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Heute werden Lockdown-Regeln beschlossen

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das nächste Corona-Paket. Mithilfe des Gesetzes wird auch definiert, wann es zu einem Lockdown kommen kann.
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  • Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das nächste Corona-Paket. Mithilfe des Gesetzes wird auch definiert, wann es zu einem Lockdown kommen kann.
  • Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
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In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen des Gesundheitsministeriums.

Aktuelle Zahlen
40.185 bestätigte Fälle; 8.258 aktive Fälle, 681 Neuinfektionen (Stand 23.09.2020, 12:00 Uhr)
30.312 Genesene, 771 Todesfälle; 1.489.264 durchgeführte Tests (Stand 23.09.2020, 12:00 Uhr)

Die wichtigsten Corona-Nachrichten von heute im Überblick:

  • Der Opernball 2021 wurde abgesagt
  • Der Nationalrat beschließt heute wann es zum Lockdown kommt
  • 681 Neuinfektionen österreichweit

Welche Gesetze heute im Nationalrat beschlossen werden

Nach tausenden Stellungnahmen, zwei Begutachtungsverfahren und einem mehrstündiges Expertenhearing wird heute das Covid-19-Maßnahmenpaket beschlossen.

Ausnahmen der Ausgehbeschränkungen
Mit diesen Regeln darf die Regierung einen neuen Lockdown veranlassen, der aber nur maximal zehn Tage lang sein darf und es wird auch definiert, wie weit Ausgangssperren gehen können. In Abstimmung mit dem Hauptausschuss des Nationalrats könnte der Gesundheitsminister dann verfügen, „dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist“. Es gibt aber fünf Ausnahmen: Abwendung einer unmittelbaren Gefahr, Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, berufliche Zwecke und Aufenthalt im Freien zur „körperlichen und psychischen Erholung“.

Tests bei Ärzten, mehr Macht für Länder
Die Bundesländer erhalten nun mehr Macht. Sie können schärfere Regeln als vom Bund vorgesehen einführen. Neu ist auch, dass künftig praktische und Fachärzte CoV-Tests vornehmen können. Bezahlt wird das von den Kassen, die das Geld wiederum vom Bund aus dem Krisenbewältigungsfonds refundiert bekommen. Mehr Infos findest du HIER.
Zudem bekommt die Corona-Ampel endlich eine rechtliche Basis. 

Härtere Strafen
Personen können verpflichtet werden, Daten wie Wohnadresse und Datum der Einreise der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden, wenn sie sich vor Kurzem in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Das Nicht-Befolgen der Betretungsverbote, die überall außer in privaten Wohnräumen gelten, kann bis zu 1.450 Euro kosten, Inhabern von Betriebsstätten und Arbeitsorten sowie Betreibern von Verkehrsmitteln drohen Strafen bis zu 30.000 Euro.

Finanzielle Unterstützungen
Die Sonderbetreuungszeit wird bis Februar verlängert. Zusätzlich zum Pflegeurlaub kann ein Fernbleiben des Arbeitnehmers bei Zustimmung des Arbeitgebers drei Wochen betragen, wenn es aus Betreuungsgründen notwendig ist. Die Zuverdienstgrenze zur Familienbeihilfe wird von 10.000 auf 15.000 Euro erhöht. Zudem wird der Coronavirus-Familienhärtefonds von 60 auf 100 Millionen aufgestockt. Beschlossen werden soll auch die Aufstockung der Covid-19-Investitionsprämie von einer auf zwei Milliarden Euro. Die Möglichkeit zur Kurzarbeit wird rückwirkend mit September bis Ende März verlängert. Auch die Verlängerung der Fristen bei der Kreditrückzahlung, und zwar von Ende Oktober auf Ende März, soll beschlossen werden.

Wenn alles nach Plan verläuft, wird der Bundesrat auch bereits am Freitag in einer Sondersitzung das neue Covid-19-Paket absegnen, dann kann es in der nächsten Woche schon in Kraft treten. 

Kein Bauernbundball 2021

2021 wird der Bauernbundball zum zweiten Mal in seiner 72-jährigen Geschichte nicht stattfinden.

Bauernbundball 2021 findet nicht statt

681 Neuinfektionen österreichweit

Bisher gibt es 39.984 Erkrankte, 777 verstorben und 30.949 genesene Fälle

6 Todesopfer, immer mehr Spitalspatienten, 681 Neuinfektionen in Österreich

Benedikt Lentsch, Bildungssprecher der neuen SPÖ im Tiroler Landtag, betont die Wichtigkeit einer konsequente Teststrategie und klare Regelungen für den angelaufenen Schulbetrieb.

Wien zeigt wie es gehen kann

Österreicher gewöhnen sich beim Kaufen an Maske

Laut einer Studie der Offerista Group Austria gehen Österreicher wieder häufiger einkaufen und tragen dabei gerne Maske . 57 Prozent der befragten 1.248 Personen gaben gegenüber Offerista an, sich beim Einkaufen wie vor Corona zu fühlen, Mitte April waren es nur 30 Prozent gewesen. Die Angst sich beim Einkauf anzustecken, ging von 26 Prozent Mitte April auf zuletzt 16 Prozent zurück.
Auch die Regionalität und Qualität wird immer wichtiger. Je älter die Befragten sind, desto mehr Wert legen sie laut Umfrage auf diese beiden Kriterien. Insgesamt ist die Wichtigkeit von Qualität im Vergleich zu Mitte April von 21 auf 31 Prozent gestiegen. Für 68 Prozent ist die wiedereingeführte Maskenpflicht  in den Supermärkten eine gute Maßnahme, vor allem über 55-Jährige befürworten dies. Hingegen gab ein Fünftel der Befragten an, von der Wiedereinführung der Maske im Supermarkt genervt zu sein.

Brauereien erwarten Umsatzrückgänge von 50 Prozent

Die Brauereien schlagen Alarm: Das wichtige Geschäft mit Wirten, Hotels und Veranstaltungen bricht weiter ein. Aufgrund der drohenden Schließungswellen bei Gastronomen und Hoteliers befürchten die Brauereien beim Umsatz Rückgänge bis zu 50 Prozent. Die Brauer fordern lauter denn je eine Senkung der Biersteuer.

Strenge Regeln in Pensionisten-Wohnhäusern

Plauder-Platzl, Mund-Nasen-Schutz, Contact-Tracing: Weil die Corona-Infektionen steigen, verschärfen Wiens Pensionisten-Wohnhäuser wieder ihre Besuchsregeln.

Wieder strenge Corona-Regeln in Pensionisten-Wohnhäusern

Zweite Teststraße in Wien

Ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bestätigte gegenüber der APA den Bericht, dass in Floridsdorf eine zweite Teststraße gebaut werden soll. Die Eröffnung ist für den morgigen Donnerstag angekündigt. Weitere Details soll es erst zur offiziellen Eröffnung geben - etwa wie hoch die Kapazitäten sein werden oder wer sich dort testen lassen kann.

AUA: Staat soll Coronatests zahlen

Die AUA plant Passagieren Corona-Schnelltests zur Verfügung zu stellen. Diese sollen vom Staat bezahlt werden. Damit würden Quarantäneverpflichtungen im Zielland überflüssig. Momentan sei man dabei zu klären, ob die Tests von Behörden anerkannt werden. "Es gibt drei unterschiedliche Hersteller", sagte AUA-Sprecherin Tanja Gruber am Mittwoch zur APA. 

Coronakrise trifft auch den Bahngüterverkehr massiv

Laut der Statistik Austria ist das Transportaufkommen auf der Schiene bei der ÖBB insgesamt im 2. Quartal 2020 um ein Fünftel zurückgegangen. Noch stärker eingebrochen sind die Tonnagen im grenzüberschreitenden Warenverkehr. In Österreich werden rund 30 Prozent der Gesamttransportleistung auf der Schiene erbracht. Zwei Drittel finden nach wie vor auf der Straße statt. Die Frachtschifffahrt spielt hierzulande mit etwa 2 Prozent eine vergleichsweise geringe Rolle.

Wirtschaftsministerin verteidigt Sperrstunde

"Wir müssen jetzt Maßnahmen setzen, damit der Wintertourismus nicht gefährdet wird", sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Mittwoch zur Vorverlegung der Sperrstunde in den drei westlichen Bundesländern. Wenn man jetzt schärfere Maßnahmen setze, könne man auch den Touristen aus dem In- und Ausland im Winter Sicherheit geben. "Wir machen jetzt alles, um einen sicheren Wintertourismus zu ermöglichen", pflichtete Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) bei. Außerdem appellierte Schramböck an die Verantwortung der Bevölkerung. Man habe es selbst in der Hand, seinen Arbeitsplatz zu schützen, indem man mit seinem Verhalten verhindere, dass Betriebe geschlossen werden müssten. 

Causa Ischgl: Vier Amtshaftungsklagen gegen Republik eingebracht

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat über seinen Rechtsanwalt Alexander Klauser vorerst vier Amtshaftungsklagen von Covid-19-Geschädigten beim Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen eingebracht. Das gab VSV-Obmann Peter Kolba am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien bekannt. Hintergrund sind die Infektionen mit SARS-CoV-2, die in Ischgl weltweit für Schlagzeilen gesorgt haben. Insgesamt haben sich 6.000 Personen aus 45 Staaten gemeldet, die angegeben haben, sich während des Skiurlaubs in Ischgl mit dem Coronavirus infiziert und Covid-19 in die Heimat getragen zu haben.

"2022 wird wieder ein glänzender Opernball"

Staatsoperndirektor Bogdan Roscic äußerte sich zur Absage des Opernballs: "Es tut uns allen sehr leid, dass der Opernball, der im Jahreskreislauf der Wiener Staatsoper einen solchen Fixpunkt darstellt, aufgrund der aktuellen Lage abgesagt werden musste. Diese Absage betrifft natürlich auch die traditionell im umgebauten Saal stattfindende Zauberflöte für Kinder, bei der in zwei Vorstellungen insgesamt 7.000 junge Besucherinnen und Besucher bei uns sind." Roscic kündigte wegen des Wegfalls der extrem aufwendigen Auf- und Abbauarbeiten ein Alternativprogramm an, unter spezieller Berücksichtigung des jungen Publikums. Dankbar zeigte sich der Direktor, dass der Eigentümer, der Staat, den Einnahmenverlust abdecken wird. "Wir alle hoffen, dass wir im Februar 2022 wieder einen glänzenden Opernball veranstalten können", so Roscic.

Anhebung der Notstandshilfe wird verlängert

Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) kündigte heute vor dem Ministerrat an, dass die Notstandshilfe in der Höhe des Arbeitslosengeldes bis Ende des Jahres verlängert wird. 
Die Regelung wäre eigentlich mit 30. September ausgelaufen. Die Notstandshilfe war im April rückwirkend mit Mitte März auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt worden. 

Wiener Opernball 2021 wird abgesagt

Der Wiener Opernball wird wegen der Corona-Pandemie 2021 nicht stattfinden. Der APA zufolge wird die Regierung aufgrund der Infektionslage heute, Mittwoch, die Absage in der Ministerratssitzung beschließen. "Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen", meinte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), aber es wäre "verantwortungslos, den Ball in gewohnter Art und Weise abzuhalten". Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme betont, dass sich die Regierung die Entscheidung, den Opernball zu streichen, nicht leicht gemacht habe. "Aber die Tatsache, dass gerade Feste und Feiern ein Ort der Ansteckung sind, veranlassen uns zur Absage", so Kurz.

Deshalb fallen auch andere Bälle der Pandemie zum Opfer. Zuvor wurden bereits traditionelle Veranstaltungen, wie z.B. der Jägerball oder der Ärzteball abgesagt. Die Reihe an Absagen ist für die Stadt Wien ein weiterer schwerer Schlag, nachdem gestern die Niederlande vor Reisen nach Wien gewarnt hat. Laut Wirtschaftskammer wurden letztes Jahr Umsätze in der Höhe von 151 Millionen Euro generiert.

"Ist schon gescheit"
Opernball-Stammgast Richard Lugner hat Verständnis für diese Entscheidung. "Solange es keine Impfung gibt und die Fallzahlen hoch sind, wird es solche Veranstaltungen nicht geben", meinte Lugner gegenüber der APA. Er selbst musste erst kürzlich seine große Geburtstagsparty absagen. "Da kann man halt nichts machen."

Belgien will Tirol und Vorarlberg auf rote Liste setzen

Nach Angaben der APA soll auch Belgien heute eine Reisewarnung für die Bundesländer Vorarlberg und Tirol planen. Für Wien hat Belgien bereits eine Warnung ausgesprochen.


Die wichtigsten Corona-Nachrichten von gestern im Überblick:

  • Salzburg, Tirol und Vorarlberg verlegen Sperrstunde auf 22 Uhr vor – Wien zieht nicht mit
  • Niederländische Reisewarnung für Wien und Innsbruck
  • Mobile Teams sollen an Wiener Schulen Gurgeltests durchführen
Sperrstunde ab 22 Uhr in Tirol, Salzburg und Vorarlberg
Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das nächste Corona-Paket. Mithilfe des Gesetzes wird auch definiert, wann es zu einem Lockdown kommen kann.
Der Wiener Opernball wird wegen der Corona-Pandemie 2021 nicht stattfinden.

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