich eigene Workshops der...

Zwar ist Betteln in Wien im öffentlichen Raum per se erlaubt, Wiener Linien und ÖBB haben da aber ihre eigenen Hausregeln. MeinBezirk fragte nach, wie die beiden Öffi-Unternehmen konkret mit dem sensiblen Thema umgehen. WIEN. Das Thema Bettelei ist allgemein ein sehr schwieriges. Alle Jahre wieder keimt die Debatte darüber auf: meistens sind es Hilfsorganisationen und die Kirche ("Betteln ist ein Menschenrecht") einerseits, die Behörden andererseits. Was man immer auch vom Betteln halten...

Die neue Wolfsmanagementverordnung in Oberösterreich ermöglicht ein schnelleres Eingreifen bei Risikowölfen. Erfahrungen aus der Praxis und die neue EU-Rechtslage fließen in die Verordnung ein. Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger hält diese Anpassungen für dringend notwendig, um das Zusammenleben von Mensch und Wolf zu regeln. OBERÖSTERREICH. Die oö. Landesregierung hat die Fortsetzung der Wolfsmanagementverordnung beschlossen. Die bisherige Verordnung sei seit Sommer 2023 wirksam...

In Horn sorgen bevorstehende Bauarbeiten in der Christian-Weinmann-Gasse und Josef-Kirchner-Gasse für Aufregung. Anrainer befürchten Staus und Parkplatzprobleme. Die EVN und die Stadt verweisen auf ein abgestimmtes Verkehrskonzept. HORN. Die geplanten Bauarbeiten in der Christian-Weinmann-Gasse und Josef-Kirchner-Gasse sorgen bereits vor ihrem offiziellen Start für Unruhe unter den Anrainern. Mehrere Betroffene wandten sich verzweifelt an die Redaktion von MeinBezirk Horn, weil sie ein...

Die Stadt Krems stellt ihren Bürger:innen insgesamt drei Klimatickets zur Verfügung. Aufgrund der großen Nachfrage wird das kostenlose Schnupperticket von fünf auf drei Entlehnungen pro Person im Jahr beschränkt. KREMS. Mit dem sogenannten Schnupperticket, einem Klimaticket MetropolRegion, haben Kremser Bürger:innen die Möglichkeit, einen Tag lang kostenlos alle ÖBB- und VOR-Linien in Niederösterreich, Wien und dem Burgenland zu nutzen. Ziel ist es, insbesondere jene Menschen zu erreichen, die...

Am Donnerstag, 1. Mai, tritt die Regelung zum Handyverbot an den Wiener Schulen in Kraft. Die Maßnahme gilt bis zur achten Schulstufe. Doch was bedeutet sie in der Praxis? MeinBezirk beantwortet die wichtigsten Fragen. WIEN. Mit 1. Mai startet das Handyverbot an den Schulen. Viele Eltern wissen jedoch nicht, wie es in der Praxis gehandhabt wird. Daher hat MeinBezirk das Bildungsministerium gebeten, die Fragen von Erziehungsberechtigten zu beantworten. Das Ministerium weist jedoch darauf hin,...

Die Vertreter des Wiener Fahrzeughandels warnen vor steigenden Sicherheitsrisiken durch E-Mopeds und schwere Lastenräder. Als Problemfaktoren ortet man insbesondere die steigende Leistungsstärke, unklare gesetzliche Rahmenbedingungen und den oftmals lückenhaften Versicherungsschutz. WIEN. Der hiesige Fahrzeughandel ortet ein zunehmendes Sicherheitsrisiko auf den Straßen Wiens durch die steigende Zahl an E-Mopeds sowie größeren Lastenrädern. Es würden dabei nach wie vor einheitliche Regeln für...

Sie zählen beide zu den bekannten Namen in der Innsbrucker Altstadt und sind Nachbarn. Jetzt gibt es einen handfesten "Nachbarschaftsstreit". Auslöser ist die Nutzung der Freifläche. Die Ottoburg und das Modegeschäft Pelze Bloder sind sich uneins. Paul Bloder sieht sein Geschäft durch die Vorgangsweise mit der Gastgartenöffnung der Ottoburg in Gefahr. INNSBRUCK. 1476 wurde die Ottoburg erstmals urkundlich genannt. 1913 wurde das unter Denkmalschutz stehende Gebäude für die Nutzung als...

Der Bestand von Auer- und Birkhahn in Kärnten ist weiterhin stabil. Dies ergeben langjährige Zählungen, die seit 2014 alle zwei Jahre von der Kärntner Jägerschaft durchgeführt werden und zuletzt im April 2024 erfolgten. KÄRNTEN. Es zeigt zudem, dass eine begrenzte Bejagung, für die seit 2021 Ausnahmen der Schonzeit per Verordnung festgelegt werden, die Population der beiden Raufußhuhn-Arten nicht beeinträchtigt, sondern sogar fördert. Bejagung weiterhin möglich Eine entsprechende Bejagung von...

In der Tiroler Bauordnung 2022 fehlen derzeit ausreichende Bestimmungen für Gebäude, die seit Jahrzehnten bestehen und Abweichungen zum dokumentierten Baukonsens aufweisen. Der Gemeindeverband strebt eine Lösung an und plädiert für eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. "Schwarzbauten" sollen weiterhin unsanierbar bleiben. INNSBRUCK. Im Zuge von Nachbarschaftsstreitigkeiten, Nachverdichtungen und Übergaben im Zuge der Generationenfolge treten immer Fragen zur Rechtmäßigkeit der betreffenden...

Der Bildungsreferent des Landes Kärnten, Landesrat Daniel Fellner, kündigt am heutigen Montag eine Initiative zur Regulierung der Handynutzung in Kärntner Schulen an. Unter anderem ist ein Handyverbot im Volksschulbereich geplant. KLAGENFURT. Mit dem Ziel, eine "Verbesserung der Lern- und Lehrumgebung sowie Konzentration von Schülerinnen und Schülern" zu erreichen, ist unter anderem ein Handyverbot im Volksschulbereich geplant. Fellner: "Wir wollen besonders unseren jüngsten Schülerinnen und...

Im Dezember wurde die Novelle zum Gemeindesanitätsdienstgeestz im Tiroler Landtag beschlossen. Urnen dürfen demnach nach dem Kremieren künftig zwar zu Hause aufbewahrt werden, die Asche muss aber in der Urne verbleiben. Nach einem Jahr Evaluierungszeit will LA Gebi Mair einen neuen Anlauf starten, um das Verstreuen der Asche auf Wunsch der Verstorbenen zu ermöglichen.  TIROL. Im Dezember hat der Landtag durch die Novelle zum Gemeindesanitätsdienstgeestz beschlosse, dass Urnen nach dem Kremieren...

Der aktuelle Direktor des Wiener Stadtrechnungshofs wird die Einrichtung auch nach dem Ende seiner ersten Bestellungs-Periode vermutlich weiterführen. Er wird am 17. Dezember im Gemeinderat zur Wiederbestellung vorgeschlagen werden und daher höchstwahrscheinlich auch nach dem 1. Juli 2025 die Institution leiten. WIEN. Die Amtszeit des aktuellen Direktors des Stadtrechnungshofs endet im Juni 2025. Im Zuge der Suche nach einer möglichen Nachfolge kam es unter anderem zu einer öffentlichen...

Schwerpunktaktion zur Überprüfung von Rad- und Scooterfahrten in den Fußgängerzonen. WIENER NEUSTADT (Red.). Das Stadtpolizeikommando und der Ordnungsdienst der Stadt Wiener Neustadt führten Schwerpunktaktionen in der Innenstadt durch. Kontrolliert wurden an einem Tag hierbei sämtliche Fahrrad- und E-Scooterfahrerinnen und -fahrer per Lasermessung, ab einer Geschwindigkeit von >10 Km/h wurden die Nutzerinnen und Nutzer angehalten. Zusätzlich gab es Aufklärungen über die rechtliche Situation in...

"Die Worte hör ich wohl, nur allein mir fehlt der Glaube". So könnte eine Zwischenbilanz zur Situation der Leih-E-Scooter in Innsbruck ausfallen. Trotz der Errichtung von 34 neuen E-Scooter-Parkplätzen und Verschärfung der Vertragsverbindungen hat sich die E-Scooter-Situation kaum verbessert. INNSBRUCK. Auf der Facebook-Plattform "Parking E-Scooter", die sich mit einer Fotodokumentation mit der Situation in Innsbruck befasst, sind weiterhin täglich Beweisfotos zu finden. Die Abstellmoral der...

Drei Medizinerinnen über Vor- und Nachteile zum neuen e-Impfpass: Die meisten Patienten begrüßen das neue Format. Wahlärztin Kyra Borchhardt stuft das neue Speicherformat für Impfungen als "bedenklich" ein. KLAGENFURT, KLAGENFURT-LAND. Hand aufs Herz: Haben Sie alle Impfungen in ihrem Impfpass eingetragen? Viele haben ihren Impfpass verlegt. Seit Oktober tritt der e-Impfpass in Kraft. Die Daten des E-Impfpasses werden im zentralen Impfregister über die Elga erfasst. Allgemeine InformationenZur...

UPDATE 5. September 9.30 Uhr: Wie das Land Tirol informiert, wird die L 38 Ellbögener Straße ab morgen, Freitag, 17 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben. Weitere Arbeiten im Bereich der Figurkapelle, die noch bis kurz vor Weihnachten durchgeführt werden, finden unter Aufrechterhaltung des Verkehrs statt – eine entsprechende Ampelregelung wird eingeführt. Das heißt, es gibt wochentags wieder freie Fahrt für alle, an den Wochenenden bleiben die Abfahrverbote aufrecht. Notwendige Sanierungen auf...

Für die E-Scooter beginnt mit dem 2. September ein neues Zeitalter. Dann tritt die neue Vereinbarung der Stadt Innsbruck mit den Leihanbietern der E-Scooter in Kraft. Scooter-Parkplätze sollen das Wildabstellen künftig verhindern. Die drei E-Scooter-Verleiher dürfen maximal je 225 E-Scooter anbieten. INNSBRUCK. Für das Stadtgebiet sind Free-Floating-Bereiche und Sperrzonen vorgesehen. Eine Sperrzone wird für die Innenstadt und Bereiche der Stadtteile Wilten und Pradl eingerichtet. Innerhalb der...

Die Diskussion rund um den Wohnungsnotstand in Innsbruck ist um einen Akzent erweitert. In einem offenen Brief an Bürgermeisterstellvertreter Georg Willi und Stadträtin Janine Bex weist er Vorwürfe zurück und betont die Verantwortlichkeit der Stadt in einigen Entscheidungsbereichen. INNSBRUCK. Rund um den vom Gemeinderat beschlossenen Wohnungsnotstand in Innsbruck und die Begutachtung durch das Land Tirol hat sich ein politischer Schlagabtausch entwickelt. Landeshauptmannstellvertreter Josef...

Die neue Kurzzeitvermietungsregelung in Wien stößt auf immer mehr Gegenwehr. Vermieter kritisieren, dass die neuen Gesetze ihre Existenzen bedrohen und wenig zur Entlastung des regulären Wohnungsmarktes beitragen. Einige Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes wurden vorgelegt. WIEN. Seit Anfang Juli gelten in Wien strengere Regeln für die Kurzzeitvermietung von Wohnungen und Apartments. Diese beschränken die Vermietung auf maximal 90 Tage pro Jahr, es sei denn, es liegt eine besondere...

Die Stadtregierung hat neue Regelungen für die Leih-E-Scooter erlassen. Die Arbeitsgruppe "E-Scooter" hat eine Vereinbarung erarbeitet, mit der die Leihfirmen zahlreiche Maßnahmen ergreifen müssen. Im Innenstadtbereich wird es zahlreiche Abstellplätze geben, die Details. INNSBRUCK. Die Vereinbarung wird mit den beiden bestehenden E-Scooter-Verleihern abgeschlossen und gilt auch für künftige Anbieter. Für das Stadtgebiet sind Free-Floating-Bereiche und Sperrzonen vorgesehen. Eine Sperrzone wird...