Nationalrat

Spielplätze geschlossen: Kurz kündigt Versammlungsverbote an

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Sonntag in einer Sondersitzung im Nationalrat Versammlungsverbote infolge der Corona-Krise an. Das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Krise wurde einstimmig beschlossen. Finanzminister Gernot Blüml hat die Budgetrede vorerst abgesagt.

+++ Ausgangssperre in Tirol +++
Anzahl der in Österreich bestätigten Corona-Virus-Fälle: 860 (Stand: Sonntag, 15 Uhr)

ÖSTERREICH. Zu Restaurants, die ab Dienstag zu haben, werden auch Spielplätze und Sportplätze geschlossen. Laut Kurz werden zudem ehemalige Zivildiener und die Miliz eingezogen. Er habe Verteidigungsministerin Klaudia Tanner angewiesen, die Bereitschaft einiger Einheiten der Miliz zu veranlassen, um u.a. bei logistischen Herausforderungen zu unterstützen. Zusätzliche Zivildiener sollen zur Verstärkung im Sanitäts- und Pflegebereich mobilisiert werden.

Verschärfungen gibt es auch bei den Einreisebestimmungen: Es werde weiter Flugverbote geben, so Kurz in seiner Rede im Parlament zur aktuellen Lage in Österreich. Reisende aus Großbritannien, Russland und Ukraine können nicht mehr direkt nach Österreich einreisen. Die Flugverbindungen in diese Länder werden eingestellt. Um 11 Uhr wird der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter weitere Schritte für das Land Tirol bekanntgeben, kündigte Kurz außerdem an. 

Blüml sagt Budgetrede ab

Der Nationalrat tritt kommende Woche zu zwei Plenartagen zusammen, die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird nicht stattfinden, auch nicht die daran anschließende Budgetdebatte, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Sonntag bekanntgegeben hat. Das Budget wird lediglich eingebracht und dem Budgetausschuss zugewiesen, dort aber erst nach Ostern behandelt.

Rekord-Paket für Wirtschaft

Die Krise führe auch zu wirtschaftlichen Herausforderungen. Am Sonntag soll daher im Parlament ein Hilfspaket für die Wirtschaft in der Höhe von vier Milliarden Euro beschlossen werden. Ein Rekord-Paket, wie immer wieder betont wurde. Es geht bei den geplanten Maßnahmen für die Wirtschaft um drei Bereiche, so Kurz: Arbeitsplätze sichern durch Maßnahmen wie zum Beispiel Kurzarbeit, die Liquidität in Unternehmen zu erhalten und in Härtefällen zu Helfen, besonders EPUS (Anm. Ein-Personen-Unternehmen) und Familienunternehmen. 

"Machen Sie nur mehr die notwendigsten Erledigungen außer Haus, treffen Sie sich nicht mehr in kleineren oder größeren Gruppen", betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und fügte hinzu:" Wir werden alles tun, das zu unterbinden, wenn es freiwillig nicht geht.“ Kogler forderte Sportvereine auf, dass Training einzustellen. Ab morgen habe sich keine dieser Trainingseinheiten mehr abzuspielen, sagte Kogler. Sonst drohe das Einfrieren der Förderungen. 

Rendi-Wagner: "Gefahr ist nicht gebannt"

"Wir erleben eine der größten Gesundheitskrisen des Kontinents", erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Parlament. Die Situation sei "sehr ernst". Auch wenn sich viele nicht vorstellen könnten, dass die italienische Situation auch in Österreich kommen könne, "dann sage ich, täuschen sie sich nicht". Ohne Maßnahmen wären Zustände wie in Italien wahrscheinlich. "Aus medizinischer Sicht gibt es zu diesen Maßnahmen keine Alternative", betonte die Chefin der SPÖ. Niemand könne ausschließen, dass weitere Maßnahmen nötig seien. "Die Gefahr ist Stand heute nicht gebannt." Rendi-Wagner sprach von einem "Stresstest" für Spitäler, für den man sich wappnen müsse.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden massiv sein, erklärte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. „Es werden ganz harte Zeiten wirtschaftlich“. Menschen würden telefonisch gekündigt werden, erzählte Meinl-Reisinger. „Die vier Milliarden Euro sind zu wenig“, kritisierte sie. Sie nannte das deutsche Modell als Vorbild. Die Regierung solle die Steuern- und Sozialversicherungsbeiträge jetzt aussetzen. 

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte das Wirtschaft wichtig sei, "aber das wichtigste ist die Gesundheit". "Unser Leben wird sich in den nächsten Monaten massiv verändern müssen, damit wir das Virus aushungern, so Anschober". Am Mittwoch sei man bei 206 Erkrankten gelegen, am Freitag bei 428, heute Sonntag früh bei 800 Erkrankten. Derzeit sind von den Erkrankten 10 Personen in Intensivbetreuung, 98 im Spital, 85 Prozent der Betroffenen könnten zu Hause betreut werden, erklärte Anschober. 

"Wir tun alles, damit Sicherheit und Ordnung auch in fordernden Zeiten aufrecht erhalten werden kann", so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Es stünden über 3000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Es brauche aber auch ein Zusammenwirken der Bevölkerung und die Mitarbeit der Österreicher, um Sicherheit zu gewährleisten.

Die FPÖ wolle dem Unterstützungspaket zustimmen, so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und die neuen Maßnahmen unterstützen. Zeit sei der entscheidende Faktor, im "Kampf um das Überleben der älteren Generation, die das Land aufgebaut haben." Die FPÖ habe bereits die Schließung der Landesgrenzen vorgeschlagen. "Wir haben diese Vorschläge gemacht, auch wenn die Regierung manches anders sieht", so Kickl.