Covid-Novelle

SPÖ fordert erneut Generalamnestie bei Corona-Strafen

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen.

"Entwurf muss überarbeitet werden"

Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der Entwurf nicht überarbeitet werden, hebe der VfGH das Gesetz auf, befürchtet Yildirim. Der Grund: "unsystematische, unklare Regelungen zu Betretungs- bzw. Aufenthaltsverboten", befinden sich in der Novelle, von denen die Verantwortlichen wohl selbst nicht ganz überzeugt sind, dass sie vor dem VfGH stand halten. 
Für Yildirim steht fest: Es muss mehr in Gesetzen und weniger in Verordnungen geregelt werden. Vor allem wenn, wie in der jetzt geplanten Novelle, wieder auf problematische Weise in die Grundrechte eingegriffen werden. 

„Das betrifft zum Beispiel Freiheitsbeschränkungen, das Versammlungsrecht, den Datenschutz oder die Weitergabe von Kontaktdaten. Dass Freiheitsbeschränkungen von bis zu vier Wochen den Gerichten nicht mehr angezeigt werden müssen, halte ich für höchst bedenklich.“

Zusätzlich gäbe es auch keine Verpflichtung zur Löschung der Daten, was ein weiterer Kritikpunkt für Yildirim ist. 

Corona-Generalamnestie gefordert

Nach wie vor setzt sich die SPÖ NRin für eine Corona-Generalamnestie ein. Genau bedeutet das:

„Alle Strafen, die aufgrund der vom VfGH gekippten Verordnung des Gesundheitsministers verhängt wurden, gehören aufgehoben."

Bereits vor vier Wochen brachte die SPÖ einen diesbezüglichen Antrag im Nationalrat ein und startete eine Petition. 

Mehr News aus Tirol: Nachrichten Tirol