Leih-E-Scooter-Verbot

Es gibt nur eine Lösung: Keine Lösung, oder?

2019 fanden die Leih-E-Scooter Einzug in Innsbruck. Seitdem gibt es große Probleme bei der Sicherheitsfrage, denn falsch abgestellte Roller stellen für viele Gesellschaftsgruppen eine Gefahr dar, besonders für Menschen mit Behinderungen. Stadträtin Elisabeth Mayr fordert daher gemeinsam mit dem Behindertenbeirat das Verbot von Leih-E-Scootern. 

INNSBRUCK. Vor allem für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Kinder oder Personen mit Kinderwägen sind Leih-E-Scooter mitten am Gehsteig ein Dorn im Auge, denn die falsch abgestellten Fahrzeuge sind eine Gefahrenquelle für diese Personengruppen. Von Beginn an setzt sich Stadträtin Elisabeth Mayr für ein gutes Miteinander zwischen Benutzerinnen und Benutzern der Leih-E-Scooter und dem Rest der Bevölkerung ein. Ihr Fazit nach vier Jahren: Die Situation wird nicht besser, im Gegenteil, sie verschlimmert sich immer mehr. Mit dem Behindertenbeirat an ihrer Seite kämpft sie nun für ein Verbot der ausleihbaren E-Roller. Sie sieht im Moment nämlich nur diesen Ausweg, um die Situation zu verbessern. 

Antrag für 9. November

Stadträtin Mayr stellt diesbezüglich beim nächsten Gemeinderat am 9. November einen Antrag auf ein Leih-E-Scooter Verbot. 

„Mit meiner klaren Positionierung möchte ich keineswegs die Freiheit Einzelner einschränken, vielmehr geht es um die Sicherheit aller. Gemeinsam mit dem Behindertenbeirat der Stadt Innsbruck setze ich mich schon seit 2019 – seit es die Leihsysteme in Innsbruck gibt – mit den Konsequenzen der falsch abgestellten Fahrzeuge auseinander. Vereinbarungen mit den Betreiberfirmen haben nicht gefruchtet, auch eine ins Leben gerufene Sensibilisierungskampagne hat keinerlei Besserung gebracht, im Gegenteil: das StVO-widrige Parken und auch Fahren und entsprechende Unfallrisiken nehmen weiter zu",

betont Elisabeth Mayr. Im Antrag fordert Mayr als nachhaltige Alternative zu den Leih-E-Scootern zudem den flächendeckenden Ausbau des Stadtrads, verbunden mit einer täglichen kostenfreien dreißigminütigen Nutzung für alle mit Innsbrucker Hauptwohnsitz unter 21 Jahren.

Vereinbarungen werden ignoriert

Bereits 2019 wurden Vereinbarungen mit den Betreibern der Leih-E-Scooter ausgehandelt, wie beispielsweise, dass keine Leih-E-Scooter in Haltestellenbereiche der Öffentlichkeit abgestellt werden können. Wird ein Roller trotzdem dort abgestellt, läuft die Zahlung einfach weiter. Doch die Realität sieht anders aus: Immer noch stehen unzählige Leih-E-Scooter an Öffi-Haltestellen und behindern so die Fahrgäste beim Ein- und Aussteigen. 

„Lippenbekenntnisse sind nicht genug. Wer etwas auf den Markt bringt, hat für die Sicherheit zu sorgen. Und seitens Politik gibt es ebenfalls keine Konsequenzen, die wirklich funktionieren, auch nicht in anderen Städten“,

so Mayr.

Regulierungen helfen nicht

Ein Blick auf zahlreiche andere größere Städte, die sich mittlerweile mit Regulierungen behelfen – wie etwa Kennzeichenpflicht, Strafen und markierte Parkzonen – zeigt, dass auch hier das falsche und gefährdende Abstellen mit den Regulierungen nicht behoben werden konnte.

„Insbesondere für blinde und sehbehinderte Personen ist die Gefährdung drastisch, es besteht hier wirklich Handlungsbedarf“,

erklärt Stadträtin Mayr. Mit dem Blindenstock werde sehr leicht in die falsch abgestellten Fahrzeuge eingefädelt und anders als Fahrräder würden Leih-E-Scooter aufgrund ihres Schwerpunkts schnell kippen und so zur gefährlichen Stolperfalle.

Gefahr überwiegt Flexibilität

Klare Worte findet auch Werner Pfeifer, Vorsitzender des Behindertenbeirats der Landeshauptstadt Innsbruck:

„Es kann nicht sein, dass zugunsten der Flexibilität von Wenigen die Mobilität von Vielen eingeschränkt wird und es damit noch gefährlicher ist, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, als es ohnehin schon ist.“ 

Er würde sich wünschen, dass die Leih-E-Scooter rücksichtsvoll abgestellt werden und somit an alle Gesellschaftsgruppen gedacht wird – das entspricht aber leider nicht der Realität.

„Leider haben wir gesehen, wie schlecht das funktioniert, und wir haben die Konsequenzen zum Teil mit Verletzungen erlebt, deshalb braucht es jetzt ein klares Verbot der Leih-E-Scooter und dadurch einen klaren Rückhalt für die Menschen mit Behinderungen!“

Gegenstimmen

Einem Verbot der Leih-E-Scooter kann Gemeinderätin Julia Seidl nichts abgewinnen, auch wenn sie Verständnis für die Kritik an falsch abgestellten E-Scootern hat. Die pinke Gemeinderätin ist mit Stadträtin Uschi Schwarzl und anderen Fraktionen einer Meinung und will auf diese Form der städtischen Mobilität nicht grundsätzlich verzichten.

„In der Bundeshauptstadt wurde im Mai ein Konzept umgesetzt, bei dem es primär darum geht, Abstellflächen für Leih-E-Scooter zu schaffen und strengere Regeln für das Fahren einzuführen. In Innsbruck könnte man z.B. neben vielen Radständern oder Stadtradflächen Stellflächen für die Leih-E-Scooter schaffen. Die dürfen dann nur dort abgestellt und geholt werden“,

führt Seidl aus und spricht sich zudem für umfassende Mobilitäts-Hubs in Innsbruck aus. Bei den Stellflächen neben den Radständern will Julia Seidl auch die Betreiber in die Pflicht nehmen.

„Die Betreiber sind dann aufgerufen, die Abstellmöglichkeiten für die Leih-E-Scooter nur an diesen Flächen zu ermöglichen. Das ist durch Digitalisierung bzw. mit Hilfe von Geotracking alles möglich“,

erklärt Julia Seidl einen ersten Schritt für die Spielregeln der Leih-E-Scooter. Zudem spricht sich Seidl dafür aus, dass die elektrischen Roller zwingend auf Radwegen fahren sollen, falls vorhanden, und nicht auf den Gehsteigen. Die pinke Gemeinderätin kann sich zudem auch Sperrzonen für besonders sensible Bereiche in der Stadt vorstellen.