Nationalrat

5,3 Milliarden Euro für höhere Pensionen Für rund 2,2 Millionen Pensionisten bringt das kommende Jahr eine Pensionserhöhung von 9,7 Prozent. Das hat die Bundesregierung diese Woche bekanntgegeben und wird noch im Herbst im Nationalrat beschlossen. „Das bedeutet auch für die Bezirke Klagenfurt und Klagenfurt Land, dass tausende Seniorinnen und Senioren mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Pension rechnen können“, so ÖVP-Nationalratsabgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. Volle Inflationsabgeltung...

Der Klagenfurter SPÖ-Stadtparteiobmann Philip Kucher ist geschäftsführender Klubobmann der SPÖ im Nationalrat.  WIEN/KLAGENFURT. Überraschend wurde gestern bekanntgegeben, dass Philip Kucher, Stadtparteichef der Klagenfurter SPÖ und Nationalratsabgeordneter, als geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat gewählt wurde. "Ich bin persönlich sehr froh, wie die Neuaufstellung funktioniert hat, das ist ein extrem starkes Zeichen der Geschlossenheit, das gestern voller Begeisterung gesetzt wurde....

Auf Einladung von Gemeindevorstand Adam Müller fand die erste Villacher Zukunftskonferenz der Volkspartei aus Villach Stadt und Land im Kloster Wernberg statt. Dabei spielte Mobilität eine wichtige Rolle. WERNBERG. In Workshops wurde intensiv an den Themen Wirtschaft, Infrastruktur und Pflege gearbeitet. Für Energiesprecher und Landtagsabgeordneten Robert Köfer braucht es den gezielten Ausbau der Netze und schnellere Verfahren, damit der Hauptpreistreiber der Inflation, die Energiekosten,...

Der Wolfsberger Nationalratsabgeordnete Christian Ragger (FPÖ) spendete 2.000 Euro an das Café Lebensg'fühl der Lebenshilfe Wolfsberg. WOLFSBERG. Weil ihm Geld aus seinen Verfügungsmitteln als Nationalratsabgeordneter übrig geblieben ist, hat sich der NRAbg. Christian Ragger dazu entschlossen, 2.000 Euro an das CAfé Lebensg'fühl in der Johann-Offner-Straße 12 in Wolfsberg zu spenden.  Verantwortungsvolle Aufgaben Das Tee-Café Lebensg'fühl wird von der Lebenshilfe Kärnten geleitet. Hier werden...

Die Bezirke Wolfsberg und Deutschlandsberg führen Lebens- und Wirtschaftsräume gemeinsam zum Erfolg. WEINEBENE. Anlässlich einer stärkeren gemeinsamen Tourismusentwicklung fanden sich touristische, wirtschaftliche und politische Vertreter der Regionen Wolfsberg und Deutschlandsberg bei der Gösler Hütte auf der Weinebene zum Abstimmungsgespräch ein. Ziel war es, Tourismusschwerpunkte beider Bezirke zu definieren und die gemeinsame Weiterentwicklung in die Wege zu leiten. Langlaufen auf...

Botschafterin Mag. Ellison-Kramer und Attachée Mag. Pernegger gestalteten, auf Grund unserer Einladung zum grenzüberschreitenden Gedenken an alle Opfer von totalitären Diktaturen der Vor- und Nachkriegszeit ein würdiges Erinnern. Die Gedenkmesse im Dom zu Klagenfurt zelebrierte Dompfarrer Mag. Simonitti. Franz Jordan vom Kärntner Heimatdienst hob in seinen Fürbitten den Europäischen Gedenktag hervor. Er gedachte in den Fürbitten auch dem Chefredakteur i. R. Heinz Stritzl und dem Abwehrkämpfer...

Nationalrat Johann Weber: Comeback-Plan soll ländlichen Raum stärken. Eine zentrale Rolle im „Comeback-Plan“ der Regierung für die Wirtschaft spielt die Investitionsprämie. Damit werden Investitionen mit 7 Prozent, jene in Ökologisierung, Digitalisierung und Life Sciences mit 14 Prozent gefördert. Insgesamt fallen 94 Prozent der über 225.000 eingereichten Anträge auf kleine und mittlere Unternehmen. Für sie wurde der Zeitrahmen für die Erstinvestition ausgedehnt. Die Unternehmen müssen zwischen...

Der Nationalrat tritt an drei Tagen, am 24., 25. und 26. März, zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Dabei wird unter anderem über weitere Corona-Hilfen für Familien, die gesetzliche Grund­lagen für den "Grünen Pass" und die Aufschiebung der Inflations­anpassung von Richt­wert­mieten beraten.  ÖSTERREICH. Ebenfalls steht die umstrittene UG-Novelle auf dem Programm. Die Novelle zum Universitätsgesetz (UG) hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien am Mittwoch den Wissenschaftsausschuss des...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

Ab dem 25. Jänner ist die FFP2-Maske beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Die Mehrwertsteuer für die Maske könnte jetzt fallen.  ÖSTERREICH. Die bald verpflichtenden FFP2-Schutzmasken sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch in der Nationalratssitzung eingebracht. Die für die Masken gültige Umsatzsteuersatz von 20 Prozent soll komplett gestrichen werden, bestätigte das Finanzministerium am Montag einen Bericht der...

Die Umsatzsteuer auf Damenhygiene-Artikel wird von 20 auf zehn Prozent halbiert. Der ermäßigte Steuersatz wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. ÖSTERREICH. Ab 1. Jänner 2021 wird die Umsatzsteuer für Damenhygiene-Artikel den Steuersatz von zehn Prozent betragen, statt wie bisher 20 Prozent. Billiger werden unter anderem Produkte wie hygienische Binden, Tampons aller Art, Menstruationstassen sowie Slipeinlagen. Die  bereits im Regierungsprogramm angekündigte Senkung der Umsatzsteuer...

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen des Gesundheitsministeriums. Aktuelle Zahlen 40.185 bestätigte Fälle; 8.258 aktive Fälle, 681 Neuinfektionen (Stand 23.09.2020, 12:00 Uhr) 30.312 Genesene, 771 Todesfälle; 1.489.264 durchgeführte Tests (Stand 23.09.2020, 12:00 Uhr) Die wichtigsten Corona-Nachrichten von heute im Überblick: Der Opernball 2021...

Auf Einladung der Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer und Peter Weidinger trafen sich die Kärntner Nationalratsabgeordneten gestern mit Vertretern des Klimaministeriums und der ÖBB, um über Entwicklungen und Pläne für das Kärntner Schienennetz zu informieren. KÄRNTEN. Die Hauptpunkte des Zusammentreffens waren der Bahnlärm und die Zukunft von Bahntrassen. Cornelia Breuß und Thomas Spiegel vom Klimaministerium und Franz Hammerschmid von ÖBB-Infra informierten über die Entwicklungen im...

Motto von CARINTHIja 2020 wohl nicht verstanden! Unverständliche Äußerung von Frau Bürgermeisterin bezüglich der auf einer Kinder- Sandkiste angebrachten, zweisprachigen Beschriftung (Klagenfurt/Celovec) führte nun zu einer beschmierten Ortstafel in Klagenfurt. Politiker einer Großstadt wie Klagenfurt sind für alle Bürger und Bürgerinnen da, ohne jegliche Voreingenommenheit, so sollen wir es glauben. Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit, nur eine Frau Bürgermeisterin sollte dabei das...

CARINTHIja 2020 – Sollte als gemeinsames, freudiges Ereignis gefeiert werden. Bei den Planungen dafür hat man löblicherweise die Slowenische Volksgruppe in Kärnten miteinbezogen.  Bei alle den sensiblen Betrachtungen wurde leider auf eine Volksgruppe ganz und gar vergessen. Die Deutsche Volksgruppe in Slowenien ist in keinem Teil vertreten. Die Deutsche Volksgruppe wird sogar von Österreichischem Boden aus verspottet und verhöhnt. – Durch den Slowenischen Staatspräsidenten Pahor – Interview in...

Es ist noch keine zwei Wochen her, da hat das Parlament einstimmig beschlossen bilateral auf Slowenien einzuwirken, damit die parlamentarische Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe umgesetzt wird. Dies war bereits der vierte Beschluss des österreichischen Nationalrats in Wien. Den ersten Reaktionen der Ministerin für die Auslandsslowenen Helena Jaklitsch und Staatspräsidenten Borut Pahor zufolge zeigt sich die slowenische Spitzenpolitik nicht ganz glücklich gegenüber den Bemühungen der...

... warum war der Wirtschaftsausschuss im Parlament  mehrheitlich dagegen? Um die „Erneuerbaren Energien“ in Österreich zu fördern - zum Beispiel Sonnen- oder Wind- und Biomassestrom -  müssen an das öffentliche Stromnetz angeschlossene Endverbraucher zusätzlich zu den Strom- und Netzkosten eine Ökostrompauschale, einen Ökostromförderbeitrag und einen Biomasseförderbeitrag bezahlen. Eine Befreiung von der Zahlung der Ökostrompauschale, dem Ökostromförderbeitrag und dem Biomasseförderbeitrag ist...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Sonntag in einer Sondersitzung im Nationalrat Versammlungsverbote infolge der Corona-Krise an. Das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Krise wurde einstimmig beschlossen. Finanzminister Gernot Blüml hat die Budgetrede vorerst abgesagt. +++ Ausgangssperre in Tirol +++ Anzahl der in Österreich bestätigten Corona-Virus-Fälle: 860 (Stand: Sonntag, 15 Uhr) ÖSTERREICH. Zu Restaurants, die ab Dienstag zu haben, werden auch Spielplätze und Sportplätze...

Das Kabinett Kurz II wird am Freitag den 10. Jänner erstmals im Nationalrat vorstellig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne) präsentieren dabei den Abgeordneten das neue Regierungsteam sowie das Regierungsprogramm der Koalition. Ebenso am Plan steht der Beschluss bezüglich des Budgetprovisoriums sowie das Gesetz betreff der Bundesministerien. ÖSTERREICH. Die heutige erste Nationalratssitzung mit neuer Regierung dürfte etwas länger dauern: Am Programm stehen...

Villacher Peter Weidinger (ÖVP) wurde heute in Wien als Nationalrat angelobt.  VILLACH. Heute, dem 10. Jänner, war es – wieder – soweit. Der Villacher Peter Weidinger wurde erneut als Nationalrat angelobt und nimmt somit seine Arbeit als Abgeordneter zum Nationalrat auf. 2017 und 2020 Bereits Im Jahr 2017 zog Weidinger als Abgeordneter in den Nationalrat ein. Dank exakt 7.183 Vorzugsstimmen kann der Politiker seine Arbeit im Parlament nun fortsetzen. „Für mich gilt weiterhin das Motto,...

2021 stehen Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen an. Ob Wieder-Nationalratsabgeordneter Peter Weidinger erneut Bürgermeister-Kandidat der ÖVP Villach wird, lässt er offen: „Wir haben mehrere geeignete Kandidaten.“ VILLACH. Am vergangenen Dienstag gelobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Bundesregierung, eine Koalition aus ÖVP und Grünen, an. Wenn am morgigen Freitag, 10. Jänner, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler...

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...

Kommentar zur politischen Situation im Land – und was die Folgen der schweren Unwetter in Kärnten mit der Regierungsbildung in Wien zu tun haben. Die Folgen der schweren Unwetter vor allem in Oberkärnten zeigen erneut auf, wie dringend Österreich eine handlungsfähige Regierung benötigt. Das bringt der vorbereitete Antrag von FPÖ-Nationalratsabgeordnetem Erwin Angerer deutlich zum Ausdruck: Er schlägt vor, das Altlastensanierungsgesetz zu novellieren, um Gemeinden beim Aufarbeiten der...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...