Novelle

Bereits mit sechs, statt wie bisher mit zehn Jahren, sollen junge Kärntnerinnen und Kärntner künftig der Feuerwehrjugend beitreten können – dies ist nur eine der Änderungen in der jüngsten Novellierung des Kärntner Feuerwehrgesetzes. KÄRNTEN. Neben der Senkung des Eintrittsalters wird der bisher verpflichtende Widerruf der Jugendgruppe bei Unterschreitung der Mindestzahl an Mitgliedern zur "Kann-Bestimmung" geändert. Zudem sind Verordnungen des Landesfeuerwehrverbandes, der Voranschlag und...

KÄRNTEN. Die Kärntner Jagd erlebt einen Wendepunkt: Einstimmig hat der Landtag eine Novelle des Jagdgesetzes beschlossen, die das Zusammenspiel von Natur, Wildtierbeständen und Jägerschaft auf moderne Füße stellt. Der politische Schulterschluss unterstreicht die hohe Bedeutung der Jagd in Kärnten und schafft die Grundlage für eine zeitgemäße, nachhaltige Wildbewirtschaftung. „Lange Verhandlungen und viel Arbeit finden seine endgültige, gesetzliche Verankerung. Mit der Jagdgesetznovelle 2025 ist...

Der Gerichtsprozess gegen den Verein, der das Acoustic Lakeside Festival organisiert, stößt auch bei der Crew vom Woodstockenboi Festival auf Unverständnis. SITTERSDORF, STOCKENBOI, KÄRNTEN. Seit 2006 veranstaltet der Verein Acoustic Lakeside das beliebte Festival am Ufer vom Sonnegger See. Ein Problem mit der Veranstaltung hatte in jüngerer Vergangenheit die Finanzpolizei, die 192 Übertretungen festgestellt haben will. Kurz zusammengefasst haben die Finanzpolizisten Probleme in Bezug auf die...

Durch ein neues Gesetz können ab 1. März Autos bei einer extremen Geschwindigkeitsüberschreitung beschlagnahmt werden. BEZIRK. Durch die 34. StVO Novelle soll Rasern ab einer Überschreitung von mehr als 60 km/h im Ortsgebiet bzw. mehr als 70 km/h im Freilandgebiet das Fahrzeug abgenommen werden können. Chefinspektor Helmut Allmayer vom Bezirkspolizeikommando Spittal sieht diese neue Regelung grundsätzlich positiv: "Diese Bestimmung hat zweifelsohne eine abschreckende Wirkung – auch speziell für...

Der VCÖ informiert: Mit 1. Oktober treten zahlreiche Änderungen in der Straßenverkehrsordnung in Kraft. KÄRNTEN. Neue Verkehrsregeln treten ab Samstag in Kraft. Unter anderem ist beim Überholen von Radfahrerinnen und Radfahrer im Ortsgebiet ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Auch für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Kinder kommt es zu Verbesserungen.  Die Neuerungen1. Lkw dürfen nur im Schritttempo rechts abbiegen: Im Ortsgebiet dürfen Lkw und andere...

Eine Novelle des Kraftfahrgesetzes soll künftig Straßenrowdys stoppen. Inwieweit ist Villach davon betroffen? VILLACH. Höhere Strafen für Verkehrsrowdys und schnellere Abnahme von Kennzeichen und Autoschlüsseln: Eine kürzlich im Verkehrsausschuss des Parlaments beschlossene Novelle des Kraftfahrgesetzes soll Exzesse auf der Straße stoppen. Damit haben die Behörden künftig eine stärkere Handhabe gegen die stetig wachsende illegale Raser- und Tuningszene. Insgesamt wird der Strafrahmen im...

Die Lebensgrundlage Trinkwasser soll optimal geschützt werden, es soll ein verstärkter Einsatz von Nutzwasser im Außenbereich erzielt werden. KLAGENFURT. Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes wurde heute, Donnerstag, von den Abgeordneten zum Kärntner Landtag beschlossen. „Das ist ein notwendiger Schritt hin zu einem noch bewussteren und sorgsameren Umgang mit dem wichtigsten aller Lebensmittel – unserem Trinkwasser. Besonders wichtig in diesem...

Das Land Kärnten forderte vergangene Woche eine Registrierungspflicht für Gäste in Lokalen. BEZIRK WOLFSBERG. Um das Contact Tracing zu beschleunigen und die Sicherheit zu erhöhen, kam seitens des Landes ein Vorstoß für eine Registrierungspflicht in der Gastronomie. Die WOCHE Lavanttal hörte sich unter den heimischen Wirten um. Eingriff in die Privatsphäre"Eine derartige Kontrolle von Menschen in ihrer Freizeit empfinde ich als nicht notwendig, der Gast wird dadurch in seiner Privatsphäre...

Es fällt die zweiwöchige Sperrfrist für Buschenschanken, auch der Zukauf wird den Betrieben erleichtert. Damit will man auch einem "Buschenschanken-Sterben" vorbeugen. In den vergangenen sieben Jahren schlossen sechs Betriebe im Bezirk Villach.  BEZIRK VILLACH. Wegfall der zweiwöchigen Sperrfrist und gelockerte Bestimmungen beim Zukauf, dies sind die zwei wesentlichen Punkte der Novelle des Buschenschank-Gesetzes, die vergangene Woche beschlossen wurde. Es seien notwendige Änderungen, um das...

Bis Ende Juni ist die Novelle der Kärntner Bauordnung in Begutachtung. Enthalten sind zahlreiche Vereinfachungen für den Bauherren. Bei kleineren Bauverfahren soll etwa kein Bauverfahren mehr nötig sein. Und man setzt auf Nachhaltigkeit. KÄRNTEN. Bauen in Kärnten soll einfacher und unbürokratischer werden. Die Novelle der Kärntner Bauordnung wurde bereits vergangene Woche in Begutachtung geschickt. Wirtschafts-Landesrat Sebastian Schuschnig fasst zusammen: "Die Novelle bringt weniger...

Für Radfahrer gibt es seit Kurzem durch eine neue Straßenverkehrsordnung-Novelle einige neue gesetzliche Bestimmungen, auf die man achten muss. VÖLKERMARKT. Mit Inkrafttreten der 30. Straßenverkehrsordnung (StVO)-Novelle am 1. April haben sich für Radfahrer ein paar gesetzliche Bestimmungen geändert. Gerald Grebenjak, Kommandant der Polizeiinspektion (PI) Völkermarkt, gibt einen Überblick über die Neuerungen. Über Schutzweg schieben"Neu ist nun, dass man das Fahrrad über einen Schutzweg...

BEZIRK SPITTAL (ven). Die Straßenverkehrsordnung wurde kürzlich einer Novelle unterzogen. Dabei haben sich besonders für Radfahrer einige Dinge geändert, die es nun - auch von Autofahrern - zu beachten gilt. Kein Rad am Zebrastreifen Die WOCHE sprach dazu mit Werner Hofmann vom Verkehrsreferat des Bezirkspolizeikommandos Spittal. Nachdem 2018 in Spittal das neue Radwegenetz markiert wurde (die WOCHE berichtete), gibt es nun schon wieder Änderungen. "Dazu gehört, dass das Befahren eines...

LAVANTTAL. Die geplante Novelle des Bienenwirtschaftsgesetzes sorgt seit einiger Zeit für viel Gesprächsstoff unter den Imkern. Kärnten ist laut Gesetz ein Schutzgebiet der Carnica-Biene. Einige Imker im Lavanttal setzen jedoch Hybridbienen ein, die mehr Honig produzieren soll. Dies wird jedoch von keiner Studie belegt. Für einen Kompromiss der beiden Lager könnte nun die geplante Freizone im Lavanttal sorgen. In dieser sind dann auch andere Bienenrassen und Kreuzungen erlaubt. "Das mit den...

Ein möglichst breiter Konsens wird angestrebt – Verfassungsabteilung arbeitet bereits an der Novelle Jagdreferent Landesrat Gernot Darmann lädt am 22. Februar zum Jagdgipfel mit Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien und der Kärntner Jägerschaft. „Unser Ziel ist ein möglichst breiter Konsens zur Novelle des Kärntner Jagdgesetzes. Da die beantragte Landtagsenquete zur Jagdgesetznovelle bisher noch nicht terminisiert wurde, werden wir in einem Fachgipfel mit jeweils einem informierten...

Einige Neuerungen sind darin enthalten, etwa das Zutrittsrecht bei Verdacht auf illegale Pflegeheime oder ein verpflichtendes Qualitätssystem für alle Einrichtungen. KÄRNTEN. Mit heute ist das novellierte Kärntner Heimgesetz in Begutachtung gegangen. Die wichtigsten Neuerungen, die folgend beschrieben werden, sind Resultat langer Forderungen, so Gesundheitsreferentin LH-Stv. Beate Prettner. Vier Wochen läuft die Begutachtungsphase. Das neue Gesetz könnte Anfang März 2017 in Kraft treten. *...

Gesetzesentwurf der Regierung ist ein Fiasko. „Das Gesetz ist gemeingefährlicher und verfassungswidriger Pfusch von Politikern im Dienste der Automatendealer. Dieses Gesetz haben Lopatka und Schieder offenbar in einer Automatenhalle", stellt der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz in einer ersten Reaktion zur Reform des Glücksspielgesetzes fest. "Die Verschlimmerungen sind gekommen wie angekündigt, die versprochenen Verbesserungen sind praktisch undurchführbar", so Pilz. “Die SPÖ ist wieder...

Wirtschafts-LR Josef Martinz sowie die Wirtschaftslandesräte von Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg lehnen diese Novelle des Immissionsschutzgesetzes ab. Der Entwurf für eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes (IG-L)liegt nun den Wirtschaftsreferenten der Bundesländer vor. Die Wirtschaftslandesräte von Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg lehnen diese Novelle jedoch strikt ab und ersuchen den...