E-Scooter Thematik

Nummerntafeln für Scooter soll Sicherheit erhöhen

Die E-Scooter-Thematik beschäftigt weiterhin die Innsbrucker Politik. Die ÖVP fordert schärfere, bundesweite Regelungen und kann sich Nummerntafeln auf den Scootern vorstellen. Die FPÖ sieht „E-Roller für Menschen mit Behinderung ein echtes Problem“ und plädiert für die Einhebung von Gebühren für E-Roller. Im Fokus steht vor allem: "Die Sensibilisierung der E-Scooter-Fahrer für einen umsichtigen und rücksichtsvollen Umgang ist besonders wichtig."

INNSBRUCK. „Wir sehen in den E-Scootern eine Chance für eine moderne und umweltfreundliche Mobilität im urbanen Raum, die aber auch Sicherheit und Ordnung braucht. Ein Verbot ist der falsche Weg, sondern es braucht ganz klare bundesweite Regeln. Die Vereinbarungen mit den Leih-Roller-Firmen sind zweckmäßig, können aber auf Dauer gesetzliche Regelungen nicht ersetzen“, so GR Christoph Appler zur Debatte über die Nutzung von E-Scootern in Städten. Appler fordert daher Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler auf, die Straßenverkehrsordnung für E-Scooter rasch nachzuschärfen und damit für mehr Sicherheit und Fairness im Straßenverkehr zu sorgen.

Nummerntafeln

Der Innsbrucker VP-Klubobmann schlägt die Einführung von Nummerntafeln für alle E-Scooter vor, wie es sie beispielsweise in Deutschland gibt, „um im Falle eines Unfalls die Verantwortlichen schnell ermitteln zu können".

Außerdem solle über eine spezielle Haftpflichtversicherung für E-Scooter-Fahrer nachgedacht werden, meint Appler: „Um schwere Verletzungen bei Unfällen zu vermeiden, soll auch die Höchstgeschwindigkeit wie in der Schweiz und in Deutschland auf 20 km/h reduziert werden.“

Abschleppung

Derzeit wird von den zuständigen Stellen im Innsbrucker Rathaus geprüft, ob es rechtlich möglich ist, herrenlose und falsch abgestellte E-Scooter durch die MÜG kostenpflichtig entfernen zu lassen. Ein entsprechender Prüfauftrag von der FPÖ wurde im letzten Gemeinderat mehrheitlich gegen die Stimmen der Neos beschlossen. Wichtig ist aber auch die Sensibilisierung der E-Scooter-Fahrer für einen umsichtigen und rücksichtsvollen Umgang mit ihren Fahrzeugen. „Nicht mitten auf dem Gehsteig oder in privaten Einfahrten parken, keine Fußgänger bedrängen. Also bitte immer auf die anderen Verkehrsteilnehmer achten und rücksichtsvoll miteinander umgehen“, appelliert Appler abschließend an alle E-Scooter-Fahrer.

Gefahrenpotential

„Dass das falsche Abstellen von E-Rollern zunimmt und damit die Probleme im Stadtgebiet von Innsbruck steigen, hat die FPÖ-Rudi Federspiel zum Anlass genommen, um im Februar 2023 einen Antrag einzubringen, der gegen dieses Phänomen ankämpft“, so Vizebgm. Markus Lassenberger. Der Antrag der Freiheitlichen, der vom Gemeinderat angenommen wurde, sieht vor, dass behindernd abgestellte E-Roller von städtischen Mitarbeitern oder der MÜG mitgenommen und gegen eine Einhebung einer Bearbeitungsgebühr von etwa 50 Euro
ausgelöst werden können. Damit will man das Problem, das akut besteht, zum Teil lösen.

„In letzter Zeit ist nämlich eindeutig zu erkennen, dass die Menschen keine Acht
geben, wo sie die E-Roller abstellen und welche Probleme damit für zum Beispiel
sehbehinderte Bürger, gehbehinderte Menschen oder Rollstuhlfahrer verbunden sind“,
so FPÖ-Gemeinderätin Beatrix Klaus, die selbst davon betroffen ist.

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Die FPÖ will, dass hier schnell und mit einer scharfen Vorgehensweise entgegengewirkt wird. Sollten die Maßnahmen nicht fruchten, wird die FPÖ auch über einen Antrag auf E-Roller-Verbot nach Pariser Vorbild nachdenken. „Die Menschen, die solche Roller nützen, sollten schon daran denken, wie schwer es für uns Rollstuhlfahrer ist, von A nach B zu kommen. Wir können am Gehsteig liegende Roller nicht einfach beiseiteschieben und müssen deshalb unter Umständen große Umwege in Kauf nehmen. Es geht nur Miteinander“, so GR Klaus abschließend.

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