Pilz zu Glücksspielnovelle: "Noch schlimmer als erwartet"

Gesetzesentwurf der Regierung ist ein Fiasko.

„Das Gesetz ist gemeingefährlicher und verfassungswidriger Pfusch von Politikern im Dienste der Automatendealer. Dieses Gesetz haben Lopatka und Schieder offenbar in einer Automatenhalle", stellt der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz in einer ersten Reaktion zur Reform des Glücksspielgesetzes fest. "Die Verschlimmerungen sind gekommen wie angekündigt, die versprochenen Verbesserungen sind praktisch undurchführbar", so Pilz.

“Die SPÖ ist wieder einmal umgefallen“
Die SPÖ ist wieder einmal umgefallen und hat den zwanzigfachen Einsätzen an Spielautomaten vorbehaltslos zugestimmt. Das ist für SpielerInnen und ihre Familien eine Katastrophe. Wenn das Gesetz so beschlossen wird, werden wir ein Riesenproblem mit Beschaffungskriminalität und verkrachten Existenzen bekommen. Die Wünsche der Spielindustrie mit Novomatic an der Spitze werden dagegen alle erfüllt", fasst Pilz die Nachteile des Entwurfs zusammen.

"Verbesserungen sind eine Farce“
"Andererseits entpuppen sich die von der Regierung versprochenen Verbesserungen als Farce: die angebliche Kompetenzbereinigung ist verfassungsrechtlicher Murks, der so nie funktionieren kann. Die Länder werden zur Vollziehung eines Bundesgesetzes angehalten, das ohne Kompetenz erlassen wird, da sich das Glücksspielmonopol des Bundes auf die Spielautomaten weiterhin nicht erstrecken soll. Offenbar hat die Regierung hier ein Gesetz verfasst, ohne kompetente JuristInnen einzubeziehen. Die Ausweispflicht für Spieler kupfert das Modell der Novomatic in Niederösterreich ab, das nie funktioniert hat, wie die Grünen immer wieder nachgewiesen haben. Und wie die Vernetzung der Automaten mit dem Finanzamt funktionieren soll, bleibt völlig unklar", zeigt sich Pilz über die mangelnde Qualität des Entwurfs entsetzt.

Kein Begutachtungsverfahren vorgesehen
"Gäbe es ein Begutachtungsverfahren, dann würde dieses Gesetz von ExpertInnen sicher in der Luft zerrissen. Die Regierung will aber mit dem Kopf durch die Wand und prescht mit einer Regierungsvorlage vor. Dieses Gesetz ist völlig unbrauchbar. Es muss daher heißen: Zurück an den Start und bei einer Neufassung soll ein komplettes Verbot des Automatenglücksspiels samt wirksamer Kontrollmechanismen erarbeitet werden", fordert Pilz.

Pilz bietet den Abgeordneten im Finanzausschuss eine Koalition der Vernunft an. "Ich weiß, dass die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP nicht auf der Nehmerliste der Automatendealer stehen. Mit ihnen gemeinsam können wir die Interessen der Menschen gegen die Dealer vertreten."